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wirtschaftsfoerderung05122017

Reker will Wirtschaftsförderung privatisieren – das sagen SPD und Linke

Köln | aktualisiert | Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker kommuniziert gerne über ein Medium – den „Kölner Stadtanzeiger“ - ob über die Zukunft der städtischen Kliniken oder die Privatisierung der Wirtschaftsförderung, ein städtisches Amt, das bis zum Ruhestand von Ute Berg vor einem halben Jahr, dem Wirtschaftsdezernat zugeordnet war. Danach übernahm Reker selbst die Führung des Amtes und will es anscheinend nicht mehr in die Hand eines Dezernenten geben, sondern noch in diesem Jahr privatisieren und das obwohl es in der Stadtgesellschaft vor allem im Mittelstand und den Gewerkschaften kräftig rumort. Die SPD fragt nach dem „Warum“ der Privatisierung und stellt fest, dass Reker darauf keine Antwort gibt. Die Linke fordert: „Kein Ausverkauf der Wirtschaftsförderung!“ Das Gutachten zur Zukunft der Wirtschaftsförderung liegt den Ratsfraktionen und Gremien noch nicht vor.

Mittelstand und DGB lehnen Privatisierung ab

Die Aussage steht und ist klar formuliert: „DGB Köln, Einzelhandelsverband Köln, Kreishandwerkerschaft Köln und Handwerkskammer zu Köln lehnen Privatisierung der Wirtschaftsförderung der Stadt Köln ab“, so die Pressemitteilung der genannten Organisationen am 22. November. Dr. Witich Rossmann, Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Köln begründet das „Warum“: „Der DGB Köln sieht keinen Sinn in einer Teilprivatisierung des bisherigen Wirtschaftsdezernats. Dies würde nur zu höheren Kosten, mehr Schnittstellenmanagement, mehr Abstimmungs- und Koordinationsbedarf führen. Es würde Abschottungen und Abgrenzungen zwischen neuen Institutionen und städtischen Ämtern provozieren. Köln – das zeigen viele der aktuellen ‚Baustellen‘ – braucht einfache, klare und effiziente Verantwortlichkeiten und Strukturen. Und Köln braucht klare Abgrenzungen zwischen den städtischen Interessen und Verantwortlichkeiten und von Interessen privater Unternehmen.“ Hintergrund ist, dass Oberbürgermeisterin Reker vorhat, die Wirtschaft an der neuen GmbH zu beteiligen und 22 Unternehmen angefragte, ob diese bereit wären sich an der privatisierten Wirtschaftsförderung zu beteiligen. Die Sorge des Mittelstandes ist, dass nach einer Privatisierung der Wirtschaftsförderung diese nur noch auf Großunternehmen ausgerichtet sei, vor allem dann wenn diese Gesellschafter der neuen GmbH seien. Der Einzelhandelsverband sieht in der Wirtschaftsförderung eine Querschnittsaufgabe als Kernaufgabe der Verwaltung in öffentlicher Hand.

Das Interview der Oberbürgermeisterin

Im Interview spricht Reker davon, dass das Gutachten zur Wirtschaftsförderung ihr vorliege. Organisatorisch sieht Reker einen Vorteil darin, dass Vertreter der Wirtschaft, die nahe am ökonomischen Geschehen seien und Verwaltungsprofis in der neuen GmbH zusammenarbeiten. Im Prinzip ein charmanter Gedanke, aber die Handwerkskammer zu Köln sieht genau hier die Neutralität gefährdet, zu der eine städtische Wirtschaftsförderung verpflichtet sei. Im Interview sagt Reker: „Ich sehe Wirtschaftsförderung als Schwerpunkt der Stadtpolitik“. Vor allem das Wort „Stadtpolitik“ irritiert in diesem Zusammenhang ein wenig. Der Rat der Stadt Köln, also die politische Ebene, kann Einfluss auf die Arbeit eines städtischen Dezernates in deren Beritt das Amt liegt nehmen, indem er Aufträge erteilt oder Themen inhaltlich diskutiert. Der Rat bestimmt zudem wer das Dezernat führt, wer bestellt wird und das unabhängig vom Amt des Oberbürgermeisters. Er wählt die Dezernenten. Bei einer GmbH ist dies lediglich über einen Aufsichtsrat möglich und die Entsendung von Mitgliedern in diesen. Die Position des Rates wäre geschwächt. Ganz anders die Position der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin, wenn diese den Vorsitz des Aufsichtsrates einnehmen würde. Inhaltlich wird derzeit nicht deutlich, warum Reker, die laut Interview schon mit den Mitarbeitern des Amtes für Wirtschaftsförderung gesprochen hat, in der Privatisierungsfrage so vorprescht. Darum ist die Frage der Kölner SPD, nach dem „Warum“ der Privatisierung, berechtigt.

