Politik Nachrichten Politik Deutschland

brachflaeche_18072018

Habeck will Eigentümer von Brachflächen zum Bauen verpflichten

Berlin | Grünen-Chef Robert Habeck will Eigentümer von Brachflächen zum Bau von Gebäuden verpflichten, um die Wohnungsnot in Deutschland zu bekämpfen. "Es bedarf eines umfassenden Paketes, um Mietwucher zu stoppen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wenn in einer Stadt zig Leute keine Wohnung finden, und gleichzeitig Flächen brach liegen, weil die Eigentümer auf höhere Bodenpreise spekulieren, wäre es naheliegend, das zu unterbinden."

Kommunen dürften bereits Eigentümer von Brachflächen zum Bauen verpflichten, etwa wenn es die Architektur ringsum erfordere, sagte Habeck. "Wieso wird dieses Baugebot aber nicht bei Wohnungsnot ausgelöst?" Die Kommunen sollten zudem ein stärkeres Vorkaufsrecht erhalten. Der Grünen-Chef schlägt auch vor, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.

"Wir brauchen mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr", sagte Habeck. Die große Koalition fördert den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 mit 2,5 Milliarden Euro. "Das reicht hinten und vorne nicht", kritisiert der Grünen-Politiker.

Habeck fordert eine drastische Verschärfung der Mietpreisbremse. "Was die große Koalition hier vorschlägt, ist viel zu wenig", sagte der Grünen-Chef. Es müssten auch die Altmietverträge mit einbezogen werden - und nicht nur die Neumietverträge der vergangenen vier Jahre.

So schaffe man eine deutliche Senkung des Mietspiegels. "Auch sollten bei Neumieten nicht zehn Prozent Erhöhung erlaubt sein, sondern nur fünf Prozent." Zuletzt hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf Druck aus der Union ihren Entwurf für die neue Mietpreisbremse abgeschwächt. Habeck fordert zudem eine Veränderung im Wirtschaftsstrafrecht. "Nicht mehr die Mieter müssen nachweisen, wenn überteuerte Mieten genommen werden", sagte der Grünen-Chef. "Wir brauchen hier eine Art Verbraucherschutzklausel." Das Thema Miete habe "das Potential, die Gesellschaft zu spalten", warnte Habeck.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die Finanz- und Wirtschaftsminister von Deutschland und der Türkei sollen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten am 28. September vorbereiten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die Bundeskanzlerin und der türkische Präsident hätten am selben Tag miteinander telefoniert und ein entsprechendes "vorbereitendes Treffen" vereinbart.

fluechtlinge_22092015a

Berlin | Filippo Grandi, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, sieht in Anbetracht der sinkenden Zahl von neu ankommenden Schutzsuchenden keine Flüchtlingskrise mehr in Deutschland und Europa. "Natürlich gab es hier eine Krise, als dieser große Strom im Jahr 2015 vor allem nach Deutschland kam. Aber die wirklichen Flüchtlingskrisen waren und sind in Afrika, im Nahen Osten, in Asien", sagte er der "Bild".

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Samstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Gästehaus der Bundesregierung in Schloss Meseberg.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN