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Bezirksvertretung Mülheim: Groko plus FDP

Köln | In der Bezirksvertretung Mülheim haben sich SPD, CDU und FDP auf eine Zusammenarbeit verständigt. Bezirksbürgermeister soll Norbert Fuchs, SPD, werden. Die Grünen, obwohl sie stärkste Kraft bei der Bezirksvertretungswahl in Mülheim wurden, kommen damit nicht zum Zug.

Die drei Parteien haben sich auf eine Zusammenarbeit verständigt, die getragen wird vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Alexander Lünebach, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Thomas Portz und Torsten Tücks von der FDP. Die drei Fraktionen wollen eine sachorientierte, transparente, verlässliche und stabile Zusammenarbeit für den Stadtbezirk Mülheim bieten.

In der Mitteilung heißt es: "Gemeinsam werden wir uns mit unserem langjährigem Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs intensiv dafür einsetzen, deutlich mehr Baugebiete mit bezahlbarem Wohnraum und urbaner Lebensqualität zu schaffen – auch in den Außengebieten. Von vorneherein bei der Planung mitgedacht wird die Infrastruktur unter Einbeziehung der verkehrlichen Erschließung mit Berücksichtigung der Belange aller Verkehrsteilnehmer für Schulen, Kitas, die Anbindung an Bus und Bahn, den Rad- und Fußverkehr, den motorisierten Individualverkehr, die Elektromobilität, die Nahversorgung, die Naherholung, Sportplätze, Räume für Kultur, Begegnungszentren, Energieversorgung und Digitalisierung.

Der Stadtbezirk Mülheim und ganz Köln brauchen endlich ein modernes und zeitgemäßes Gesamtkonzept für den öffentlichen Nahverkehr, den Individualverkehr und die Verkehrsinfrastruktur insgesamt. Die Mobilität der Bürger*innen ist die zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand und somit wichtiger Motor für wirtschaftliches Wachstum und ein gutes Leben für alle Einwohner. Wir wollen allen Verkehrsteilnehmern, dem motorisierten Individualverkehr, Bus und Bahn, Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen die Chance geben, sicher, zuverlässig und zügig voran zu kommen. Mit diesen Zielen setzen wir uns für eine umfassende Modernisierung der Verkehrsinfrastrukturen und die ungeminderte Leistungsfähigkeit unserer zentralen Hauptverkehrsachsen ein.

Wir machen uns stark, unsere Schüler bestmöglich auf das Leben und Arbeiten in einer durch Digitalisierung geprägten Welt vorzubereiten. Insbesondere die Digitalisierung der Schulen ist nicht nur eine notwendige Maßnahme in Zeiten der Pandemie, sondern auch eine wertvolle Investition in die Zukunft."

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