Hamburg | aktualisiert | Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass die Bemühungen, den G20-Gipfel zu sichern, nicht ausgereicht haben. „Statt über die Ergebnisse des Gipfels müssen wir über die gewalttätigen Begleitumstände reden“, sagte der Hamburger Regierungschef am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels. Die Sicherheitsbemühungen hätten angesichts einer „neuen Dimension der Gewalt“ nicht gereicht: „Es ist trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.“
Dafür bitte er die Hamburger um Entschuldigung, so Scholz. Für ihren „heldenhaften Einsatz“ dankte er den beim Gipfel eingesetzten Polizisten: „Sie haben buchstäblich Leib und Leben riskiert.“ Er sei froh, „dass kein Mensch ums Leben gekommen ist“.
Scholz verteidigte die Wahl von Hamburg als Standort für den Gipfel: Es bleibe seine Überzeugung, dass es richtig war, das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg zu veranstalten. Man dürfe sich nicht „aus der politischen Veranstaltung stehlen, wenn es um die Ausrichtung solcher Gipfel geht“. Politisch habe der Gipfel außerdem zu Fortschritten geführt.
Das G20-Treffen in der Hansestadt war von schweren Ausschreitungen überschattet worden. Hunderte Polizisten wurden dabei verletzt und Dutzende Personen festgenommen. Scholz war deswegen massiv in Kritik geraten.
Einen Rücktritt, der unter anderem von der Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft gefordert wurde, lehnte er aber mehrfach ab. Die Verantwortung für die exzessive Gewalt trügen die Täter selber, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung. Der SPD-Politiker kündigte eine umfassende Untersuchung der Ausschreitungen während des G20-Gipfels an.
Auch Hamburgs Innensenator entschuldigt sich nach G20-Krawallen
15:16 Uhr >Nach Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) die Bürger der Stadt nach den Krawallen beim G20-Gipfel um Entschuldigung gebeten: „Was die Menschen in unserer Stadt auszuhalten hatten, war schlimm und tut uns leid“, sagte Grote der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Hamburg-Ausgabe). „Jeden, der hier für Sicherheit verantwortlich ist, zerreißt es ja schier bei dem, was da passiert ist.“ Am Freitagabend griff die Polizei über Stunden nicht ein, weil sie fürchtete, im Schanzenviertel von Linksextremen in einen bewaffneten Hinterhalt gelockt zu werden.
„Es war ein kaum auszuhaltendes Gefühl, helfen zu wollen und nicht sofort einschreiten zu können“, sagte Grote. Einen Rücktritt lehnte der Senator ab. „Ich kann den Impuls verstehen, dass jetzt eine schnelle symbolhafte Reaktion erwartet wird. Das hilft hier aber nicht weiter.“ Massiv verurteilte der SPD-Politiker das Verhalten von Schaulustigen während der Randale und Plünderungen im Schanzenviertel. „Es gab für die Täter vor Ort ganz viel Sympathie“, so Grote.
„Kaum jemand hat sich abgegrenzt und versucht, Abstand zwischen sich und den Gewalttätern zu bringen.“ Wenn die Polizei zugegriffen habe, habe es von den Umstehenden sofort lautstarke Kritik gegeben. „Viele Leute haben sich mit den Kriminellen solidarisiert. Scheinbar Unbeteiligte haben sich in die Auseinandersetzung mit der Polizei eingeschaltet. Es gab viel direkte und indirekte Beihilfe zu diesen Taten.“ Eine Sonderkommission der Polizei versucht nun, die Täter im Nachhinein zu identifizieren. Bislang hätten Bürger dafür mehr als 5.000 Bild- und Videodateien zur Verfügung gestellt. „Es wird ein immenser Ermittlungsaufwand“, sagte Grote, „aber Sie können sich darauf verlassen, dass wir jedem Hinweis, jedem einzelnen Bild nachgehen werden.“
Autor: dts
