Köln | aktualisiert 5.9.2012, 14:13 Uhr | Die Kölner Politik hat heute eine Entscheidung über eine vorzeitige Inbetriebnahme der südlichen Teilstrecke der Nord-Süd-Stadtbahn vertagt. Entschieden werden soll nun im Rahmen der Haushaltsplan-Beratung 2013/ 2014. Darauf einigten sich CDU und SPD. Kritik an der Verschiebung äußerten die Kölner Grünen. Sie wollen die Bahn vorzeitig in Betrieb nehmen.
Gemeinsam sprachen sich CDU und SPD dafür aus, über die Inbetriebnahme erst im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen 2013/ 2014 zu entscheiden. „Es steht außer Frage, dass es nicht nur für die Anlieger der neuen Trasse und die Nutzer des ÖPNV im Kölner Süden, sondern auch für das Image der Stadt Köln wünschenswert gewesen wäre, die neue U-Bahn nicht erst 2019, sondern im südlichen Streckenabschnitt bereits 2015 rollen zu lassen. Fakt ist aber, dass dadurch innerhalb von vier Jahren Mehrkosten in Höhe von rund 26 Millionen Euro verursacht würden. Ob wir uns das angesichts der aktuellen Finanzlage der Stadt Köln leisten können und dürfen, müssen wir im Rahmen der Haushaltsplanberatungen genau prüfen“, erklärte Karsten Möring, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Ein Verzicht auf die Inbetriebnahme würde das Ergebnis des Stadtwerkekonzerns um rund 7 Millionen Euro pro Jahr verbessern, erklärte die Kölner Stadtkämmerin. Mit dem Geld könnten andere Verbesserungen finanziert oder die Ausschüttung des Konzerns an die Stadt Köln erhöht werden. Die Kölner SPD führte zudem an, dass der verkehrliche Nutzen der Bahn recht gering wäre. Denn die neue Linie 17 würde parallel zu der bereits vorhandenen 16 verkehren. „Die Kosten sind klar, der Nutzen nicht bzw. derzeit nur in sehr bescheidenem Umfang. Solange der Verkehrswert wegen der fehlenden Verbindung zum Innenstadt-Tunnel so gering ist, weil wir nur eine Süd-Süd-Pendellinie einrichten könnten, muss zwangsläufig im Sinne der gesamten Bürgerschaft abgewogen werden. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen kann man die Maßnahme konkret drohenden Sparmaßnahmen gegenüberstellen oder positiver formuliert auch solchen Maßnahmen, die wünschenswert, von hohem Nutzen für die Kölner Stadtgesellschaft – dann aber nicht mehr finanzierbar sind. Nach der gegenwärtigen Faktenlage könnten wir einer vorzeitigen Teilinbetriebnahme nicht zustimmen“, sagte Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD.
Grüne: Nord-Süd-Stadtbahn bleibt Milliardengrab
„Die heutige Entscheidung von SPD und CDU im Verkehrsausschuss, den Südabschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn nicht in Betrieb nehmen zu wollen, ist eine drastische Absage an eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik für Köln“, kritisiert Bettina Tull, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. „Die attraktive Nord-Süd-Verbindung mit Verknüpfungspunkten zu Ost-West-Strecken ist eine entscheidende Lücke im Kölner Schienennetz und würde Köln insgesamt helfen, den Mobilitätsansprüchen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden“, so Tull. „Die von SPD und CDU getroffene Entscheidung bürdet KVB und Stadt ein zusätzliches Finanzrisiko auf. Da ab 2014 die Gewährleistungsfrist beginnt, aber die Stadtbahn nicht fährt, können Mängel nicht durch Realbetrieb festgestellt und somit auch nicht geltend gemacht werden. Diese von SPD und CDU bewusst in Kauf genommene Fahrlässigkeit müssen später die Bürgerinnen und Bürger zahlen“, so Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.
Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Noch in den beiden vorangegangenen Sitzungen, in denen ausführlich darüber diskutiert wurde, hatte die CDU immer wieder betont, dass sie der Teilinbetriebnahme zustimmen wird. Ganz anders gestern. Ein Wandel hatte sich während der Ferienzeit vollzogen. Die mögliche Mehrheit von CDU, Grünen und FDP für eine Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger wurde durch das Umfallen der CDU-Fraktion gebrochen. Jeder ist sich bewusst, dass diese Verfahrensweise eine Beerdigung erster Klasse ist. Das Projekt ist gestorben, da steigenden Kosten weniger Nutzungszeit gegenübersteht. Es ist eine grobe Posse und eine Schande, die Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden so hängen zu lassen! Nicht nur, dass sich das Severinsviertel diese Teilinbetriebnahme sehr gewünscht hat. Auch der Stadtbezirk Rodenkirchen muss nun noch länger auf diese Verbindung warten. Dabei hatten sich auch die Bezirksvertreterinnen und -vertreter von CDU und SPD in den Bezirksvertretungen Innenstadt und Rodenkirchen einstimmig für die südliche Teilinbetriebnahme ausgesprochen. Nach den jahrelangen Belastungen durch die vielen Baustellen und nicht zuletzt durch das Unglück am Waidmarkt hätte die Teilinbetriebnahme ein deutliches Zeichen gesetzt, dass es jetzt voran geht. Man fragt sich, wie hoch der Preis der CDU für ihr Umfallen war.“
Autor: cs
