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Die Farbkombi für den Kölner Stadtrat: Grün + Schwarz + Lila

Köln | aktualisiert | Fast drei Monate nach dem Wahlsonntag am 13. September erklärt sich öffentlich als erstes Volt zu Sondierungsgesprächen und einem neuen möglichen Ratsbündnis im Kölner Stadtrat. Die junge paneuropäische Partei legte dabei nicht nur bei den Ratswahlen einen fulminanten Start hin, sondern darf auch gleich in Köln unter Bündnis 90/Die Grünen und mit der CDU mitregieren.

Lange haben sie, mitten in der Coronakrise gebraucht, bis sie Sondierungsverhandlungen abgeschlossen haben. Jetzt wollen Grüne, CDU und Volt ihren Parteien vorschlagen über ein Ratsbündnis zu verhandeln. Damit hat sich vor allem Oberbürgermeisterin Henriette Reker durchgesetzt, die von Grünen und CDU unterstützt wurde und dieses Bündnis präferierte. Entsprechend heißt es in der Erklärung von Volt: "Gemeinsames Verständnis der drei Parteien ist, dass erhebliche Herausforderungen einer wachsenden und im Wandel befindlichen Stadt Köln zu meistern sind. GRÜNE, CDU und Volt wollen als mögliche Bündnispartner diesen Herausforderungen mit großem Engagement, klaren Zielen und partnerschaftlich mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker begegnen." Das ist insofern bemerkenswert als der Rat von der Gemeindeordnung eigentlich nicht die Rolle zugewiesen bekommen hat, die Verwaltungschefin zu stützen, sondern den politischen Handlungsrahmen der Verwaltung vorzugeben und dessen Umsetzung zu kontrollieren.

Nicht mehr mit im Boot ist etwa die Wählergruppe Gut um Thor Zimmermann, der zwar in der Stichwahl OB Reker persönlich unterstützte und zuvor das von CDU und Grünen getragene Ratsbündnis in der vorherigen Wahlperiode kräftig stützte. Und auch die Klimafreunde spielen keine Rolle, bei denen auch schon Dr. John Akude von Bord ging.

Damit wird auch deutlich, dass sich die grüne Jugend, die zu Gesprächen nach der Wahl mit dem linken Lager aufrief, sich nicht durchsetzen konnte. Diese forderte von der grünen Ratsfraktion: "Unser Appell an die neu gewählte Ratsfraktion ist daher nach solchen Bündnissen zu suchen und progressiv-linke Politik voran zu treiben.“

Großer Gewinner ist neben Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die ihre Politik komfortabel wird fortsetzen können, die CDU und vor allem ihr Fraktionsvorsitzender Bernd Petelkau. Die CDU hatte die Kommunalwahl schlecht abgeschlossen und kann jetzt dennoch weiter mitregieren. Ein Erfolg für Petelkau. Der wird in der Pressemitteilung von Volt zitiert: "Wir haben unsere Ideen für eine wachsende Stadt eingebracht. Das Fundament bildet eine starke Wirtschaft."Damit befindet sich Petelkau auf einer Linie mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die sagte anlässlich des Neujahrsempfangs der Deutschen Bank am 14. Januar 2016: "Es gibt keine eindrucksvollere Sozialpolitik als die Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Eine starke Wirtschaft ist gleichbedeutend mit der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, mit einem starken, leistungsfähigen Sozialsystem und mit der Lebensqualität in unserer Stadt." (Zitiert aus der Sammlung der Reden der OB der Stadt Köln)

Die SPD-Fraktion schickte gestern ein Statement an Kölner Medien und heute in gleicher Form auch auf Nachfrage an diese Internetzeitung. Darin wird der Fraktionsvorsitzende der Kölner SPD, Christian Joisten, schriftlich zitiert: „Wir haben lange und intensiv mit den Grünen darüber verhandelt, eine Fortschrittskoalition für Köln zu schmieden. Mit uns in der Mit-Verantwortung würde Köln bei wichtigen Themen wie Wohnungsbau, gerechte Bildung und sozialer Zusammenhalt deutlich besser dastehen. Dass sich die Grünen für ein "Weiter so" mit der CDU und Volt entscheiden wollen, würden wir als gute Demokraten natürlich akzeptieren. Wir werden auch aus der Opposition heraus wieder eigene Schwerpunkte setzen und die Zusammenarbeit der neuen Ratsmehrheit in den nächsten Jahren kritisch und konstruktiv, aber immer sachlich und fair begleiten. Wichtig für Köln wird sein, den mit den anderen Fraktionen vereinbarten Kulturwandel im Rat hinzubekommen. Dafür steht die SPD-Fraktion bereit." Heute, am 2. Dezember legte Joisten noch einmal nach: „Die Sondierungsvereinbarung ist kein Signal des Aufbruchs, sondern nur eines „Weiter so". Es klafft eine gewaltige Lücke an Ideen und Visionen für bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit, ausreichende Kinderbetreuung, Sport, eine echte Verkehrswende sowie neue, fair bezahlte Jobs. An diesen Stellen waren wir in unseren Gesprächen für eine linke Fortschritts-Koalition im Stadtrat bereits deutlich weiter. Als Gegenmodell zum grün-lila-schwarzen Stillstandsbündnis werden wir Vorschläge auf den Tisch legen, wie Köln fit gemacht werden kann, um die Herausforderungen einer wachsenden Stadt zu meistern."

