Berlin | Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013 verabschiedet. Damit informiert die Regierung die Öffentlichkeit erstmals bereits vor der Sommerpause über die erteilten Rüstungsexportgenehmigungen und Kriegswaffenausfuhren des Vorjahres, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Laut des Berichts stieg das Volumen der erteilten Einzelgenehmigungen im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Milliarden auf 5,8 Milliarden Euro an. Jan van Aken von der Linken kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf.
Der Anteil der für Drittländer erteilten Ausfuhrgenehmigungen lag bei rund 62 Prozent und damit um etwa sieben Prozent höher als im Vorjahr. Der Anteil deutscher Kriegswaffenexporte an den Gesamtexporten der deutschen Wirtschaft liegt damit wie bereits im Jahr 2012 bei 0,09 Prozent. Kritik kam von Seiten der Opposition: „Unter Kanzlerin Merkel wurden im letzten Jahr der schwarz-gelben Bundesregierung deutsche Waffengeschäfte offensichtlich ohne jegliche Bedenken und Skrupel durchgewunken“, sagte Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der Grünen im Bundestag, am Mittwoch in Berlin.
Die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befeuere mit ihrer „verantwortungslosen Rüstungsexportoffensive“ gedankenlos regionale Aufrüstungsspiralen und nehme Menschenrechtsverletzungen mit deutschen Waffen in Kauf, so Brugger. Auch die SPD habe in der Regierungsbeteiligung „offensichtlich ihre Versprechen aus dem Wahlkampf schnell vergessen“. „Union und SPD unterstützen Waffengeschäfte in Krisenregionen und Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage. Stattdessen sollten sie endlich den dringend notwendigen Kurswechsel für mehr Frieden und Sicherheit einleiten.“, forderte Brugger.
Van Aken: „Merkel hat 2013 die Welt förmlich mit Kleinwaffen geflutet“
Der Rüstungsexperte der Linken, Jan van Aken, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts des Rüstungsexportberichts scharf kritisiert und vor schweren Konsequenzen insbesondere für Kindersoldaten gewarnt: „Merkel hat 2013 die Welt förmlich mit Kleinwaffen geflutet. Für die Kinder in den Krisengebieten dieser Welt sind diese Lieferungen oft folgenschwer“, sagte der Linken-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Niemand könne garantieren, „dass mit Kleinwaffen aus Deutschland nicht auch Kindersoldaten ausgerüstet“ würden, so van Aken.
„Innerhalb von zwei Jahren hat sich der Wert der Genehmigungen für diese Massenvernichtungswaffe mehr als verdoppelt.“ Der Linken-Politiker forderte einen sofortigen Rüstungsexportstopp: „Allein das Schicksal dieser Kindersoldaten rechtfertigt die Forderung, sofort alle Kleinwaffenlieferungen aus Deutschland zu stoppen“, erklärte van Aken.
Autor: Andi Goral
