Köln | 149 Stimmen gaben die grünen Mitglieder auf der Kreismitgliederversammlung gestern am Montag, 28. Juni, zum Dringlichkeitsantrag Dezernentenwahl Kienitz ab. In diesem wurde eine weitere Aufarbeitung der Dezernentenwahl von Niklas Kienitz, der Stadtwerke-Affäre und die Frage nach einer Fortführung mit der Kölner CDU im Ratsbündnis gefordert. Das lehnt eine Mehrheit der Kölner Grünen ab.
Auf der Kreismitgliederversammlung sollten harmonisch die Kandidat*innen für die Landtagswahl 2022 in NRW bestimmt werden. Aber die Kölner Ratssitzung am vergangenen Donnerstag bei der die Ratsfraktion der Kölner Grünen für den durch die Stadtwerke Affäre belasteten Niklas Kienitz als Dezernent für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitales und Regionale Zusammenarbeit stimmte, sorgte für Unmut bei 27 Mitgliedern. Die brachten einen Dringlichkeitsantrag ein in der sie unter anderem ihr „Entsetzen“ zum Ausdruck bringen, dass „unser Kooperationspartner sein im Kooperationsvertrag festgeschriebenes Besetzungsrecht nutzt um einen direkt in die ‚Stadtwerke-Affäre‘ involvierte Person als Dezernenten zu platzieren.“
Sie machen darauf aufmerksam, dass die grüne Ratsfraktion die stärkste Kraft im Rat nach Wählerwillen sei und die CDU der „Juniorpartner“. Sie forderten, dass Kienitz dieses Amt nicht antreten könne und dass die CDU diese Forderung zu erfüllen habe, sonst sei auch das Ratsbündnis in Zweifel zu ziehen. Auch der Geheimvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen aus dem Jahr 2018 solle vollständig veröffentlicht werden, damit eine Aufarbeitung erfolgen könne.
Dieser Dringlichkeitsantrag scheiterte. Von den 149 Stimmen sprachen sich 49 für den Antrag aus und 32 enthielten sich. 68 stimmten gegen den Antrag und damit machtorientiert.
Autor: red
Foto: Symbolbild
