Köln | aktualisiert | Das Klima, die Klimakrise und der Klimawandel – gehören zu den zentralen Themen des Bundestagswahlkampfes 2021 aller Parteien. Wie nahe kommen die Parteien mit ihren Wahlprogrammen dem Pariser Klimaabkommen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund der neuesten Veröffentlichungen des Weltklimarates? Ein Check auf CO2-Emissionen und Tempolimit, hier die Wahlprogramme der Parteien.
Das Bundesverfassungsgericht gibt der kommenden Bundesregierung das klare Ziel vor die durchschnittliche Erwärmung der Erde auf deutlich unter 2°C und möglichst auf 1,5°C zu begrenzen. Der Weltklimarat (IPCC) machte Anfang der Woche noch einmal in aller Drastik den menschengemachten Klimawandel deutlich. Aber wie ernst nehmen die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Vorgaben aus Karlsruhe und Paris oder die Mahnungen des Weltklimarates?
Klimaziele der Grünen im Wahlprogramm 2021
Das besondere Verhältnis der Grünen zum Abkommen von Paris manifestiert sich in der Forderung, dass das Abkommen im Grundgesetz verankert werden soll. Die Grünen wollen bis 2035 Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien gewinnen – eine Maßnahme die CO2-Emissionen zu verringern und damit den Treibhauseffekt und die Erderwärmung zu minimieren. So wollen die Grünen in 20 Jahren Deutschland klimaneutral machen.
Damit die Pariser Klimaziele erreicht werden können, bedarf es einer Vielzahl von Maßnahmen. Das viel diskutierte Tempolimit auf Autobahnen ist ein weiteres Puzzleteil für den Klimaschutz. So fordern die Grünen ein generelles ‚Sicherheitstempo‘ von 130 km/h. Damit lassen sich laut Umweltbundesamt pro Jahr 1,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Die CDU/CSU will ein „klimaneutrales Industrieland“
Die CDU begründet ihre Maßnahmen im Wahlprogramm auf der Grundlage der Pariser Klimaziele. ‚Klimaneutrales Industrieland‘ lautet das Motto bei den Unionsparteien in puncto Klimaschutz. Demnach soll Deutschland bis zum Jahr 2045 die „Treibhausgasneutralität“ erreichen.
Eine schnelle und einfache Methode, um positive Klimaeffekte zu erzielen lehnt die CDU, wie etwa das Tempolimit, explizit ab. Die 1,9 Millionen Tonnen CO²-Einsparung scheinen der Union nicht wichtig. Zum Vergleich: Um eine Tonne CO² aufzunehmen, muss eine Buche ungefähr 80 Jahre wachsen. Bei 1,9 Millionen Tonnen sind dies 1,9 Millionen Buchen, die diese Menge an CO² auffangen könnten.
Die 1,9 Millionen Tonnen CO², welche dadurch reduziert würden, müssen also an anderer Stelle eingespart werden.
Ergänzend zu den klimapolitischen Zielen der CDU und den Grünen lohnt ein Blick in die Wahlprogramme von SPD, FDP, AfD und die Linke.
Bei der SPD heißt es „Zukunftsmission I. Klimaneutrales Deutschland“
Gegenwärtig brennt bereits wortwörtlich der Baum. Die „Zukunftsmission“ der SPD soll dabei helfen die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Dabei soll das Pariser Klimaabkommen die Marschroute für die Klimapolitik der Sozialdemokraten sein. Die Klimaneutralität will die SPD in Deutschland bis 2045 erreichen.
Mit dem Vorhaben eines Tempolimits von 130 km/h auf Bundesautobahnen und der immanenten Treibhausgasreduktion, wäre ein erster Schritt zur Erreichung der Pariser Ziele getan.
Innovation statt Verbote? Darauf setzt die FDP
Man bekennt sich zum Abkommen von Paris. Die Liberalen sind zuverlässig Deutschland bis 2050 klimaneutral zu machen. Verbote sind dabei ein unbeliebtes Mittel, stattdessen setzt man auf Technologien und Innovationen durch Wettbewerb. Kurz gesagt: Der Markt soll das Problem mit dem Klimawandel regeln.
Den Bürgern zu verbieten maximal schnell zu fahren wäre nach Ansicht der Liberalen diesen zu wenig „progressiv“ und „nachhaltig“. Daher kommt für die FDP ein Tempolimit nicht in Frage.
Sozial gerechter Klimaschutz – So will die Linke dem Klimawandel entgegenwirken
Die Linke beschreibt das Abkommen von Paris als „Minimalkonsens zwischen den Staaten“, dessen Ziele unbedingt durchgesetzt werden müssen. Die Partei will nicht nur Deutschland, sondern die ganze EU bis spätestens 2035 klimaneutral machen.
Dabei helfen soll ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Dies würde eine CO²-Ersparnis von 2,6 Millionen Tonnen pro Jahr bedeuten, sagt das Umweltbundesamt.
AfD will das Pariser Klimaabkommen kündigen
Die AfD will das Pariser Klimaabkommen kündigen. Die Partei betitelt den Kampf gegen den Wandel des Klimas als „aussichtslos“. Es wäre bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich sei, so die Rechtsnationalen.
Demzufolge werden Bestrebungen zur Einsparung von CO2 abgelehnt. Ein generelles Tempolimit will die AfD nicht.
Und das sagen die jungen Klimaaktivist*innen
Fridays for Future bezweifelt, dass die Wahlkampfprogramme ausreichen, um den Anstieg der Erdtemperatur im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf 1,5°C zu begrenzen. Die Ambition beim Thema Klimaschutz reiche nicht aus.
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Autor: Timo Steffens
Foto: Symbolbild
