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Kommentar zur Dezernentenwahl: Wo bleibt der Respekt vor der Demokratie?

Köln | aktualisiert | Köln braucht eine neue Dezernentin/en für Schule, Jugend und Sport. Oberbürgermeisterin Henriette Reker will das eigentlich regulär ablaufende Bewerbungsverfahren beenden, die CDU assistiert, die Grünen wollen das Verfahren glattziehen, das nach Regeln abläuft, die anscheinend im Rat keinen mehr interessieren oder keiner mehr kennt. Die FDP verbreitet Pressemeldungen, die als populistisch zu bezeichnen sind. Und das, weil der Name einer Bewerberin in den Medien während des Verfahrens auftaucht. Medien und Öffentlichkeit werfen dazu alle Bewerbungsverfahren der letzten Zeit in einen Topf, ohne diese zu differenzieren. Auf dem Spiel steht die politische Kultur in dieser Stadt und die Bewerberinnen und Bewerber werden ohne Not diskreditiert.
Ein Kommentar von Andi Goral

Ist es zu viel verlangt, dass politische Parteien, Geschäftsführer, Fraktionsvorsitzende und die Oberbürgermeisterin und ihr Rechtsamt sowie Medien einmal in die Gemeindeordnung NRW blicken, bevor sie sich äußern oder Verfahren außer Kraft setzen? Das Grundgesetz und der Rechtsstaat bilden ein funktionierendes Rahmenwerk, in dem sich Gesellschaft und Politik demokratisch entwickelt haben und auch weiter entwickeln können.
Dazu gehört es auch, den Willen der Wähler zu respektieren. Die haben die SPD in der letzten Kommunalwahl zur stärksten Kraft in dieser Stadt und dem Rat der Stadt Köln gewählt. Jetzt soll sie, zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Zeitrechnung, keine einzige Stimme mehr im wichtigsten Verwaltungsgremium der Exekutive der Stadt Köln, dem Stadtvorstand bekommen? Jedenfalls wenn es nach dem Willen der FDP geht, die populistisch schreibt „Kein Automatismus für SPD-Parteibuch“. Ist das die Vorstellung von Demokratie und demokratischen Prozessen, wie sie gerade die Wahl der Beigeordneten nicht nur vorschreibt sondern ermöglicht? Wo bleibt der Respekt vor den demokratischen Regeln?
Auf die vom Rat beschlossene Ausschreibung, als Voraussetzung ist SPD-Parteibuch nicht gelistet, haben sich sieben Personen bei einer Personalagentur gemeldet. Von diesen erfüllen drei die formalen Kriterien, dies hat der Personalberater festgestellt. Damit sind sie zunächst qualifiziert und müssen sich jetzt im zweiten Schritt der Bestenauslese stellen, die jedes Ratsmitglied für sich vornehmen muss, um dann den geeignetsten Kandidaten zu wählen. Ohne Fraktionszwang und ohne dass die Oberbürgermeisterin eine Vorentscheidung trifft.

Allein der Rat kann über ein neues Verfahren entscheiden

Erst wenn die Ratsmitglieder der Auffassung sind, keiner der Bewerber ist geeignet und genügt nicht den Qualitäten der Bestenauslese, muss alleine der Rat entscheiden, ob ein neues Verfahren eingeleitet wird. Hier werden den Ratsmitgliedern die Rechte genommen und den Bewerbern die Chance sich überhaupt der Bestenauslese zu stellen. Wo bleibt der Respekt vor den demokratischen Rechten des einzelnen Ratsmitglieds und den Bewerbern?
Ein Name aus der Bewerberliste taucht in den Medien auf und es gibt eine Behauptung. Dabei ist es egal, wer den Namen durchgesteckt oder lanciert hat, nebst der Behauptung der Vorfestlegung einer Fraktion. Wenn dies das Kriterium ist, ein Bewerbungsverfahren zu kippen, das dennoch demokratisch durchgeführt werden kann, dann bedeutet dies, dass eine gezielte Information oder Desinformation in Zukunft reichen würde, jedes Verfahren in Misskredit zu bringen und auszusetzen. Weiter gedacht heißt das, dass es in Zukunft unmöglich sein wird, eine Stelle überhaupt zu besetzen.

Soll eine Bewerberin im Vorfeld lügen müssen?

Soll eine Bewerberin lügen statt wahrheitsgemäß mit „Ja“ zu antworten, wenn ein Journalist fragt: „Haben sie sich beworben?“.  Darf dies oder Antworten zu ihrer Vergangenheit dazu benutzt werden, sie zu diskreditieren und gar das ganze Bewerbungsverfahren zu beenden? Ein irritierendes Rechtsverständnis.
Das Verfahren einer Besetzung oder Neuetablierung einer Geschäftsführerstelle in einem Verein oder einer Aktiengesellschaft unterscheidet sich fundamental von dem Besetzungsverfahren einer Beigeordnetenstelle. Dies in einen Topf zu werfen ist nicht nur undifferenziert sondern im höchsten Maße unseriös und populistisch.
Die aktuellen Diskussionen in Köln um die Besetzung des Dezernats IV für Schule, Jugend und Sport sind beschämend und sie beschädigen nicht nur die Partei oder Gruppe, die der politische Gegner treffen will, sondern die politische Kultur insgesamt. Sie spielen denen in die Hände, die das demokratische System nicht wertschätzen und zu ihrem Vorteil verändern wollen.

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