Die Linke Ratsfraktion zum neuen Bündnis

Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek: „Das ist ein Bündnis zum entspannten Machterhalt. Kritische Vorhaben werden wieder einmal auf die lange Bank geschoben, wie die längst überfällige Beerdigung des U-Bahn-Tunnels am Neumarkt. Aber auch das von allen drei beteiligten Parteien geforderte 365 Euro-Ticket sucht man vergebens. Sozialpolitik erschöpft sich in diesem Bündnis im Verzicht auf soziale Kürzungen. Über konkrete Maßnahmen schweigt sich das Papier oft aus, z. B. wie Teilhabe für junge Familien in prekären Lebensverhältnissen erreicht werden soll. Gleichzeitig wird den Unternehmern versprochen, die Gewerbesteuer einzufrieren. Es findet sich kein Wort über ein jetzt dringend benötigtes kommunales Investitionsprogramm. Aber Solidarität kann nur in einem gerechten Ausgleich und Umverteilung bestehen. Davon ist keine Spur zu sehen. So bleibt der versprochene Wandel denen vorbehalten, die ihn sich leisten können.“

Der Sprecher der Linksfraktion, Heiner Kockerbeck schriftlich: „Die Grünen können es sich leisten, die CDU mit dem erzwungenen Moratorium zum FC-Ausbau zu demütigen. Das zeigt ihre große Macht. Und doch versäumen sie es, in vielen Bereichen umzusteuern. Im Papier findet sich kein Wort über Gesamtschulen. Dabei sind sie zentral für mehr Bildungsgerechtigkeit. Obdachlosigkeit soll hauptsächlich durch Vermeidung bekämpft werden. Das löst aber nicht die Probleme der über 5.000 Wohnungslosen Menschen in Köln. Und auch die Rückkehr zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten haben wir vergeblich im Papier gesucht. Dabei ist gerade diese Maßnahme immens wichtig für die angestrebte bessere Integration von Geflüchteten in die Stadtgesellschaft.“

Der Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein zur Wohnungspolitik schriftlich: „Das Bündnis verabschiedet sich weitgehend vom öffentlichen Wohnungsbau. Dafür bräuchten wir eine zweite rein städtische Wohnungsgesellschaft. Doch das können die Grünen offensichtlich der CDU nicht zumuten. Stattdessen sollen es Private richten, deren Förderung man gezielt ausbauen will. Doch auch wenn diese mit vielen öffentlichen Geldern Wohnungen bauen: Letztendlich geht es ihnen um Mieterhöhung und Profit. Auch die Idee von Grün-Schwarz-Lila, die Stadt soll Wohnungen für ihre Mitarbeiter/innen kaufen, schafft keine einzige neue günstige Wohnung in Köln. Diese verfehlte Politik wird die Mieten in Köln in die Höhe treiben statt abzubremsen!“

Das sagt die FDP zum neuen Ratsbündnis
Ausführlich setzt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck mit dem Sondierungspapier von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt auseinander:
„Die FDP wird deren Politik kritisch begleiten und im Rat mit Verbesserung und Alternativen aufwarten. Klare Mehrheiten bedeuten eindeutige Verantwortlichkeiten, die bei Erfolgen, aber auch Misserfolgen, Verzagen und Versagen eindeutig zurechenbar sind.

Über zwanzig Jahre regieren die Grünen schon in Köln mit und konnten sich doch immer wieder als Opposition der herrschenden Verhältnisse profilieren. Die Rolle ist nun vorbei. Die Verantwortlichkeit für die Kölner Stadtpolitik ist geklärt, Ross und Reiter für die Auswirkungen der Politik auf die Menschen bekannt.

Von der Union erwarten wir deutlich mehr Einsatz für den Wirtschaftsstandort, die Interessen der Pendlerinnen und Pendler und die Stärkung des Kölner Einzelhandels als wir in den letzten Jahren gesehen haben. Ob das in der neuen Rolle des Juniorpartners gelingen kann, erscheint allerdings zweifelhaft.

Mindestens vier Punkte sind in dem Sondierungspapier inhaltlich zu dünn:

1.
Köln braucht dringend Wohnungen. Anständig und bezahlbar zu wohnen, ist ein elementares menschliches Bedürfnis. Hier hört man bei der verantwortlichen Ratsmehrheit mehr ein „Weiter so“ und setzt auf planwirtschaftliche Vorgabe für die Bauwirtschaft statt auf marktwirtschaftliche Regelungen. Das wird den Wohnungsbau in Köln weiter abwürgen.

2.
Eine wachsende Millionenstadt braucht einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr. CDU und Volt haben ihren Wählerinnen und Wählern eine Ost-West-U-Bahn für Köln versprochen. Alle europäischen Metropolen setzen dabei auf schnelle und zuverlässige U-Bahnen. Hier trägt gerade eine an europäische Lösungen denkende Partei wie Volt Verantwortung, dass wir hier nicht auf Nostalgie mit Bimmelbahnen setzen.

3.
Nach der Coronakrise müssen wir größte Kraftanstrengungen zum wirtschaftlichen Aufbau leisten. Jetzt schon ist erkennbar, dass die Schäden immens sind und viele Arbeitsplätze verloren gehen. Eine Strategie, wie wir die Kölner Wirtschaft wieder auf die Beine verhelfen, kann ich in der Bündnisvereinbarung nicht erkennen. Doch hier muss geliefert werden.

4.
Schon ohne Corona gab es in Köln eine Schulbaukrise. Es fehlen nach wie vor über 40 Schulen und die Realisierung kommt nur schleppend voran. Corona offenbarte weitere Problem nämliche übervolle Klassen, marode Gebäude und mangelnde technische Ausstattung. Hier ist das neue Bündnis nicht nur zurückhaltend, sondern scheint sich dieser Themen in keiner Weise annehmen zu wollen.“

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