Köln | Livebericht beendet, die Ratssitzung ist beendet | Vor der Kölner Ratssitzung übergab die IGS – Interessengemeinschaft Severinsviertel, die ABC – Aktionsgemeinschaft rund um die Bonner Straße/Chlodwigplatz und die Interessengemeinschaft Gestaltung des Chlodwigplatz zusammen mit der Lobby für die Südstadt an Kölns Oberbürgermeister Roters vor dem Spanischen Bau weitere 1.500 Unterschriften für die Inbetriebnahme der Nord-Südstadtbahn. In der Ratssitzung wurde das Thema nach der Entscheidung der Bezirksregierung dass die Erschliessungskosten für die Severinsstraße doch von den Eigentümern zu tragen seien, in einer aktuellen Stunde auf Antrag der CDU beraten. Report-k.de berichtete live aus der Kölner Ratssitzung. Die Ratssitzung ist beendet. Die Entscheidungen finden Sie hier. [Einige Entscheidungen fehlen noch.] Nächste Woche muss der Rat noch einmal zu einer Sondersitzung zusammenkommen, denn die Personalwahlen konnten nicht durchgeführt werden.
Die Proteste vor dem Spanischen Bau
Die Inbetriebnahme des südlichen Streckenabschnitts der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen den Haltestellen Severinstraße (Severinsbrücke) und Rodenkirchen/Sürth ist noch längst nicht vom Tisch. Die Strecke muss so schnell wie möglich eröffnet werden. Mit dieser Forderung stehen wir nicht alleine da, fordern die Interessengemeinschaften aus der Kölner Südstadt, die mittlerweile mehr als 3.000 Unterschriften gesammelt haben. Sie kündigten auch Widerstand gegen die Entscheidung der Bezirksregierung an, die die Entscheidung des Kölner Rates außer Kraft gesetzt hat. Der hatte entschieden, dass die Eigentümer an der Straße und damit auch die Anwohner die Erschliessungskosten aufgrund des Unglückes und der Verzögerungen beim U-Bahnbau und der damit einhergehenden Belastungen nicht zu bezahlen haben.
16:50 Uhr > Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU: „Hilfe für die Severinstraße“
Debatte:
Carsten Möhring, CDU, warf Stadtdirektor Guido Kahlen vor, die Stadt und die Politik in eine juristische Sackgasse geführt zu haben. Zuvor skizzierte der CDU Verkehrsexperte die Entwicklung. Seit 2009 wurde die Frage diskutiert, wie man die Anwohner der Severinstraße entlasten könne. Guido Kahlen habe, so Möhring, versichert dass die gewählte Entlastung rechtssicher sei und dass obwohl die CDU gewarnt habe und auch der damalige Baudezernent Bernd Streitberger die Vorlage nicht mitzeichnen wollte.
Peter Kron, SPD erklärte, dass es die Intention war den Bewohnern zu helfen und erinnerte daran, dass der Beschluss im September 2010 einstimmig war, also auch die CDU mitgestimmt habe. Die Kölner SPD möchte, dass man jetzt prüft, ob die rechtliche Auffassung der Bezirksregierung richtig ist und ob es juristischen Spielraum gebe. Sollte dies nicht möglich sein, sollte man nach anderen Alternativen suchen, zumindest Ratenzahlungen oder Stundungen in Betracht ziehen. Auch Barbara Moritz von den Grünen bittet darum alle Spielräume ausloten, etwa in dem die Straße anders kategorisiert werde und dadurch die Belastung reduziert werde. Die Kölner FDP schlug vor einen vierten verkaufsoffenen Sonntag in der Severinsstraße zu genehmigen, damit die Anwohner zumindest ihre Einnahmesituation verbessern könnten.
Stadtdirektor Guido Kahlen verteidigte die Vorgehensweise, da es keine Maßnahme in einer vergleichbaren Dimension in einer anderen Stadt in der Bundesrepublik gegeben habe. Man habe im Jahr 2010 lösungsorientiert gehandelt, auch vor dem Hintergrund, dass andere Einzelfälle mit weit geringerer Tragweite, als die Severinstraße, bereits möglich waren.
Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung das Thema weiterzuverfolgen.
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18:15 Uhr > Keine vorzeitige Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn – SPD und CDU blockieren schnelle Lösung und verschieben das Thema in die Haushaltsplanberatungen
Die Kölner FDP möchte, dass die Nord-Süd-Stadtbahn im Teilbereich Rodenkirchen – Severinstraße in Betrieb genommen wird. Politisch soll ein Beschluss des Verkehrsausschusses aufgehoben werden, der die Beratungen über die Teilinbetriebnahme in die städtischen Haushaltsplanberatungen verschiebt. Ulrich Breite spricht von Geisterzügen, die alle zwei Monate den Rost von den Schienen putzen werden, Rolltreppen die erst dann Kunden befördern, wenn der Kölner Oberbürgermeister Roters 70 Jahre alt ist und Kinder die in diesem Jahr geboren werden, dann schon eingeschult seien. Breite warnte davor, dass Köln zum Gespött werde. Breite zog in Zweifel, dass der Überschuss der Stadtwerke Köln (SWK) in Höhe von 60 Millionen Euro, den die Stadt in jedem Jahr erhält, durch eine Teilinbetriebnahme gefährdet sei, denn dies schlössen die SWK in einer Stellungnahme aus. SPD und CDU lehnten den FDP Antrag ab und machten klar, dass mit der Verschiebung in die Haushaltsplanberatungen noch keine Entscheidung gefallen sei.
Barbara Moritz, Grüne, befürchtet bei einer Nichtinbetriebnahme der U-Bahn, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Die Linie 16 sei chronisch überbelastet, so Moritz und die südlichen Stadtgebiete erlebten gerade einen starken Zuzug. Gerade der Kölner Süden sei nicht gut angebunden. Völlig absurd sei, dass man glaube, dass die Abführung der SWK an die Stadt gefährdet sei, denn SWK und KVB, so Moritz hätten die Gelder für eine Teilinbetriebnahme bereits geplant und eingestellt. Mehrerlöse für die KVB sei nur mit einem Mehrangebot zu erreichen, so Moritz weiter, die auch nicht versteht, dass Überschüsse aus der SWK nicht in die Mobilität investiert werden. Moritz sprach auch die ökonomische Dimension an und die Risiken, die in einer Nichtinbetriebnahme lägen. Da ist die Gewährleistung, die man nicht im Probelauf sondern unter Vollast testen müsste. Moritz nannte 8,5 Millionen Euro Kosten bei einer Nichtinbetriebnahme, Gelder die man auch in den Gully kippen könnte. Klipper von der CDU erklärte, dass durch die Inbetriebnahme der Bahn keine Vorteile entstünden, da es sich um eine Doppelung der Linie 16 handeln würde und die Linie 17 nur bis Rodenkirchen fahren könne, da ein Gleiswechselbauwerk fehle um bis nach Sürth fahren zu können. Bettina Tull von den Grünen schilderte die positiven Auswirkungen einer Inbetriebnahme, etwa den Anschluss der Linie 17 an der Severinstraße an die Linien 3 und 4, den Anschluss am Chlodwigplatz. Zudem sei eine Anbindung von Sürth, wo im Sürther Feld, gerade sehr aktive Bautätigkeit herrsche.
Der Antrag der FDP wurde abgelehnt, das Thema wird damit im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beraten werden.
19:30 Uhr > Roters erklärt Köln ist eine weltoffene und tolerante Stadt zu zwei Anträgen von „Pro Köln“
Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters bezog heute Stellung zu zwei Anträgen der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung „Pro Köln“. Während der Rede verließ die Fraktion von „Pro Köln“ den Sitzungssaal. Roters: „Pro Köln und Pro Deutschland sind in ihren Zielen deckungsgleich: Sie provozieren ganz gezielt. Sie schüren Gewalt und gewalttätige Konflikte, weil sie hoffen, Profit aus den Ängsten und Sorgen der Menschen ziehen zu können. Wir haben die Folgen derartiger Brandstiftung, die Bilder gewalttätiger Auseinandersetzungen und Anschläge, weltweit vor Augen; auch den Brandanschlag auf die deutsche Vertretung im Sudan. Wenn wir immer schon der Anmaßung widersprochen haben, Pro Köln sei eine Bürgerbewegung, jetzt haben wir den Beweis: Was die sogenannte Pro-Partei in diesem Falle betreibt, grenzt in meinen Augen an geistige Brandstiftung und an Volksverhetzung.“ Oberbürgermeister Roters ließ keinen Zweifel daran, dass Köln eine Vorführung des Mohammed Schmähfilmes als öffentliche Vorführung in brandstifterischer Absicht nicht akzeptieren werde. Denn Köln sei eine tolerante und weltoffene Stadt. Die als rechtsextrem geltende Fraktion von „Pro Köln“ hatte eine Peter-Fechtner Straße gefordert und das Köln sich für die „Sicherheitspartnerschaft“ von Bundesinnenminister Friedrich stark mache. Roters nannte die Anträge „scheinheilig“ und „zutiefst unglaubwürdig“. Von allen Fraktionen und Mitgliedern des Rates, außer „Pro Köln“ erhielt Roters langanhaltenden Applaus.
20:30 Uhr > Die Parkgebühren der städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser werden teurer
Durch die Anhebung der Gebühren in den städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser will die Stadt Köln im Jahr 2013 eine Summe von 750.000 Euro mehr erlösen. Die Tiefgarage am Dom wird statt 1,80 Euro nun 2,10 Euro pro Stunde kosten. Der Tageshöchstsatz wird von 18 auf 21 Euro erhöht. Die Tiefgarage der Philharmonie wird in Zukunft statt 1,50 jetzt 1,80 Euro pro Stunde kosten. Die Tagesgebühr erhöht sich von 15 auf 18 Euro erhöht werden. Die Tiefgarage am Kaiser-Wilhelm Ring kostet in Zukunft 15 statt 12 Euro für das Einstellen eines PKW am Tag.
20:50 Uhr > Sonntagsöffnung der Läden in Köln 2013 festgelegt
Die Ladenöffnungszeiten für 2013 wurden beschlossen. Damit wurden auch die offenen Sonntage beschlossen. Die CDU will mehr verkaufsoffene Sonntag, die FDP auch, die SPD weniger. Thor Zimmermann von „Deine Freunde“ möchte gar keine verkaufsoffenen Sonntage mehr. Der Sonntag gehöre nur der Kontemplation und nicht dem Konsum, aber auch nicht Gewerkschaften oder der Kirche. Mit den Öffnungen in den Veedeln gibt es 74 Möglichkeiten am Sonntag Konsum zu betreiben. Diese Zahl nannte Stadtdirektor Guido Kahlen.
21:30 Uhr > Internetstadt Köln
Thor Zimmermann von Deine Freunde bemängelte, dass anders als in Bonn, die Kölner Ratssitzung immer noch nicht live im Internet gestreamt werde. Die Stadt will jetzt einen Multi-Stakeholder-Prozess anstoßen, eine Internetplattform und Newsletter initialisieren und ein Open Data und Open Government-System einführen. Die Stadt wird zusätzliche Stellen einrichten und die Stabstelle für Medien und Internetwirtschaft wird unter dem neuen Namen reaktiviert. Mehr als ein halbe Million Euro soll zum Start investiert werden.
22:31 Uhr > Der Rat beschließt Sondersitzung
Es ist kurz vor 22 Uhr. Punkt 17. der Tagesordnung „Wahlen“ stehen an und werden vom Oberbürgermeister aufgerufen. Die als rechtsextrem geltende „Pro Köln“ beantragt geheime Wahl. Es geht um 15 Positionen, vom stellvertretenden stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses, Aufsichtsratsgremien oder sachkundige Einwohner. Bisher wurden diese Wahlen öffentlich durchgeführt. Nach kurzen Beratungen war klar, dass die Gemeindeordnung in diesem Fall eine klare Sprache spricht, dem Antrag von „Pro Köln“ war zu entsprechen. Oberbürgermeister Roters setzte aus organisatorischen Gründen eine Sondersitzung für den kommenden Mittwoch an. Der Antrag von „Pro Köln“ traf auf allgemeinen Protest. Susana dos Santos Herrmann zeigte sich persönlich und als Demokratin entsetzt und warf „Pro Köln“ vor die demokratische Institution des Stadtrates als „Quatschbude“ darzustellen.
