Politik Nachrichten Politik Köln

ehu_04_07_17

Opern-Sanierung - Stimmen aus der Kölner Politik

Köln | Gravierende Fehler bei Planung und Überwachung führten zum Chaos bei der Sanierung von Schauspiel und Oper. Das hat ein jetzt veröffentlichtes Gutachten ergeben. Bernd Streitberger, technischer Betriebsleiter der städtischen Bühnen, hat in der Sitzung des Kulturausschusses gestern schon erste Konsequenzen verkündet. Nun spricht auch die Kölner Politik:

SPD Köln: „Erst planen, dann bauen“

Die SPD Köln sei sich sicher: Das Gutachten zu Fehlern bei der Bühnensanierung bestätige die Kritikpunkte der Kölner Sozialdemokraten. Die Stadt muss für die Zukunft aus den Fehlern lernen.

Professor Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fühle sich bestätigt: „Wir werden uns das Gutachten sorgfältig anschauen. Der erste Blick aber zeigt: Wir lagen mit unserer Vermutung richtig, dass das Projekt mit einer derart fehlerhaften Planung gar nicht zu einem Erfolg geführt werden konnte. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Wenn sich die Verantwortlichen nicht an den Grundsatz ‚Erst planen, dann bauen!‘ halten, gehen solche Großprojekte schief. Umso mehr müssen wir darauf achten, dass bei der Neuaufstellung der Bühnensanierung erst sorgfältig geplant und dann gebaut wird. Sorgfalt steht vor dem Druck einer früheren Wiedereröffnung! Es dürfen nicht erneut Planungsphasen zusammengestrichen und Bauarbeiten vorzeitig begonnen werden.“

Fraktionschef Martin Börschel ergänzt zum Bühnen-Gutachten: „Wir haben im Juli noch einmal eindringlich die Prüfung möglicher Alternativen zur Bühnensanierung am Offenbachplatz gefordert – zurecht, wie wir jetzt bestätigt werden. So wie das Projekt nun geführt wird, laufen die Verantwortlichen wieder in die gleiche Falle wie beim letzten Mal. Als Betriebsleiter der städtischen Gebäudewirtschaft war Bernd Streitberger damals dafür verantwortlich, dass die Planungen mangelhaft aufgesetzt und dann auch nicht eng genug begleitet wurden. Als nun verantwortlicher Betriebsleiter der Bühnen fordern wir Herrn Streitberger auf, sich an die Empfehlung der Gutachter zu halten und erst zu planen, dann zu bauen. Zentrale Fehler der Vergangenheit dürfen sich jetzt nicht wiederholen – weder am Offenbachplatz, noch an einem möglichen Alternativstandort.“

Linke Köln: „Verwaltung soll Politik alle Infos zur Verfügung stellen“

Gisela Stahlhofen, kulturpolitische Sprecherin der Linken, soll beim gestrigen Kulturausschuss nach der Prüfung des Areals der Halle Kalk gefragt haben. In einer schriftlichen Stellungnahme der Linken heißt es, dass Streitberger jegliche Prüfung für Kalk abgelehnt hätte: „Die Verwaltung muss der Politik alle gewünschten Informationen zur Verfügung stellen, damit diese ihre Kontrollfunktion ausüben kann“, so Stahlhofen schriftlich. Die Verwaltung blockiere mit ihrer Verweigerungshaltung eine weitere nachhaltige Möglichkeit auf eigenem Boden einen Eigenbetrieb zu bauen, so die Linken.

FDP Köln: „Gutachten ist lediglich eine Zusammenfassung bekannter Defizite“

Das vorgestellte Gutachten zu den Störungen des Projektes Sanierung der Bühnen Köln sei unzureichend, sagt die FDP Köln. Aufklärung zur Verantwortung für die Havarie dieses Bauprojektes werde nicht geleistet. Im Gegenteil: Die Leitungsebene und ihre Beteiligung an der Führung des Projektes werde systematisch ausgeblendet.

Das Gutachten beschränke sich auf die Erläuterung der verschiedenen Probleme in der Planungs- und Baupraxis (Planungsdefizite, Objektüberwachung u.ä.). Diese Probleme in der Durchführung seien allerdings inzwischen gut bekannt und bereits diskutiert. Insofern biete das Gutachten lediglich eine Zusammenfassung bekannter Defizite.

Die Kölner FDP-Fraktion wolle wissen, wie es passieren konnte, dass all die hier nochmals aufgezählten, gravierenden Fehlentwicklungen in der Leitungsebene nicht erkannt wurden bzw. nicht darauf reagiert wurde.

Das Ausmaß dieser Havarie sei heute im Gebäude zu besichtigen und muss weit im Vorfeld der viel zu späten Absage des Eröffnungstermins gut erkennbar gewesen sein. Diese Wahrnehmungsschwäche bzw. -verweigerung müsse im Zentrum jeder ernsthaften Aufklärung der Vorgänge stehen, sagt die Kölner FDP. Das nun vorgelegte Gutachten blende diese Fragen mutwillig aus.

