Politik Nachrichten Politik Deutschland

Braunkohlekraftwerk_2806201525

Industrie soll bis mindestens 2035 kostenlose CO2-Rechte erhalten

Brüssel | Die Industrie in der EU kann wohl bis mindestens 2035 mit kostenlosen CO2-Rechten rechnen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen neuen Entwurf der EU-Kommission zur geplanten CO2-Grenzabgabe. Darin ist als Lösung vorgesehen, die CO2-Grenzabgabe von 2025 an über einen Zeitraum von zehn Jahren einzuführen und die kostenlosen Rechte zunächst bis 2030 auf 50 Prozent und bis "frühestens" 2035 auf null zu senken.

Die Grenzabgabe oder der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist Teil des "Fit-for-55"-Klimapakets, das die Kommission am 14. Juli vorlegen will. Das Paket soll sicherstellen, dass die EU den Ausstoß wie geplant bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 senkt. Die Kommission wollte darin ursprünglich ganz auf die Grenzabgabe setzen, um die europäischen Hersteller vor Klimadumping von Herstellern aus Drittstaaten zu schützen.

Die kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionsrechten, mit der die EU die Industrie bisher im Wettbewerb bessergestellt hat, sollte sofort enden. Dagegen war vor allem die Stahlbranche, die bisher beinahe alle CO2-Rechte kostenlos bekommt, Sturm gelaufen. Die endgültige Entscheidung über die Länge der Übergangsphase, in der CBAM eingeführt wird und die kostenlosen CO2-Rechte auslaufen, soll kurz vor der Vorstellung des Klimapakets fallen.

Es gibt einen Gegenvorschlag von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, die eine Übergangsphase von 2023 bis 2030 vorsieht und über den die FAZ berichtet. Dem wird aber innerhalb der Kommission keine große Aussicht auf Erfolg zugestanden, schreibt die Zeitung. Die Abgabe soll 2023 eingeführt werden und zunächst nur auf Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel und Strom anfallen.

Die Einnahmen sollen zur Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds genutzt werden. Wie aus diesem Entwurf hervorgeht, kann die EU mit Einnahmen von drei Milliarden Euro im Jahr aus CBAM rechnen, wenn er voll in Kraft tritt.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

scholz_22092021

Berlin | LIVEBERICHT | SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz drückt bei der Bildung einer neuen Bundesregierung aufs Tempo. Er wolle "so schnell wie möglich" eine Regierung mit Grünen und FDP bilden, sagte er am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Nach Möglichkeit solle dies vor Weihnachten geschehen. Der Tag 1 nach der #btw21. Gestern machten die Wähler*innen ihre Kreuze – heute analysiert die Politik und spricht über die Entscheidung. Die wichtigsten Wortmeldungen gesammelt und den Tag über ergänzt.

berlin_27092021

Berlin | Die SPD hat neben der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommen die Sozialdemokraten auf 21,4 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 18,9 und die CDU mit 18,1 Prozent. Offen ist derzeit noch mit wem Franziska Giffey koalieren will. CDU und Grüne werben um sie.

btw_27092021

Berlin | Die SPD hat die Bundestagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gewonnen. Nach Angaben des Bundeswahlleiters erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent. Dahinter folgen CDU/CSU (24,1), Grüne (14,8), FDP (11,5), AfD (10,3) und Linke (4,9 Prozent). Das Ergebnis stand in den frühen Morgenstunden fest.

Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021 bei report-K

Am 26. September wählt Deutschland, NRW und Köln einen neuen Bundestag. report-K berichtet den ganzen Tag über die Wahl, die Wahlbeteteiligung und ab 18 Uhr aus dem Historischen Rathaus und von den Wahlpartys der Parteien in Köln. Alle Fakten und Daten deutschlandweit und Köln mit einem speziellen Fokus auf Köln und Interviews mit Kölner Spitzenpolitiker*innen im report-K-Liveticker ab 18 Uhr.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >