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Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion zur Corona-Krise in Köln

Köln | Wie sehen die demokratischen Ratsfraktionen die Corona-Krise und deren Auswirkung auf den städtischen Haushalt, wollte diese Internetzeitung von den Fraktionsvorsitzenden wissen. Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion zur Corona-Krise in Köln und den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Zur Situation sagt Sterck: "Dies und welche in unsere Hand gegebenen Instrumente wir zur Linderung der Krise anwenden, ist sicherlich ein Bedürfnis auch aus der Kölner Bevölkerung, dem wir gerecht werden müssen."

Blicken wir einmal zurück auf das Frühjahr mit dem Lockdown und den Sommer mit den Lockerungen. War der Rat der Stadt Köln gut informiert und ausreichend in Entscheidungen eingebunden?

Ralph Sterck: Der damalige Stadtdirektor Dr. Stephan Keller hat in der ersten Welle eine wöchentliche Telefonkonferenzschaltung eingerichtet, in der wir über den Sachstand informiert wurden, aber auch Fragen und Anregungen an den Krisenstab abgeben konnten.

Gibt es Themen, die schon im Sommer intensiver betrachtet hätten werden müssen, um besser gerüstet in den Herbst zu kommen und hätte dies trotz Kommunalwahl im Rat diskutiert werden müssen?

Der Virus Corona hat uns eine bisher einzigartige Krisensituation beschert. Sicherlich gibt es politische „Schlauberger“, die jetzt bei den massiv steigenden Infektionszahlen es schon immer besser gewusst haben. Aber niemand in der Politik besitzt eine Glaskugel für die Zukunft. Hätten wir den Informationsstand von heute schon im Sommer gehabt, hätten Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sicherlich noch mehr Vorkehrungen getroffen.

Auch wenn sich der Rat neu formiert, ist der Rat aktuell ausreichend in die Entscheidungen rund um die Corona-Pandemie eingebunden?

Die Corona-Pandemie ist die Zeit der Exekutive, also der ausführenden Gewalt. Dadurch werden viele Entscheidungen durch Verordnungen getroffen. Die FDP kritisiert, dass die Parlamente im Bund und in den Ländern zu wenig in die Entscheidungen eingebunden sind. Die Oberbürgermeisterin informiert uns wöchentlich über den Stand der Corona-Pandemie in Köln und welche Entscheidungen die Verwaltung dazu trifft. Dennoch wird der nun eingerichtete Hauptausschuss sicherlich mehr in die aktuellen Verfahrensentscheidungen und die Diskussion darüber eingebunden werden müssen.

Welchen Vorteil würden Sie darin sehen, den Rat stärker einzubinden?

Je länger die Corona-Pandemie mit ihren starken Einschnitten in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bevölkerung dauern, desto wichtiger ist es, Räte und Parlamente einzubinden, damit weiterhin ein großer Grundkonsens bei der Überwindung der Corona-Pandemie besteht. Die FDP hält es auch für wichtig, bei bestimmten Maßnahmen erst im politischen Raum über deren Wirkung und Ausmaß der Einschränkungen zu diskutieren, damit wir zu bestmöglichen Lösungen kommen.

Blicken wir einmal auf die Haushaltssituation der Stadt Köln. Wie schätzen Sie diese vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ein?

Die Corona-Pandemie wird in ihrer Konsequenz die Haushalte des Bundes, der Länder und auch der Kommunen, wie die Stadt Köln, extrem belasten. Die Kommunen bekommen für 2020 Ausgleichszahlungen von Bund und Land. Für 2021 sind noch keine Zusagen von Bund und Land dazu eingegangen. Sollte keine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2021 wie im Jahr 2020 erfolgen, wird es zu großen Verwerfungen im städtischen Haushalt kommen. Darauf müssen wir uns alle einstellen.

Ist es hilfreich aktuell einen Doppelhaushalt zu haben oder wäre es besser jetzt aktuell auf 2021 reagieren zu können?

Die Kölner FDP ist bekanntlich kein großer Freund von Doppelhaushalten, hielt aber bezüglich der anstehenden Kommunalwahl die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für sinnvoll, damit es bei der Verhandlung über einen Haushalt kurz vor einer Wahl nicht zu einem millionenschweren „Wünsch-Dir-was-Konzert“ der Parteien gekommen wäre. Ich denke, dass wir auch mit dem beschlossenen Doppelhaushalt aktuell auf 2021 reagieren können.

Fühlen Sie sich über die haushalterische Situation der Stadt ausreichend genug informiert?

Über die Haushaltssituation der Stadt Köln sind die Fraktionen durch die Kämmerei nicht nur ausreichend, sondern hinreichend gut informiert. Durch die umfangreichen Mitteilungen zur haushaltlichen Situation der Stadt muss nach unserer Meinung der Rat bisher nicht stärker eingebunden werden.

Ist der Rat derzeit überhaupt in der Lage die politischen Rahmenbedingungen für die Krise zu setzen, oder sind Sie der Auffassung, dass dies auch gar nicht nötig ist?

Der Rat wie auch der Hauptausschuss der Stadt Köln hat vielschichtige und wichtige Themen, es ist aber kein Ersatzparlament für Landtag und Bundestag bei einer so weitreichenden Krise. Der Kölner Rat sollte nicht meinen, es besser zu wissen, als die Landtage oder der Deutsche Bundestag. Jedoch die politischen Rahmenbedingungen in Köln in der Corona-Pandemie und wie wir in unserer Kommune mit der Krise im Rahmen der Erlasse und Verordnungen des Landes und des Bundes umgehen, gehören sicherlich auf die Tagesordnung der kommenden Hauptausschusssitzungen. Dies und welche in unsere Hand gegebenen Instrumente wir zur Linderung der Krise anwenden, ist sicherlich ein Bedürfnis auch aus der Kölner Bevölkerung, dem wir gerecht werden müssen.

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