Köln | Im NRW-Landtag gab Hendrik Wüst, der Nachfolger von Armin Laschet, heute eine Regierungserklärung ab. Er verspricht den Nordrhein-Westfalen eine Politik der Verlässlichkeit und Offenheit.
Wüst will die Probleme angehen und lösen, die den Alltag der Menschen in NRW betreffen und sich nicht mit Ideologien beschäftigen. Die Rede von Wüst bleibt sehr im Vagen, spricht viel von Mut, Neues Wagen oder Pragmatismus. Dann geht er weit zurück in die Geschichte des Landes NRW zur ersten Kabinettssitzung im August 1946.
Wüst sagt: „Im Unterschied zu damals – 1946 – haben wir heute ein ganz anderes Rüstzeug. Keine Generation vor uns konnte auf so viel
Wissen und Know-how zurückgreifen wie wir heute. Und deshalb: Wir haben alle Chancen. Wir haben alle Chancen, ein Land zu sein, das
nachhaltig mit natürlichen Ressourcen umgeht.“
Als er konkreter wird, nennt Wüst zuerst die Innere Sicherheit und dass er für einen Null-Toleranz-Strategie stehe. Die Landesregierung stehe für solide Finanzen verspricht Wüst und investiere in Bildung. Dann zählt Wüst auf, was in den vergangenen 3,5 Jahren schwarz-gelber Landesregierung alles auf der Habenseite steht, von wirtschaftlichen Entfesselungspaketen über Digitalstrategie bis zur Wasserstoff-Roadmap. Die Regierungserklärung von Wüst liest sich wie eine Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung. Offen bleibt wohin Wüst das Land führen will, wo seine Vision, seine Schwerpunkte und Perspektive als Ministerpräsident ist.
Das muss sich dann wohl noch weisen und Wüst zeigen wohin er NRW führen wird.
