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Bundestags-Wahlrecht: Fraktionen einigen sich auf Modell mit Ausgleichsmandaten

Berlin | Die Bundestagsfraktionen haben bei ihren Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag eine Einigung erzielt. Nach Angaben der SPD hätten sich die Fraktionen am Mittwoch auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten verständigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das aktuelle Bundestagswahlrecht Ende Juli für verfassungswidrig erklärt.

Die Richter in Karlsruhe sahen die Chancengleichheit der Parteien als nicht gegeben. Mit der Entscheidung musste das Wahlrecht nun noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 erneuert werden. Geklagt hatten Abgeordnete von SPD und Grünen sowie rund 3.000 Bürger.
Dabei ging es vorwiegend um die sogenannten Überhangmandate, von denen in der Regel die großen Parteien profitieren. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Vertreter in den Bundestag schicken kann als ihr nach den Zweitstimmen zustehen.

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Berlin | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert unabhängig von der am Dienstag begonnenen 5G-Versteigerung einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes in Deutschland. "Die Menschen erfahren, dass ihre Nutzung des Mobilfunks für Sprache und Daten nicht überall gelingt und bei mobiler Nutzung Abbrüche erfolgen", heißt es in einem Positionspapier, das an diesem Dienstag von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen werden soll und über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Notwendig sei ein "nationaler Mobilfunkpakt" mit dem Ziel, flächendeckend mobile Sprachtelefonie und Datennutzung bereitzustellen.

Münster | Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben drei Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg wegen der dortigen US-Drohneneinsätze errungen. Die Richter in Münster verurteilten am Dienstag die Bundesrepublik Deutschland dazu, sich durch "geeignete Maßnahmen" zu vergewissern, ob eine Nutzung der in Rheinland-Pfalz gelegenen Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfinde. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika "hinwirken", hieß es im Urteil.

Berlin | Fünf Monate nach der schmerzhaften Niederlage der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) zum Rückzug aus der Politik entschlossen. Schäfer-Gümbel wolle Ende September seinen Posten als Fraktionschef im Wiesbadener Landtag niederlegen, ebenso sein Abgeordnetenmandat, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Beim Landesparteitag im Herbst will er diesen Informationen zufolge nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden kandidieren und beim Bundesparteitag der SPD auch nicht für die Wiederwahl als Vize-Chef.

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