SPD: „Oberbürgermeisterin reitet ein totes Pferd“

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender, stellt schriftlichfest: „Jetzt liegt anscheinend das Gutachten vor und die Oberbürgermeisterin kann dennoch kein einziges stichhaltiges Argument für die Privatisierung nennen. Stattdessen gibt es Gegenwind von allen Seiten: Mit Handwerkskammer, Einzelhandelsverband, Kreishandwerkerschaft und Gewerkschaften gibt es ein bemerkenswert breites Bündnis der Wirtschaftsverbände in unserer Stadt gegen die Pläne der OB. Ein Bündnis, das sich nicht alle Tage so zusammenfindet. Alleine das sollte ihr doch Zeichen genug sein, dass sie ein totes Pferd reitet. Und wenn man merkt, dass man ein totes Pferd reitet, sollte man absteigen.“ Börschel hinterfragt auch die Beteiligung großer Unternehmen an der Wirtschaftsförderung: „Dass diese Idee zu Interessenkonflikten führt, liegt doch auf der Hand. Wieso sollten sich Unternehmen über eine solche Gesellschaft dafür einsetzen, sich die eigene Konkurrenz in die Stadt zu holen?“

Die Linke fordert mehr Zeit für die politischen Beratungen

„Kommunale Wirtschaftsförderung muss die soziale und ökologische Entwicklung der gesamten Stadt einbeziehen. Die Interessen von Einwohnern und Beschäftigten an guter, tariflich geschützter Arbeit dürfen nicht für kurzfristige Gewinninteressen auf der Strecke bleiben. Ebenso müssen verkehrs- und umweltpolitische Ziele der Stadtentwicklung gewahrt bleiben. Daher darf diese städtische Aufgabe nicht privatisiert werden“, erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Kölner Rat Michael Weisenstein schriftlich. Die Linke befürchtet eine Privatisierung im „Hau-Ruck-Verfahren“ und erwartet „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Die Linke bemängelt zudem, dass die Politik das Gutachten nicht kenne: „Der Rat, seine Gremien und seine Fraktionen brauchen Zeit, um das aufwändige und für viel städtisches Geld von einer externen Beratungsfirma erstellte Gutachten beraten und bewerten zu können. Bislang liegt es ihnen noch nicht einmal vor!“ Auch die Finanzierung der neuen GmbH und der von Reker geforderten zwei Geschäftsführerposten sei nicht geklärt, moniert die Linke.

Gutachten dem Rat und seinen Gremien nicht bekannt

Der Rat und seine Gremien, das bestätigte das städtische Presseamt heute auf Nachfrage dieser Internetzeitung, kennen das Gutachten noch nicht. Es sei auch nicht klar, wie und in welcher Form das Gutachten veröffentlicht werde. Dies hänge von den Verträgen mit dem Beratungsunternehmen ab und das werde aktuell geklärt. Das Interview von Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist vor diesem Hintergrund bemerkenswert, so muss man dies kommentieren, dass sie bei einem so wichtigen Thema zunächst die Öffentlichkeit über ein Interview in einem einzigen Medium in der Stadt sucht und nicht auf breiter Basis den Diskurs mit der Stadtgesellschaft in ihrer Gesamtheit auf Basis der Fakten aus dem Gutachten sucht.

Nachtrag 6. Dezember:

Am 6. Dezember äußerte sich der grüne Ratsgeschäftsführer Jörg Frank zu den Privatisierungsplänen der Wirtschaftsförderung: „Das Verwaltungshandeln in Sachen Wirtschaftsförderung muss sich deutlich verbessern. Die bereits länger bekannten Schwachstellen liegen aber nicht allein im Amt für Wirtschaftsförderung, sondern insbesondere im Zusammenwirken mit den anderen Ämtern, wie Stadtplanung, Bauaufsicht usw. Genehmigungsprozesse dauern einfach zu lange. Es existiert kein modernes projektorientiertes Management. Die Verfahren sind zu umständlich. Es muss ein Gesicht der Stadt Köln zur Wirtschaft geben. Dabei kann es durchaus sinnvoll sein, Standortmarketing und Unternehmensservice in eine GmbH auszugliedern, umso mehr Flexibilität und Effizienz zu erreichen. Ein solche GmbH muss eine Lotsenfunktion gegenüber der Verwaltung haben. Daher ist eine herausgehobene Dienststelle in der Verwaltung notwendig und der Partner der GmbH. Beide Führungsköpfe wirken zusammen. Wenn aber nicht das Verwaltungshandeln deutlich effizienter wird, droht auch eine solche GmbH zu scheitern. Für uns GRÜNE sind für das städtische Handeln in Sachen „Wirtschaftsförderung“ die Grundsätze „Transparenz, Compliance („saubere Regeln“), Unabhängigkeit und fairer Wettbewerb“ die unabdingbare Richtschnur und besonders wichtig. Genehmigungsverfahren und Liegenschaftsentscheidungen sind im Übrigen rein kommunale Prozesse, die nicht aus einer Verwaltung ausgegliedert werden können. Daher lehnen wir ÖPP-Modelle für eine Wirtschaftsförderungs-GmbH strikt ab: das bedeutet keine Beteiligung einzelner Firmen oder Branchennetzwerke an einer Wirtschaftsförderungs-GmbH. Insofern teilen wir auch die Kritik der Mittelstandsorganisationen, die zu Recht sagen: „Wenn einige wenige Großunternehmen die Anteilseigner sind, dann kann die städtische Wirtschaftsförderung „nicht mehr unabhängig agieren, dann werden die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen zu kurz kommen“.

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