Politik Nachrichten Politik Köln

bonotel_14082017

Flüchtlingsunterbringung: Rechnungsprüfungamt soll sich befassen

Im Fall der Unterbringung von Flüchtlingen in einem Hotel im rechtsrheinischen Stadtteil Dellbrück hat die Stadt Köln am heutigen Freitag einen ersten Zwischenbericht veröffentlicht. Weitere Untersuchungen sind notwendig.

Wie das städtische Presseamt soeben mitteilte, habe ein inzwischen vorliegender Bericht zwar eine „unzulässige Einflussnahme durch Dritte verneint“, aber ohne Mängel ist die Vereinbarung zur Nutzung des Hotels „Zum Bahnhof“ in Dellbrück wohl doch nicht. So wurden etwa fünf zustellbare Kinderbetten irrtümerlicher voll angerechnet, wie die Stadt einräumen musste. Außerdem kam bei der Überprüfung heraus, dass die Berechnung der maximalen Belegungskapazität fehlerhaft war.

In der ersten Prüfrunde gingen die beteiligten Ämter und Dienststellen der Frage nach, „ob bei Abläufen und Entscheidungen zu diesem Objekt Abweichungen zu den Verfahren und Vereinbarungen zu den übrigen Beherbergungsbetrieben festzustellen sind“. Dazu waren vorliegende Unterlagen geprüft und die an den Prozessen Beteiligten befragt worden.

Kölner OB will Gesamtvorgang unter die Lupe nehmen lassen

„Ich habe großes Verständnis für die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion und das Bedürfnis nach Erklärung. Die Überprüfungen in diesem konkreten Fall haben ergeben, dass unsere Verfahren hinsichtlich der Vereinbarungen mit Hotels und Beherbergungsbetrieben verbesserungsbedürftig sind. Dies betrifft insbesondere die Aufnahme von bisher fehlenden Kündigungsklauseln“, erklärte Kölns Oberbürgermeisterin.

Sie wolle nun die Verfahren „neu aufsetzen“ und bestehende Verträge mit Pensions- und Hotelbetreibern dahingehend prüfen, ob auch vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeiten eine Kündigung oder eine Auflösung der Vereinbarungen möglich sind. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich die Unterbringungssituation insgesamt nicht verschlechtert.

Reker will nun in einem weiteren Schritt das Rechnungsprüfungamt mit der Materie betrauen. Als unabhängiges Amt des Kölner Stadtrates sollen nun Fragen der Laufzeit solcher Verträge, der Zeichnungsbefugnis, der Entscheidungswege sowie der Beachtung von Vorlagepflichten als Gesamtvorgang unter die Lupe genommen werden. Der Bericht darüber soll im Kölner Rechnungsprüfungsausschuss dann beraten werden, hieß es dazu abschließend.

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

christiane_jeager-SPD_koeln_08032019

Köln | Die Kölner SPD hat auf ihrem Parteitag am Samstag in Köln-Chorweiler Christiane Jäger zur neuen Parteichefin für den Unterbezirk Köln gewählt. Der Parteivorstand schlug Jäger einstimmig vor, nachdem Jochen Ott nach 18 Jahren seinen Rückzug vom Spitzenamt bekannt gegeben hatte. Der Parteitag folgte der Empfehlung und wählte Christiane Jäger, die keine Gegenkandidaten hatte, mit 85 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen SPD-Parteichefin in Köln.

reker_26022016

Schon kurz nach ihrem Amtsantritt 2016 versprach OB Henriette Reker eine Strukturreform, die die Verwaltung bürgerfreundlicher machen sollte. Jetzt legte sie erste Ergebnisse vor. Besonders stolz ist man darauf, die Bearbeitungszeit von Bauanträge um 25 Prozent verkürzt zu haben.

martin_boerschel_25022016

Köln | Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel und langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat, der in den letzten Monaten auf den hinteren Bänken des Stadtrats Platz nahm, wird sein Mandat bis zum 15. März niederlegen. Dies teilten die SPD-Stadtratsfraktion die SPD Köln mit.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >