Köln | Report-K stellt die Wahlprogramme der Parteien für die Landtagswahl 2017 vor, die bereits Sitze im Landtag haben oder gute Chancen haben in den Landtag zu kommen. Hier finden Sie die Aussagen der Parteien zu den Themen Umwelt und Energie, Verkehr, Sicherheit, Bildung und Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung.
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Hinweis der Redaktion: Wir werden am Wahlsonntag ab 17:30 Uhr aus dem Historischen Rathaus in Köln berichten.
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Die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Umwelt und Energie
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
<UL><LI>Kein Import vom Atomstrom
</LI><LI>Ausbau der Erneuerbaren Energien. Festhalten am Einspeisevorrang für erneuerbar erzeugten Strom fest.
</LI><LI>Bis 2025 wollen wir eine Stromversorgung mit regenerativen Energien von 30 Prozent erreichen.
</LI><LI>Ausbau der Windkraft als Rückgrat der Energiewende
</LI><LI>Fossile Stromerzeugung Zug um Zug ersetzen. Festhalten an der gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) fest. 25 Prozent der Stromproduktion mit KWK-Anlagen im Jahr 2020 zu erreichen
</LI></UL>
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
<UL><LI>Minimierung des Schadstoffausstoßes durch die Entwicklung neuer technischer Lösungen vor allem im Verkehrsbereich. Umweltplaketten gilt es zu evaluieren
</LI><LI>Ausweitung des Lärmschutzes Übergangsschwellen an Brückenbauwerken, Erneuerung des Straßenbelags oder Lärmschutzwände
</LI><LI>Landesjagdgesetz entwickeln, das keinen künstlichen Gegensatz zwischen Naturschutz und Jagd konstruiert,
</LI><LI>Landesklimaschutzgesetz und den Landesklimaschutzplan abschaffen . Keine Alleingänge von NRW
</LI><LI>Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter fördern, so lange an Formen der fossilen Energieerzeugung festhalten, wie dies für eine sichere und bezahlbare Versorgung notwendig ist. Erneuerbare und konventionelle Energieversorgung mit Bedacht weiterentwickeln.
</LI></UL>
Bündnis 90/ Die Grünen
<UL><LI>Bis zum Jahr 2030 kann die Hälfte des Stromverbrauchs in NRW aus Windkraft, Solarenergie und Co. gedeckt werden. Neben Windkraft und Solarenergie auch mehr Kraft-Wärme-Kopplung, energetische Gebäudesanierung, intelligente Stromnetze und Energieeffizienz
</LI><LI>Abschied aus der Kohle gesetzlich festlegen – im parteiübergreifenden Konsens. Ausstieg in den nächsten 20 Jahren
</LI><LI>Umweltwirtschaft gezielt fördern
</LI><LI>Tierversuche überflüssig machen, Nachhaltigkeitskodex für Landwirtschaft entwickeln
</LI><LI>Lärmschutz entlang Straßen und Schiene stärken
</LI></UL>
Freie Demokratische Partei (FDP)
<UL><LI>Klimaschutzgesetz außer Kraft setzen
</LI><LI>Abbau von Kohle in NRW soll weiterhin möglich bleiben
</LI><LI>Keine Subventionierung mehr von erneuerbaren Energien
</LI><LI>Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung
</LI><LI>Ausbau der Stromnetze und Entwicklung technisch wirksamer Stromspeichersysteme vorantreiben
</LI></UL>
Piratenpartei
<UL><LI>Energiewirtschaft zu einem nachhaltigen, umweltschonenden, dezentralen und transparenten System umbauen
</LI><LI>Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative Energiequellen wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie heimisch erzeugte regenerative Energiequellen wie Biomasse
</LI><LI>Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern und die Erforschung von Energiespeichern unterstützen
</LI><LI>Ein Umweltgesetzbuch und Maßnahmen zum Gewässerschutz
</LI><LI>Fracking wird abgelehnt als umweltschädigend
Tierschutz stärken durch ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen, höhere Mindeststandards in der Nutztierhaltung und keine industrielle Massentierhaltung
</LI></UL>
Die Linke
<UL><LI>Braunkohletagebau beenden. Untersagung des Neubaus von Kohlekraftwerken
</LI><LI>Ökologischer Landwirtschaft den Vorrang geben, „Grüne Gentechnik“ in NRW verbieten
</LI><LI>Strengere Abgasfilterung bei LKWs, Bussen, Baumaschinen, Lokomotiven und im Schiffsverkehr nicht nur bei neuen Motoren vorschreiben
</LI><LI>Keine Neuzulassungen mehr für Dieselfahrzeuge im motorisierten Individualverkehr
</LI><LI>Fracking im Landesentwicklungsplan vollständig ausschließen
</LI></UL>
Alternative für Deutschland (AfD)
<UL><LI>Abschaffung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG)
</LI><LI>Ende der „Klimaschutzpolitik“
</LI><LI>Wettbewerb in der Energieerzeugung statt „Öko-Planwirtschaft“, Braunkohle ist unentbehrlich
</LI><LI>Neue Kernkraftwerke, um „verbrauchte“ Kernbrennstäbe als Brennstoff zu verwerten
</LI><LI>Bäuerliche Landwirtschaft stärken, keine Monokulturen
</LI><LI>Rechte der Jäger stärken
</LI></UL>
Die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Verkehr
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
<UL><LI>Grundsatz: Erhalt vor Neubau
</LI><LI>Den Güterverkehr runter von den Straßen auf die Schienen und Wasserstraßen verlagern
</LI><LI>Keine Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)
</LI><LI>Ziel: Ein Viertel der bundesweit zugelassenen Elektrofahrzeuge sollen in NRW fahren und ein Großteil der relevanten Systeme und Komponenten hier produziert werden
</LI><LI>Landeseinheitliche Tarifstruktur bei Bussen und Bahnen umsetzen
</LI><LI>NRW zum Vorreiter des abgasfreien ÖPNV machen.
</LI><LI>Radschnellwegen fördern und ausbauen
</LI></UL>
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
<UL><LI>Grundsatz: Dort, wo es machbar ist, soll mit neuestem technischem Know-How saniert werden. Dort, wo es unumgänglich ist, muss durch einen Neubau ersetzt werden
</LI><LI>Masterplan zum Bundesverkehrswegeplan 2030 entwickeln
</LI><LI>Öffentlich-privaten Partnerschaften beim Bundesfernstraßenbau
</LI><LI>Mehr Mittel für den Landesstraßenbau
</LI><LI>Attraktivität und Barrierefreiheit des ÖPNV verbessern sowie den Anteil von Elektrobussen erhöhen
</LI><LI>Infrastruktur für Radverkehr auf Radschnellwegen ausbauen sowie die Übernahme der Betriebskosten von Radschnellwegen durch das Land
</LI></UL>
Bündnis 90/ Die Grünen
<UL><LI>Grundsatz: Erhalt statt Neubau bestehender Straßen, Tunnel und Brücken
</LI><LI>Einheitlicher NRW-Tarif für Bus und Bahn
</LI><LI>WLAN im Öffentlichen Nahverkehr
</LI><LI>Radwege ausbauen und ein Radschnellwegnetz für NRW schaffen
</LI><LI>Bus und Bahn im Stundentakt für alle Orte ab 4.000 Einwohner
</LI><LI>Emissionsfreien Verkehr auf Straße und Schiene, Ladestationen und die Elektrifizierung fördern
</LI></UL>
Freie Demokratische Partei (FDP)
<UL><LI>Durch schnellere Planung effizient und wirkungsvoll alle Gelder in NRW nutzen, die zur Verfügung stehen aus Bundesmitteln
</LI><LI>Investitionen in Landesstraßen als Priorität
</LI><LI>NRW soll Standort der Mobilität 4.0 werden
</LI></UL>
Piratenpartei
<UL><LI>Verkehrsinfrastrukturen dürfen nicht privatisiert werden.
</LI><LI>Unterhalt und Neubau müssen nach gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben erfolgen
</LI><LI>Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) muss weiter ausgebaut und umfassend barrierearm ausgestaltet werden
</LI><LI>Fahrscheinlosen ÖPNV testen
</LI></UL>
Die Linke
<UL><LI>Grundsatz: Erhalt vor Neubau
</LI><LI>Schienen und Öffentlichen Nahverkehr ausbauen
</LI><LI>Modellversuch durchführen: Tempolimit auf Autobahnen
</LI><LI>Fahrscheinloser ÖPNV
</LI><LI>Kein weiterer Ausbau von Flughäfen, striktes Nachtflugverbot
</LI><LI>Ausbau Radschnellwegenetz. Außerdem Pilotprojekt: kostenlose Leihfahrräder in Großstädten
</LI></UL>
Alternative für Deutschland (AfD)
<UL><LI>Erhalt und Modernisierung der Infrastruktur
</LI><LI>Abschaffung der Umweltzonen, keine Einführung der blauen Plakette
</LI><LI>Güterverkehr auf die Schiene verlagern
</LI><LI>Anzahl der Kommunalen Verkehrsbetriebe verringern, landesweit einheitliches Tarifsystem
</LI></UL>
Die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Sicherheit
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
<UL><LI>Polizeipräsenz vor Ort erhöhen, mehr Bezirksbeamte und Einstellungszahlen verstetigen
</LI><LI>Technische Ausstattung der Polizei verbessern
</LI><LI>Prävention stärken etwa zur Terrorabwehr
</LI><LI>Förderprogramm für Kommunen, um Angsträume abzubauen
</LI></UL>
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
<UL><LI>Mehr Polizisten einstellen und besser ausstatten
</LI></UL><UL><LI>Einführung der Schleierfahndung (gesetzliche Grundlage für die Durchführung verdachtsunabhängiger Personenkontrollen)
</LI></UL><UL><LI>Videobeobachtung auch mit auf Mustererkennung beruhender Kameratechnik auf Orte ausweiten. Öffentliche Fahndungen ergänzen durch Gesichtserkennung oder automatisiertem Kennzeichenabgleich. Möglichkeiten der akustischen Wohnraumüberwachung sowie der Online-Durchsuchung als polizeigesetzliche Befugnis in das Polizeigesetz aufnehmen.
</LI><LI>flächendeckende Einführung von nicht-tödlichen Distanzwaffen (Taser oder ähnlich wirksame Instrumente)
</LI></UL>
Bündnis 90/ Die Grünen
<UL><LI>Mehr Polizisten einstellen, aber keinen Überwachungsstaat
</LI><LI>Bessere Zusammenarbeit der Behörden
</LI><LI>Ausstiegsprogramme aus dem Extremismus fördern
</LI><LI>Schutz für Whistleblower
</LI><LI>Landesantidiskriminierungsstelle nach Bundesvorbild einrichten
</LI></UL>
Freie Demokratische Partei (FDP)
<UL><LI>Mehr Polizisten einstellen und zeitgemäß ausstatten
</LI><LI>Schwerpunkte setzen etwa gegen Terrorismus mit gezielter Überwachung von bekannten Gefährdern
</LI><LI>Starke Bürgerrechte, keine gläsernen Bürger. Keine anlasslose und massenhafte Überwachung
</LI><LI>Videoüberwachung nur dort, wo Polizei unverzüglich eingreifen kann
</LI></UL>
Piratenpartei
<UL><LI>Keine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet
</LI><LI>Kein Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung durch Polizei
</LI><LI>Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte. Bereits bestehende Überwachungsprogramme und Überwachungsbefugnisse müssen überprüft und rückgängig gemacht, neue müssen verhindert werden.
</LI><LI>Vermittlung und Deeskalation – der Einsatz militärischer Mittel ist immer nur die letzte Möglichkeit.
</LI></UL>
Die Linke
<UL><LI>Nicht mehr, sondern weniger Kameraüberwachung
</LI><LI>Verbot des Einsatzes von Pfefferspray durch die Polizei, Wasserwerfer abschaffen. Regelung zu „Bodycams“ streichen. Einführung einer namentlichen Kennzeichnung für Polizeibeamte
</LI><LI>Speicherung persönlicher Daten bei der Polizei auf Ausnahmefalle beschränken
</LI><LI>Abschaffung der Rasterfahndung, Bundesinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung
</LI><LI>Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern,
</LI></UL>
Alternative für Deutschland (AfD)
<UL><LI>Mehr Polizeibeamte auf der Straße
</LI><LI>Eine Wachpolizei für NRW für Objektschutz und Unterstützung des Polizeivollzugsdienstes
</LI><LI>Eine stärkere Bestrafung von Straftätern
</LI><LI>Zuwanderung regulieren und reduzieren
</LI></UL>
Die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Bildung
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
<UL><LI>Ziel bleibt eine kostenfreie Bildung und Betreuung ab dem Kindergarten, auch die Meisterausbildung soll kostenfrei werden
</LI></UL><UL><LI>Mehr längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Direkte Umwandlung bestehender Haupt- und Realschulen. Ziel: Bundesweit einheitlicher Sekundarabschluss nach Klasse 10
</LI><LI>Wahlfreiheit für Schüler und Eltern: Sie entscheiden durch die Belegung von zusätzlichen Kursen in der Klasse 10, ob sie das Abitur nach 12 Jahren machen wollen oder sich alternativ durch ein zusätzliches Orientierungs- und Vertiefungsjahr 13 Jahre Zeit lassen wollen
</LI><LI>Jedes Kind hat das Recht auf inklusive Beschulung
</LI><LI>Betreuungsschlüssel verbessern. Die Kernzeiten in der Kita (30 Stunden) sollen zukünftig komplett von Gebühren freigestellt werden
</LI></UL>
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
<UL><LI>alle Schulformen sollen erhalten werden, auch Förderschulen, solange die pädagogischen und baulichen Maßnahmen nicht an Regelschulen gesichert sind
</LI><LI>Wahlfreiheit für Schulen: Jedem Gymnasium die Wahl lassen, ob es wieder zu G9 zurückkehren oder beim G8-Modell bleiben möchte
</LI><LI>Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels und der Ausstattung der Kindertageseinrichtungen
</LI><LI>Unter Berücksichtigung der Situation des Landeshaushalts sollen die Bildungs- und Betreuungsgebühren von der Kita bis zur Hochschule abgeschafft werden
</LI><LI>Ziffernnoten spätestens ab der dritten Klasse
</LI></UL>
Bündnis 90/ Die Grünen
<UL><LI>Längeres gemeinsames Lernen
</LI><LI>Flexible Schulzeiten Klassen 7 und 10 statt G8 oder G9, dafür Öffnungsklausel im Schulgesetz
</LI><LI>Kita-Betreuung ausbauen und Betreuungsschlüssel heben
</LI><LI>Gebührenfreies Studium und Schulgeld für Gesundheitsberufe abschaffen
</LI><LI>Ganztag an den Schulen ausbauen
</LI><LI>Berufskollegs ausbauen
</LI></UL>
Freie Demokratische Partei (FDP)
<UL><LI>Bessere finanzielle Ausstattung für Kitas und flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-Kita. Langfristig werden beitragsfreie Kindergärten angestrebt, die Verbesserung der Betreuungsqualität hat jedoch Priorität
</LI><LI>Vielfalt der Schulformen soll erhalten bleibe, auch Förderschulen. Langfristiges Ziel, ist es jedoch, alle Kinder in Regelschulen zu integrieren
</LI><LI>Schulen sollen selbst entscheiden ob G8, G9 oder beides
</LI><LI>Hochschulfreiheitsgesetz wieder in Kraft setzen, stärkerer Praxisbezug der Lehre. Hochschulen sollen Studienbeiträge mit zweckgebundenen Einnahmen einführen können
</LI><LI>Finanzieller Zuschuss für alle Studenten in Höhe von 300 Euro + zinsgünstige Studiendarlehen
</LI></UL>
Piratenpartei
<UL><LI>Ganztagsbetreuung in den Schulen mit Hausaufgabenhilfe und Mittagessen
</LI><LI>Kürzere Schließungszeiten an Kitas
</LI><LI>Ziel: eingliedriges Schulsystem mit flexiblem Kurssystem statt Klassensystem. Dazu ein kontinuierlicher Rückbau der Förderschulen
</LI><LI>Schulen als selbstverwaltete Einheiten
</LI></UL>
Die Linke
<UL><LI>Kitas in öffentlicher Hand ausbauen, Tagespflege schrittweise in Kitaplätze umwandeln. Keine Gebühren für die Betreuung. Kleinere Gruppen und keine Sommerschließungszeit von Kitas
</LI><LI>Ganztagsbetreuung in der Schule gebührenfrei, flächendeckender Ganztag ab 2020
</LI><LI>Individuelle Beurteilungen statt Ziffernnoten, Sitzenbleiben nur auf Antrag des Schülers
</LI><LI>Gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse in einer Schulform. Und zurück zu G9
</LI><LI>Numerus clausus abschaffen, Studiengänge für alle öffen
</LI></UL>
Alternative für Deutschland (AfD)
<UL><LI>Beibehaltung und Ausbau des mehrgliedrigen Schulsystems
</LI><LI>Inklusionskonzept stoppen – Beschulung von Kindern mit Förderbedarf an Förderschulen
</LI><LI>Offene Ganztagsschulen, aber nicht verpflichtend
</LI><LI>G9 für alle, G8 nur auf freiwilliger Basis
</LI><LI>Diplom- und Magisterstudiengänge statt Bachelor und Master
</LI></UL>
Die Wahlprogramme der Parteien zu den Themen Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
<UL><LI>Landeshaushalt konsolidieren, aber nicht auf Investitionen verzichten. Schuldenbremse wird eingehalten
</LI><LI>Stetiges und nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft mit guter Arbeit bei fairem Lohn. Striktere Regulierung von Werkverträgen und strengere Regeln für die Leiharbeit
</LI></UL><UL><LI>Den Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und dauerhaft absichern. Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
</LI><LI>Das Ladenöffnungsgesetz (LÖG) bewährt sich. Beschränkung auf elf verkaufsoffene Sonn- und Feiertage ist angemessen
</LI></UL><UL><LI>Einführung einer „Turbogenehmigung“ für Betriebsansiedelungen oder -erweiterungen prüfen.
</LI><LI>NRW soll Innovationsland Nr.1 werden. Engere Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft
</LI><LI>Strategie „Digitale Wirtschaft NRW“ umsetzen
</LI></UL>
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
<UL><LI>Ausgabenzuwachs muss unter dem Einnahmezuwachs liegen. Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern
</LI><LI>Keine Steuererhöhungen auf Landesebene
</LI><LI>Wirtschaftspolitik, die für Freiheit und Wettbewerb eintritt – etwa mit einer umfassenden Entbürokratisierung
</LI><LI>Nordrhein-Westfalen soll zum Industrieland Nr. 1 in Deutschland werden
</LI><LI>Ladenöffnungsgesetz novellieren. Rechtssichere, gesetzliche Lösung für vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr
</LI><LI>Gründungen insbesondere im Bereich der Digitalisierung aktiv durch Beratungs- und Förderprogramme fördern und Finanzierung von Gründern verbessern
</LI><LI>Schnelles Internet, auch im ländlichen Raum durch den Aufbau einer Gigabit-Infrastruktur und den Aufbau der 5G-Mobilfunktechnologie.
</LI></UL>
Bündnis 90/ Die Grünen
<UL><LI>Sparen, aber auch investieren
</LI><LI>Gründer fördern mit Bürokratieabbau
</LI><LI>Dienstleistungssektor stärken, ebenso Medien- und Kreativwirtschaft und die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft
</LI><LI>NRW wird CETA im Bundesrat nicht zustimmt
</LI><LI>Prekären Beschäftigungsverhältnissen entgegenwirken, den sozialen und inklusiven Arbeitsmarkt ausbauen
</LI><LI>Bis 2025 flächendeckende Glasfasertechnik in ganz NRW
</LI><LI>Freies WLAN etwa in Regionalzügen
</LI></UL>
Freie Demokratische Partei (FDP)
<UL><LI>Alle Ausgaben müssen geprüft werden. Schuldenverbot in der Landesverfassung verankern und mit Sanktionen versehen
</LI><LI>Soziale Marktwirtschaft und wirtschaftliche Freiheit stärken. Staat als Unternehmer aus der Wirtschaft zurückzieht. Keine Quoten und flexible Arbeitszeiten, weniger Bürokratie
</LI><LI>Bürokratiefreies Jahr für Gründer mit minimalen Hürden und eine finanzielle Starthilfe für Gründer
</LI><LI>NRW braucht Freihandelsabkommen
</LI><LI>Neu einführen: freiwilliges Jahr in Handwerk und Mittelstand
</LI><LI>Kein Verkaufsverbot an Sonntagen, Einzelhandel soll selbst entscheiden, Ladenöffnung 7×24
</LI><LI>Fragen rund um die digitale Transformation sollen gebündelt in einem Ministerium und einem Landtagsausschuss vorangetrieben werden. Offene WLAN-Zugänge in Landeseinrichtungen. Ein Bürgeramt, in dem man alles von zuhause aus erledigen kann
</LI></UL>
Piratenpartei
<UL><LI>Freiheitliche und soziale Wirtschaftspolitik, stärkere Demokratisierung der Wirtschaft
</LI><LI>Mittelfristigein bedingungsloses Grundeinkommen für alle
</LI><LI>gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Rechtskräftige Signaturen, Verschlüsselung der digitalen Kommunikation, pseudonymer und anonymer Zugang müssen garantiert werden
</LI><LI>Freier Zugang zu Forschungsergebnissen
</LI><LI>Datenschutzbehörden stärken, fordern strengere Regeln beim Umgang mit Meldedaten
</LI></UL>
Die Linke
<UL><LI>Weg mit der schwarzen Null und der Schuldenbremse
</LI><LI>Mindestlohn von 12 Euro für NRW einführen. Tarifverträge zum Standard machen. Ziel: Vollzeit als 30-Stunden-Woche, Rente ab 65 Jahre
</LI></UL><UL><LI>kürzere Ladenöffnungszeiten, keine Sonntagsöffnungen
</LI><LI>Abschaffung von Sanktionen von Hartz IV-Empfängern, höhere Sozialleistungen, kostenfreie Schuldnerberatung
</LI><LI>Nein zu TTIP, CETA und TISA
</LI><LI>Glasfaserausbau vorantreiben
</LI><LI>Recht auf Anonymität im Internet und Kontrolle über die eigenen Daten
</LI></UL>
Alternative für Deutschland (AfD)
<UL><LI>Maßnahmenkatalog für den Ausgleich des Landeshaushalts
</LI><LI>Sozialleistungen gegen soziale Arbeit
</LI><LI>Begrenzung der Religionsfreiheit am Arbeitsplatz
</LI><LI>Steuerbelastung für Arbeitnehmer reduzieren
</LI><LI>Soziale Marktwirtschaft stärken
</LI><LI>Mittelstand stärken
</LI></UL>
Autor: co, ag, ib
