Köln | Trotz Hochsommer, war der Börsensaal der IHK Köln gut gefüllt. Eingeladen hatte der Arbeitgeberverband „kölnmetall“ Spitzenpolitiker aus dem Bund. Gekommen waren Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, Barbara Hendricks, Schatzmeisterin der SPD, Patrick Döring, Generalsekretär der FDP, Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer Die Linke und Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen. Wer einen wirtschaftspolitischen Dialog erwartete, bekam die Themen Steuer, Bildung und Infrastruktur von WDR Chefredakteur Jörg Schönenborn, der die Moderation inne hatte, serviert. Das Thema Energiepolitik hatte bei der Publikumsabstimmung gegen die Infrastruktur verloren.
Felix Kirchgässler, Vorsitzender von „kölnmetall“, zeigte sich erstaunt, dass angesichts der guten wirtschaftlichen Lage die Parteiprogramme überquellen an Änderungsvorschlägen und fragte: „Ist es wirklich zu unserem Wohl, wenn der Staat immer mehr Geld ausgibt – und der Beginn einer entschlossenen Reduktion der enormen Schuldenlast unverändert auf sich warten lässt?“ Themen wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Zukunft der gesetzlichen Sozialversicherungen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, aber auch die marode Infrastruktur drücke auf die Stimmung der Arbeitgeber. Besondere Kritik übte Kirchgässler an der Energiepolitik, wo er Entscheidungen schon zementiert sieht, bevor deren Umsetzbarkeit und Zeitrahmen geprüft sei.
Die Diskutanten konzentrierten sich auf die Themen Steuer, auch Vermögenssteuer, Familien- und Bildungspolitik und die Infrastruktur. Klar kristallisierten sich die möglichen Koalitionäre heraus, trotz auch vorgetragener Unterschiede, Schwarz-Gelb sprach von einer erfolgreichen Politik und würde gerne fortsetzen, Rot-Grün zeigte viele inhaltliche Übereinstimmungen, lehnte trotz inhaltlicher Nähe etwa in Steuerfragen, vor allem eine Beteiligung der Linken ab, wenn es alleine am 22. September nicht reichen sollte. Zu einer großen Koalition gab es gar keine Aussagen und Schwarz-Grün scheint auch eher undenkbar. Eine absolute Mehrheit für die CDU/CSU, immerhin nach den derzeitigen Umfragen denkbar, nennt CDU-Generalsekretär Gröhe eine absurde Diskussion. Man stehe mit beiden Beinen fest am Boden und wolle die erfolgreiche Koalition mit der FDP fortsetzen. Höhn von der Linken nannte das kategorische Nein von Rot-Grün zur einer Dreierkonstellation mit seiner Partei strategisch dumm. Lemke entgegnete Höhn, dass die Linke ihr Wahlprogramm ändern müsse um Koalitionsfähig zu sein und weiter: „Umfragen interessieren mich nicht und mein Bauch sagt, dass wir ab September regieren.“
In Steuerfragen werden die Unterschiede schnell deutlich. Während Rot-Grün die Vermögenssteuer, auch im Bereich der Unternehmen einführen möchte, lehnen FDP und CDU dies kategorisch ab. Auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnt Schwarz-Gelb ab. Der Staat sei unterfinanziert, so SPD und Grüne und brauche mehr Geld. Gröhe von der CDU hielt dagegen und warnte davor die Steuerschraube zu überdrehen. Man brauche keine Steuererhöhung, sondern müsse nur die Prioriäten richtig setzen. Wie Gröhe wies auch Döring darauf hin, dass man 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben werde. Vor allem die Grünen sehen durch ihre Steuerpläne die kleinen und mittleren Einkommen entlastet und damit eine Belebung der Binnenkonjunktur, die vor dem Hintergrund der Probleme in den anderen Eurostaaten, jetzt besonders wichtig sei. Dem Vorwurf die Vermögensertragssteuer für Unternehmen sei eine Substanzbesteuerung erteilte die SPD Bundesschatzmeisterin Hendricks eine klare Absage. Die CDU und FDP möchten dagegen die Kapitalbasis der Unternehmen stärken um diese auch unabhängiger von Banken zu machen.
Die SPD bemängelte im Themenfeld Infrastrukturverbesserung, dass sowohl bei den Ländern, beim Bund und der Bahn, Planungs- und Umsetzungskapazitäten fehlten. Die 20 prozentige Erhöhung der Mittel von 10 auf 12 Milliarden Euro des Bundes nannte sie einen Tropfen auf den heißen Stein. Vor allem Bundesverkehrsminister Ramsauer stand stark in der Kritik von Rot-Grün. CDU Mann Gröhe konterte und kritisierte, dass in der NRW Landesregierung keine Einigung herrsche ob Verkehr oder Umwelt gefördert werden solle. Einig war man sich, dass man den Erhalt vor Neubau von Straßen priorisiere. Döring stellte klar, dass der Ausbau des Eisenbahnknotens Köln nicht so einfach und nur mit großen Maßnahmen zu erreichen sei, da man den Dom ja nicht an einer anderen Stelle neu errichten möchte und die vorhandenen Strukturen nur ein geringes Ausbaupotenzial böten. Lemke will die Bürger stärker bei großen Bauvorhaben einbeziehen und so für mehr Akzeptanz sorgen, dass es nicht ein zweites Stuttgart 21 gebe. Zur Frage nach einer PKW Maut wollte sich keiner der Politikerinnen und Politiker äußern.
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Autor: Andi Goral
Foto: Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer Die Linke, Patrick Döring, Generalsekretär der FDP,Barbara Hendricks, Schatzmeisterin der SPD, WDR Chefredakteur Jörg Schönenborn, Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen und Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU. (v.l.n.r.)
