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rat_07042020

Screenshot vom Livestream aus der Hauptausschusssitzung

Sondersitzung Hauptausschuss: Corona-Pandemie + Kommunalwahl + Rechtsextremismus

Köln | LIVEBERICHT | Der Hauptausschuss des Kölner Rates ist im Ratssaal zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Report-K berichtet im Livebericht.

Die aktuelle Pandemie-Lage in Köln

Oberbürgermeisterin Henriette Reker informierte über die aktuelle Entwicklung in der Pandemie-Situation. Die Hilfen der Stadt sollen die Landes- und Bundeshilfen ergänzen, wo dies im kommunalen Interesse liege. Stadtdirektor Keller informierte über die aktuelle Lage zur Corona-Pandemie: Aktuell seien 1.815 Menschen in Köln mit dem Coronavirus infiziert. 934 sind aus der Quarantäne entlassen. Mittlerweile sind 34 Menschen am Coronavirus verstorben. 145 Menschen, auch aus dem Um- und Ausland, befinden sich derzeit in stationärer Behandlung, 71 davon auf Intensivstationen. Die Kölner Intensivstationen versorgen mittlerweile rund 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner im Umkreis von Köln. 193 Menschen in Pflege- und Altenheimen seien mit dem Coronavirus in 27 Einrichtungen infiziert. Aus den Reihen der ambulanten Pflege erreiche, so Keller, die Stadt die Frage nach Schutzausrüstung. Er verwies auf Mangelbewirtschaftung und dass derzeit keine Rundumversorgung der ambulanten Pflege mit Schutzausrüstung möglich sei. Die Kölner Flüchtlingsunterkünfte seien in das Monitoring des Krisenstabes aufgenommen, dort gebe es aber derzeit keine kritische Situation nur Einzelfälle. Die Kölner Polizei melde, so Keller, einen leichten Anstieg von häuslicher Gewalt, der aber nicht besorgniserregend sei.

Debatte, Fragen und Antworten um Auswirkungen der Corona-Pandemie

Die Kölner Politik von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linke, Ratsgruppe Gut dankte der Verwaltung und dem Krisenstab und lobte diese für die Arbeit in der Corona-Pandemie. Die Fachausschüsse des Kölner Rates werden ihre Arbeit wieder aufnehmen. Fragen zur privaten Pflege, zu den 3 Millionen zur Kölner Kultur, den Dozentinnen und Dozenten, dem Bildungs- und Teilhabepaket oder zur Obdachlosigkeit wurden angesprochen. Kämmerin Dörte Diemert machte deutlich, dass sich das Hilfepaket über 45 Millionen Euro hinausbewegen wird. Diemert sprach von einer dynamischen Lage.

Sozialdezernent Rau machte deutlich, dass das Thema Obdachlosigkeit stark im Fokus sei. Die Träger Gulliver und Vringstreff haben wieder geöffnet und ihre Organisation verstärkt. Die Duschbusse werden nachgefragt und funktionieren sowie die Care-Pakete werden gut angenommen. Die Tafeln arbeiteten wieder besser, so Rau. Zudem habe die Stadt die Winterhilfe in der Vorgebirgsstraße über den 31. März hinaus verlängert. Rau hofft zudem, dass aktuelle Obdachlosigkeit vermieden werden kann, weil keine Kündigungen wegen Zahlungsverzug bis Juni möglich seien.

Stadt erwartet aktuell 340 Millionen Euro Mindereinnahmen

Die Kämmerin der Stadt Köln, Dörte Diemert, machte deutlich, dass nach aktuellen Prognosen – in einer dynamischen Lage – aktuell in 2020 mit Einnahmeausfällen von 340 Millionen Euro zu rechnen sei. Dazu zählen Gewerbesteuer, Umsatz- und Einkommenssteuer. Die finanziellen Belastungen könnten bei 430 Millionen Euro liegen. Alles dies sei, so die Kämmerin, aber nur grob abschätzbar. Die Politik ist sich einig, dass die Stadt Köln die finanziellen Lasten der Corona-Pandemie nicht alleine stemmen kann, sondern auch die Hilfen von Bund und Land benötigt. Bernd Petelkau, CDU, sprach dazu das kommunale Rettungspaket an, dass im Landtag besprochen wurde. Jörg Detjen kritisierte die Kölner CDU für eine Anzeige in einer regionalen Zeitung, in der behauptet wurde, dass die Kölner CDU das Soforthilfeprogramm von 50 Milliarden Euro aufgelegt habe. Detjen machte auf die Mehrbelastungen für die Kosten der Unterkunft bei steigenden ALG II-Zahlen in Köln für den städtischen Haushalt aufmerksam.

Hinweis der Redaktion: Die weiteren Punkte folgen.

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