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Schuss in Porz – CDU Politiker lässt Mandat ruhen

Köln | aktualisiert | Jetzt ist der Schuss von Porz ein überregionales Thema. Nachdem sich der CDU-Generalsekretär Paul Ziemniak dazu äußerte. Er veröffentlichte sogar den Namen des mutmasslichen Schützen und Kölner CDU Beirksvertreters. Kölner Medien zogen nach, auch wenn der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker gegen die Veröffentlichung des Namens vorgeht. Jetzt äußern sich die Kölner Grünen und die CDU, die sich im Kölner Rat in einem Kernbündnis befinden. Die Linke im Kölner Rat kritisiert die defensive Haltung der Kölner CDU.

Ein CDU-Bezirksvertreter soll vor rund anderthalb Wochen in der Nacht zum 30. Dezember auf einen 20-jährigen Mann am Friedrich Ebert Ufer im Kölner Stadtteil Porz geschossen haben. Die Polizei und Staatsanwaltschaft verklausulierten den Vorwurf in einer Meldung: Der Mann habe auf den 20-Jährigen gezielt und Sekunden später soll dieser in der Schulter von einem Projektil getroffen worden sein. Der Bezirksvertreter soll betrunken gewesen sein und nach einer Durchsuchung seines Hauses fanden Polizeibeamte weitere Waffen. Die Kölner CDU äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorgang. Auch der Beschuldigte äußert sich nicht zu dem Fall. Der Bezirksvertreter will nun während die Ermittlungen und das Verfahren läuft sein Mandat ruhen lassen.

Jetzt äußerte sich der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu dem Fall und veröffentlichte in einem Hashtag den Namen des Bezirksvertreters. Ziemiak twitterte: „Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Ich wünsche dem Opfer von Herzen eine baldige Genesung. Auf dem Boden unserer christlich-demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht.“

Den Tweet mit dem Namen löschte Ziemiak wieder, nachdem der Kölner Medienanwalt Höcker auf Twitter ihn dazu aufforderte. Höcker gab an, den Bezirksvertreter zu vertreten. Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU Köln, und Werner Marx, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Porz teilten heute schriftlich mit: „Da die Haltung der CDU in einigen Berichterstattungen in Frage gestellt wird, stellen wir hiermit unmissverständlich klar: Konflikte dürfen in unserem Land nicht mit Gewalt gelöst werden. Erst recht verurteilen wir den Einsatz einer Schusswaffe. Das ist weder mit den Grundwerten und Gesetzen unseres Landes noch mit den Grundsätzen unserer Partei vereinbar. Wir begrüßen, dass der betroffene Mandatsträger sein Mandat bis zur Tataufklärung ruhen lässt. Sollten sich die Vorwürfe allerdings erhärten, erachten wir eine Mandatsniederlegung als einzig mögliche und unausweichliche Konsequenz. Wir hoffen nun auf eine gründliche wie zügige Aufarbeitung durch die Strafverfolgungsbehörden.“

Die Kölner Grünen äußern sich

CDU und Grüne bilden im Kölner Rat ein Kernbündnis. Zudem unterstützten sie die Kölner Oberbürgermeisterin bei ihrer Wahl und auch jetzt wieder gemeinsam in der Kommunalwahl 2020. Die Grünen Kölns sagen: „Dieser Vorfall hat uns alle erschüttert und ist vollkommen inakzeptabel! Sollten sich die Anschuldigungen gegen den Tatverdächtigen bestätigen, muss dieser unverzüglich sein Mandat zurückgeben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine vollständige Aufklärung des Vorfalls, da es hier um einen Mandatsträger geht, der von den Menschen in Köln gewählt wurde. Wir erwarten von der Kölner CDU in dieser Frage eine absolut klare Positionierung und eine Erklärung, wie sie mit dem Fall umgehen wird, wenn die Anschuldigungen zutreffend sein sollten."

Dieter Redlin, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksvertretung Porz erklärt schriftlich: „Alle Mandatsträger, auch die einer Bezirksvertretung, repräsentieren unseren Staat. Dies legt auch die Latte, an der richtiges Verhalten gemessen wird, besonders hoch. Das Gewaltmonopol des Staates, ausgeübt von der Polizei, gilt auch und vor allem für Mandatsträger. Außerdem gibt es Dinge, die zwar per Gesetz nicht verboten sind, die man aber einfach nicht tut. Mit einer scharfen Waffe in einen Konflikt zu gehen, gehört für mich dazu. Es hat nichts mit Ehr- oder Würdeverlust zu tun, wenn man einem Konflikt, der möglicherweise gewalttätig werden könnte, einfach aus dem Wege geht."

Der Fall ist mittlerweile in der überregionalen Öffentlichkeit angekommen, auch durch den Tweet des CDU-Generalsekretärs, der etwa auch von "Spiegel Online" aufgenommen wurde.

Jörg Detjen, Fraktionssprecher Die Linke im Kölner Rat erklärt: „Ich finde es unverantwortlich, dass die Kölner CDU das Thema aussitzt und in dem Moment, in dem nicht Herr Petelkau, sondern der CDU-Generalsekretär eingreift, der bekannte Rechtsanwalt Höcker, der der CDU angehört und dem geschassten Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen Unterschlupf gewährt, in bekannter Trump-Manier Herrn Ziemiak rechtlich via Twitter droht, keinen Namen zu nennen. Besonders kritikwürdig ist, dass Rechtsanwalt Höcker behauptet der CDU Bezirksvertreter* sei zu Unrecht beschuldigt, ohne konkrete Sachverhalte zu nennen.“

* Hinweis der Redaktion: Im Originalzitat wurde der Name des Bezirksvertreters genannt. Bisher verzichtete die Redaktion allerdings auf Nennung des Namens und änderte daher diese Passage.

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