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Kommentar: Das Dezernat IX und das Ratsbündnis – In Loyalität fest?

Köln | KOMMENTAR | Das Ratsbündnis steht in Bezug auf das Dezernat IX und seinen Zuschnitt Stadtentwicklung, Digitales, Wirschaft und Regionale Zusammenarbeit, obwohl es viel Kritik aus Politik und Stadtgesellschaft gibt und gab. Das zeigen die Antworten auf die Fragen dieser Internetzeitung, die Grüne, CDU und Volt in großen Teilen miteinander abstimmten und identisch zum Zuschnitt des Dezernats und der Bewerber*innen-Suche abgaben. Ein Kommentar von Andi Goral.

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Die Antworten des Ratsbündnisses auf die Anfrage von report-K, die diesem Kommentar zu Grunde liegen:

https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Koeln/Das-Dezernat-IX-Das-sagt-Volt-zum-Ressortzuschnitt-148969

https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Koeln/Das-Dezernat-IX-Das-sagen-die-Gruenen-zum-Ressortzuschnitt-148973

https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Koeln/Das-Dezernat-IX-Das-sagt-die-CDU-zum-Ressortzuschnitt-148972

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Treu oder loyal?

Handeln die Macher*innen des Bündnisses loyal oder in Treue fest? In Treue fest würde bedeuten, dass sie aus persönlichen Gründen handeln, ihr persönliches Schicksal damit verbunden wäre. Würde das Ratsbündnis oder könnte das Ratsbündnis an der Frage des Dezernats IX platzen, wären auch persönliche Schicksale berührt. Persönliche Macht könnte verlustig gehen. Handeln sie loyal? Dann könnte dies bedeuten, dass sie gegen die eigene Überzeugung handeln, aber im Sinne eines größeren Ganzen. Kann es noch um Vertrauen gehen? Wohl kaum, denn das Vertrauen der Stadtgesellschaft ist maßgeblich erschüttert in den Affären rund um das Dezernat IX, das Grüne, CDU und Volt neu schaffen wollten. Die SPD im Kölner Rat etwa fordert dieses nach der Kienitz-Affäre nicht neu auszuschreiben. Am 16. September wird es im Kölner Rat zur Debatte darüber kommen.

Die oder der Bewerber*in brauchen vor allem Soft-Skills

Die Antworten von Grün, Schwarz und Lila vor allem um die Fragen nach der fachlichen Qualifikation der oder des neuen Beigeordneten des Dezernats IX als reines Copy und Paste des Anzeigentextes für die Stellenausschreibung deutet auf noch mehr hin. Auf diesen Text kann sich jede/r Generalistenmanager*in bewerben. Um fachliches oder handwerkliches Können geht es überhaupt nicht, denn diese sind schon bei der Bewerbung nicht mehr von nöten. Wahrscheinlich reicht es fürs Digitale aus, wenn die oder der Bewerber*in in der Lage ist, ohne IT-Abteilung den An- und Ausschaltknopf seines Rechners zu finden oder eine Tabelle in Word anzulegen. Damit legt die Stadt Köln die Messlatte auf die unterste Ebene, so auch in der Stadtentwicklung. Ein Städteplaner muss der oder die Bewerber*in dazu ebenfalls nicht sein. Wichtig scheint dem Ratsbündnis nur eines: Den in die Kritik geratenen Ressortzuschnitt auf jeden Fall so zu erhalten, da ansonsten offenbar würde, was die Spatzen vom Rathausdach seit Wochen pfeifen: Dieses Dezernat könnte auf eine Person zugeschnitten worden sein, die jetzt nicht mehr zur Verfügung steht.

Und die Parteien des Ratsbündnisses scheinen sich am Kölschen Grundgesetz an den ersten 3 Paragrafen zu orientieren: "Et is wie et es", "Et kütt wie et kütt" und "Et hätt noch immer jot jejange".

Die Kostenfrage

Was das neue Dezernat kostet? Das scheint das Ratsbündnis nicht zu wissen, oder will es nicht wissen. Schlimmer noch, die Kostenfrage scheint nie eine Rolle gespielt zu haben und Grüne, CDU und Volt, scheinen dies bei der Festlegung des Dezernates nie hinterfragt zu haben. Da dürfen sich die Bürger*innen dieser Stadt schon heute auf die wohlklingenden Reden zur Verabschiedungen des Kölner Haushaltes freuen, wo sich das Ratsbündnis für seinen verantwortungsvollen Umgang mit dem Bürgergeld garantiert wieder selbst loben wird.

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