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Der Rat in Kürze
Frau Halberstadt-Pausch ist neue Ratsfrau für die SPD und wurde heute von Oberbürgermeister Roters vereidigt. Sie folgt auf Michel Neubert. +++ Die Kölner CDU hat Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalteseingebracht. So soll unter anderem ein Fahrerpool für die Stadtspitze gebildet werden, verschiedene Stellen in der städtischen Verwaltung sollen zusammengeführt werden. Die SPD begrüßte das die CDU sich konstruktiv einbringe und als Teil des neu gebildeten Effizienzteams engagiere. Vier Fraktionen, die SPD, Grüne, CDU und FDP haben sich zu diesem Team zusammengeschlossen um den Kölner Haushalt zu sanieren. Jörg Detjen von der Linken kritisierte diese Teambildung außerhalb der politischen Gremien und kündigte eine Demonstration gegen Sozialabbau an. Das Effizienzteam der vier Parteien, so der Linken Politiker habe schon den Spitznamen: „Streichquartett“. +++ Die Kölner CDU will, nachdem ein Bericht in einem Medium erschienen ist, die Kundenfreundlichkeit und Bürgerorientierung in Kölnverbessern. Köln hat in der Medienstudie den vorletzten Platz belegt. Die CDU möchte nun regelmäßige Kundenbefragungen, aber auch Befragungen unter den Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu etablieren. Die SPD zog in Zweifel, ob die Umfrage nach wissenschaftlichen Kriterien haltbar sei und führte die von der Stadt Köln durchgeführten Untersuchungen ins Feld. Die Grünen kritisieren den Antrag als nicht tief recherchiert, denn es gäbe Umfragen. +++ Die Kölner CDU hat einen Antrag gestellt das Diversity Managementzu stärken und dies von der Verwaltung prüfen zu lassen. Die Carta der Vielfalt hat Köln übrigens schon im März des Jahres 2008 unterzeichnet. Andreas Wolter von den Grünen kritisierte, dass die Verwaltung bisher nach vier Jahren noch keinen Konzeptentwurf zu Stande gebracht habe. Unternehmen die Diversity Management einsetzen seien erfolgreicher. Die CDU erwartet, dass man dadurch auch Stellen einsparen könne. +++ Das Museum für Angewandte Kunst benötigt 207.200 Euro mehr als geplant, der Rat hat zugestimmt. +++ Die Stadt Köln muss über 22 Millionen Euro mehr für Schulmietenaufwenden, als geplant. Die Kölner CDU zeigte sich irritiert und forderte ein vernünftiges Finanzcontrolling. Vor allem konnte die Stadt lange nicht sagen, wie die Summe zusammenkam, wie Dr. Schlieben, CDU, verwundert feststellte. Mittlerweile so die Dezernentin sei klar, woher die Mehrkosten kämen. Flächen seien neu vermessen worden, Personalprobleme hätten dazu geführt, dass Teile aus 10 Jahren in 2011 erst bezahlt worden seien. Auch bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, so Engelbert Rummel, habe es Personalprobleme gegeben, die zu den höheren Forderungen führte. 10 Millionen Euro alleine kamen aus Forderungen von ÖPP Projekten. Stadtdirektor Kahlen erklärte dass es interne Leistungsverrechnung zwischen dem Amt für Schulentwicklung und der eigenbetriebsähnlichen Gebäudewirtschaft gegeben habe und diese auch schriftlich fixiert sei. Die Gebäudewirtschaft kann erst dann die Miete berechnen, festlegen und abrechnen, wenn sie alle Kosten zusammen hat und damit auch nachträglich ohne eine Begrenzung von Jahren abrechnen kann. +++ Bahnhof Belvedere: Die Stadt Köln stellt 253.250 Euro für die Dachsanierung zur Verfügung. Mit dem Förderkreis Bahnhof Belvedere soll eine Sanierungsvereinbarung unterzeichnet werden. Aus dem Landesprogramm „Initiative ergreifen – Bürger machen Stadt“ des Bauministeriums NRW sollen für die Sanierung Mittel beantragt werden. +++ Nachhaltiges Toilettenkonzept: Ein Konzept soll entwickelt werden, wie die Situation der öffentlichen Toiletten in Köln verbessert werden kann. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soll eingebunden werden. 2012 wird die Stadt rund 15.000, in 2013 93.750 und 2014 123.750 Euro aufwenden. Die Maßnahmen sollen bis Ende 2014 abgeschlossen und umgesetzt sein. +++ Die Stadt wird ihr Neubau- und Sanierungsprogramm für die eigenen Sozialhäuser fortsetzen. +++ Die Stadt treibt den Neubau und Abriss der Brücke Deutzer Ring B 55 über den östlichen Zubringer der A 559 voran. Erste Mittel sind bewilligt für 2013 rund 758.000 Euro. Ob die Stadt Zuschüsse zur Finanzierung nutzen kann ist noch offen. Die rund 50 Jahre alte Brücke muss saniert werden, weil bei einer Prüfung festgestellt wurde, dass neben Schäden an den Rollenlagern auch die Betonkonstruktion erheblich beschädigt ist. +++ Die städtebauliche Neuordnung des Domumfeldes Dionysoshof/Baptisterium geht voran. Rund 7,5 Millionen Euro werden aufgewendet. Es werden Bäume gefällt, darunter eine Platane, die durch eine Neupflanzung ersetzt werden soll. Für den neuen Baum muss ein Standort gesucht werden. Die Politik bevorzugt eine Bahnhofsnähe. Der Bund wird sich mit maximal fünf Millionen Euro beteiligen. Die Entwurfsidee für die Neugestaltung stammt von Allmann/Sattler/Wappner Architekten, deren Ausführungen in einem internationalen Workshop 2002 von einem Fachgremium empfohlen wurde. +++ Die Stadt beginnt mit der Vorbereitung für die Einrichtung eines Sanierungsgebietes im Entwicklungsbereich südliche Innenstadt, Bayenthal, Raderberg und Zollstock. Dem Gebiet in dem man die Bundesgartenschau ansiedeln möchte und den Inneren Grüngürtel vollenden will. Bei einer Festlegung als förmliches Sanierungsgebiet nach Baugesetzbuch ergeben sich eine Reihe von Rechten und Pflichten für Eigentümer. +++ Der Rat hat den 1. Folgebericht zum Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ zur Kenntnis genommen. Der nächste Bericht wird 2016 vorgelegt. +++ Die Katharina-Henoth-Gesamtschule in der Adalbertstraße in Köln Höhenberg bekommt einen Mensa-Neubau. Die Kostenschätzung liegt bei rund drei Millionen Euro. +++ Die Stadt Köln bekommt eine Public Corporate Governance Kodex. +++ Gegen die Stimmen der Kölner CDU beschloss der Rat den Umbau der Berliner Straße in Köln-Mülheim im Rahmen des Strukturprogrammes „Mülheim 2020“. Die Investitionen belaufen sich auf rund 1,7 Millionen Euro. +++ Die Frankfurter Straße wird ebenfalls im Rahmen von „Mülheim 2020“ überarbeitet und ausgebaut. Geplant ist der Bereich vom Wiener Platz bis Mülheimer Bahnhof. Rund 2,6 Millionen Euro sind für die Sanierung geplant. +++ Die Sanierung des Tunnels Grenzstraßeder Stadtautobahn wurde heute beschlossen. Die Stadt rechnet mit Kosten von rund 30 Millionen Euro. Der Tunnel wird täglich von rund 107.000 Fahrzeugen genutzt. +++
Bauleitpläne: Köln-Bilderstöckchen, Reutlinger Straße der Bebauungsplan für 54 Reihenhäuser, 4 Mehrfamilienhäuser und ein Wohn- und Geschäftsgebäude ist beschlossen. Köln-Poll, Gewerbepark Poll: Die Deponie Colonia wird stillgelegt. Die Stadt Köln plant dort ein Gewerbegebiet. Köln-Neustadt Süd, Sicherung des Bezirksteilzentrums entlang der Bonner Straße. Spiel- und Automatenhallen, Nachtlokale jeglicher Art, Sexshops, Wettbüros oder Swingerclubs dürfen dort in Zukunft nicht beantragt und betrieben werden. Köln-Rath: Bebauungsplan für das Gebiet auf der Nordseite der Rösrather Straße zwischen Hausnummer 566 und Eiler Straße 147. Die Stadt reagiert damit auf eine Bauvoranfrage für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle. Diese Nutzung ist mit der gewünschten Nutzungsstruktur nicht vereinbar. Köln-Porz: Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen der Bahnhofsstraße östlich der KVB-Trasse und westllich der Bundesbahn entlang Friedrichstraße und Goethestraße. Außerdem: Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Bahnhofsstraße, Hauptstraße, dem Fischerweg und Friedrich-Ebert-Ufer. Außerdem: Gebiet zwischen Rhein und der Straße an der Sparkasse. Außerdem: Änderung der Bebauungsplanung für das Gebiet zwischen Bahnhofsstraße/Mühlenstraße und Hauptstraße. Begründung: Es sollen Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden. Köln-Fühlingen/-Merkenich: Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet nordwestlich und südwestlich des Gewerbegebietes Feldkassel bis zur Robert-Bosch-Straße. Betriebsbezogene Wohnungen sowie Beherberungsbetriebe sollen künftig ausgeschlossen werden. Köln-Bilderstöckchen: Veränderungssperre für die Grundstücke beidseitig der Nievenheimer Straße zwischen Escher Straße und Geldernstraße. Städtebauliche Fehlentwicklungen sollen verhindert werden. Köln-Niehl: Veränderungssperre für die Grundstücke beidseitig des Niehler Kirchweges zwischen Friedrich-Karl-Straße und Niehler Straße, beidseitig des Drosselweges, beidseitig der Niehler Straße zwischen Niehler Kirchweg und der Grünfläche nördlich der Spechtstraße, Grundstücke am Finkenplatz und auf der Westseite der Spechtstraße. Es sollen städtebauliche Fehlentwicklungen verhindert werden. Köln-Altstadt Süd: Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage im Bereich Nördliche Severinstraße. Es sollen städtebauliche Fehlentwicklungen verhindert werden. +++
Autor: Andi Goral
Foto: Eine Vertreterin der Interessengemeinschaften der Südstadt übergibt weitere 1.500 Unterschriften an Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters
