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Grüne, CDU und Volt legen Entwurf der Bündnisvereinbarung vor
Köln | Grüne, CDU und Volt wollen in der aktuellen Wahlperiode ein Bündnis für die kommenden fünf Jahre bilden. Dies bekräftigten heute die Verhandlungsführer und Spitzenvertreter der Parteien im Kölner Rat. Am 6. März soll die 93 Seiten starke Bündnisvereinbarung den jeweiligen Parteigremien vorgestellt und von diesen verabschiedet werden. Anschließend wollen die Parteispitzen die Vereinbarung unterschreiben. Unter anderem soll Köln bis 2035 klimaneutral werden. Die größten Veränderungen dürften den Kölnerinnen und Kölnern allerdings im Bereich der Mobilität ins Haus stehen. Report-K wird die einzelnen Themenfelder gesondert vorstellen.
Die Parteien betonen, dass sie an einer sachorientierten Politik im Rat interessiert sind und das Bündnis offen ist für Parteien und Gruppierungen, die sich bei einzelnen Entscheidungen einbringen oder anschließen wollen. Das Bündnis werde aber nicht immer geschlossen stimmen, sondern in Einzelfällen auch nach Auffassung der jeweiligen Partei. Zudem wolle das Bündnis vertrauensvoll mit der Oberbürgermeisterin zusammen arbeiten. Das Bündnis vereinbarte zudem Vorschlagsrechte für die Dezernentenstellen und will die Dezernate neu ordnen, auch dieses Thema wird report-K noch einmal gesondert darstellen.
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