Ulrich Wackerhagen, Kulturpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt dazu: „Dieses Gutachten trägt zur Klärung der Verantwortung für dieses Desaster nichts bei. Die Ausblendung dieser Frage ist eine Unverschämtheit. Wir werden diese Frage aber weiter verfolgen. Dazu wird die Beauftragung unbeteiligter Fachleute notwendig sein.“

Ratsgruppe Gut: „Wer die Prüfung über neue Standorte wünscht, geht ein großes Wagnis ein“

Nach Ansicht der Ratsgruppe Gut verwirft Herr Streitberger einen großen Teil der Ideen aus dem "Maßnahmenpaket" der SPD. Von uns für zentraler Bedeutung sei das Bekenntnis der Verwaltung zum Standort Offenbachplatz. Wer dennoch eine vertiefte Prüfung über neue Standorte wünsche, geht ein großes Wagnis ein, sagt die Ratsgruppe Gut. Die Kosten für eine weitere Standortprüfung seien mit einer Millionen Euro zwar überschaubar, doch was geschieht während der Untersuchung an der derzeitigen Baustelle? Der Weiterbetrieb der Baustelle am Offenbachplatz würde derweil 'rund 70 bis 90 Millionen Euro' kosten, so die Ratsgruppe. „Nach dieser Antwort, und auch nach Vorlage weiterer Unterlagen in der gestrigen Sitzung des Betriebsausschusses Bühnen der Stadt Köln, sollte die Köln SPD genug Mumm haben ihre Ideen und Forderungen zurückzuziehen. Wie brauchen eine SPD die nun wieder konstruktiv mitarbeitet“, so Ratsmitglied Thor Zimmermann.

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

Köln | In der gestrigen Sitzung des AVR wurde der Antrag der Kölner Piraten „Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International" angenommen. Das teilen die Piraten Köln heute mit. Transparency International Deutschland wurde 1993 als eine gemeinnützige und politisch unabhängige Organisation gegründet, deren Ziel die Bekämpfung von Korruption in Deutschland ist. Mit der Mitgliedschaft soll Köln ein klares und sichtbares Bekenntnis für eine Anti-Korruptionspolitik im Rat und in der Stadtverwaltung setzten, betonen die Piraten.

groschek_14092017

Köln | Kölner Neustadt-Süd am Rathenauplatz: An der einen Ecke wird ein Haus luxussaniert in einem anderen gibt es fast nur noch Ferienwohnungen. Klaus Adrian von der Bürgergemeinschaft Rathenauplatz informiert den SPD-Vorsitzenden in NRW Michael Groschek über die aktuelle Wohnraumsituation an dem in Köln sehr bekannten innerstädtischen Platz. Groschek kritisiert die neue NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet und stellt fest, dass am Kölner Rathenauplatz viele Probleme im Wohnungsbau sichtbar werden. Im Interview mit report-K schildert Klaus Adrian eindringlich die Folgen der Verdrängung und Zunahme von Ferienwohnungen durch AirBnB und Michael Groschek kündigt an ein "Bündnis für Bauen und Wohnen" von unten organisieren zu wollen.

Köln | Köln braucht einen Treiber für wichtige Zukunftsaufgaben im Stadtentwicklungsdezernat. Das sagt die SPD im Rat der Stadt Köln und fordert eine neue Schwerpunktsetzung im Dezernat des scheidenden Beigeordneten Franz-Josef Höing. Wohnungs- und Schulbau sollten künftig die Hauptaufgabe des neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Wohnen sein, betonen die Kölner Sozialdemokraten.

Köln Livestream

report_K_live2017

report-K.de Livestream

21.9. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf dem Kölner Heumarkt
ab 18 Uhr live vom Heumarkt: Die Kölner SPD-Bundestagskandidaten
ab 19 Uhr Martin Schulz live

--- --- ---

Die Wahlnacht im Kölner Rathaus am 24. September

Ab 17:45 Uhr live aus dem Kölner Rathaus: Impressionen von den Wahlparties der Parteien, Stimmen, Interviews, Emotionen live bei report-K

Bundestagswahl 2017

bundestagswahl_2017_button

Bundestagswahl 2017 in Köln

Zum Spezial von report-K / Internetzeitung Köln >

--- --- ---

kandidaten_koeln_13092017

Report-K interviewte die Direktkandidaten - die Videointerviews finden Sie hier, sortiert nach

Nach Partei >

Nach Wahlkreisen >

Theater Köln - Premieren 2017

theaterkritik_kasten300px_neu

Diese Theaterstücke feierten in Köln aktuell Premiere. Die Kritiken:

Theater der Keller startet mit Houellebecqs „Unterwerfung“ in die neue Spielzeit

--- --- ---

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Bildungsmesse

bildungsmesse_02092017kl

Kölner Bildungsmesse 2017 im Gürzenich

Report-K berichtete von der Kölner Bildungsmesse - Sehen Sie hier spannende Interviews mit Ausstellern zu neuen beruflichen Möglichkeiten und Chancen

Bundestagswahl 2017

Am 24. September finden die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag statt. Im Spezial von report-K finden Sie aktuelle Informationen, Hintergründe, Wahlprogramm zur Bundestagswahl in Köln und in Deutschland. Hier geht es zum report-K Bundestagswahl 2017 Spezial >

Hinweis der Redaktion: Am 24. September ab 17:30 Uhr bieten wir wieder einen Livestream aus dem Kölner Rathaus zur Bundestagswahl 2017 an.