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Das Archivbild zeigt Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Verwaltungsreform beschleunigt Bearbeitung von Bauanträgen

Schon kurz nach ihrem Amtsantritt 2016 versprach OB Henriette Reker eine Strukturreform, die die Verwaltung bürgerfreundlicher machen sollte. Jetzt legte sie erste Ergebnisse vor. Besonders stolz ist man darauf, die Bearbeitungszeit von Bauanträge um 25 Prozent verkürzt zu haben.

Nur noch halb so lange – 40 statt 80 Tage – dauert es auch, wenn ein Hausbesitzer einen Antrag auf Veränderung an seinem denkmalgeschützten Haus beantragt. Und höchstens 60 Tage braucht es, um im Amt für Kinder, Jugend und Familie eine Stelle intern zu besetzen. Für Reker sind dies Paradebeispiele für eine erfolgreich eingeleitetet Verwaltungsreform. Sie weiß aber auch: „Die Verbesserungen erkennt eben nur der, der gerade einen solchen Antrag stellt, so Reker.

Zufrieden dürften auch sein, wer einen Bewohnerparkausweis beantragen will: Das geht jetzt online. Einfacher, transparenter und nutzerorientiert wird auch das Serviceportal der Stadt, ebenso das Intranet der Verwaltung.

Digitalisierung steht im Mittelpunkt der Reform

Verbesserungen konnten unter anderem den Abbau von Doppelstrukturen erreicht werden. Doch im Mittelpunkt auf dem Weg zu mehr Bürgerfreundlichkeit steht die Digitalisierung. So werden Bauanträge künftig online gestellt, die beteiligten rund 60 Ämter können den Antrag jetzt parallel bearbeiten. Ziel: 40 Tage Bearbeitung. Bislang gab es eine „Handakte“ aus Papier, die nacheinander von Amt zu Amt wanderte.

Außerdem ist man dabei, Grundstücksakten zu digitalisieren, die Auskunft geben etwa über Altlasten, Planungsrecht Nähe zum öffentlichen Personennahverkehr oder Gefährdung durch Hochwasser. Bis Jahresende soll ein Viertel der gut 44.000 Akten digitalisiert sein – und damit den Sachbearbeitern schnelleren Zugriff ermöglichen.

Auch Gewerbeanmeldungen – jährlich etwa 132.000 – sollen künftig online schneller erfolgen. Überrascht zeigten sich Reker und Heinz, dass derzeit die Bearbeitung schriftlicher Gewerbeabmeldungen mehrere Monate dauere (report-k berichtete).

76 Prozent der Pilotprojekte gelten als Erfolg

Die Verwaltungsreform startete 2017 und ist auf fünf Jahre angelegt. Von den rund 150 schon eingeleitetetn Pilotprojekten und –maßnahmen gelten aktuell 76 Prozent als „erledigt“.11 sind gescheitert. „Da haben wir in zu kleinen Einheiten gedacht“, erklärt Rainer Heinz, Leiter des zuständigen Referats für Strategische Steuerung. 22 Projekte sollen in diesem Jahr gestartet werden. Vermehrt sollen diese bereichsübergreifend sein.

Erfolg macht Spaß – das betrifft auch die städtischen Mitarbeiter, die bei erfolgreichen Projekten mitmachen. „Der Funke ist noch nicht auf die ganze Verwaltung übergesprungen“, räumt Heinz ein, das sei aber normal. Die Begeisterung für die Verwaltungsreform müsse „wie eine Lawine“ von oben nach unten gehen. Weshalb hier entsprechende Schulungen stattfinden. Außerdem entwickele man neue Leitlinien für Führung und Zusammenarbeit. Beschleunigt werden soll auch das innerbetriebliche Vorschlagswesen.

Zum Schluss warnt Reker vor zu großem Optimismus: „Manches dauert auch länger als geplant.“ Und vor zu großer Perfektion: Man müsse ein Projekt nicht iummer hundertprozentig bis zum Ende planen. Das koste nicht nur zeit. Manchmal reichten 80 Prozent, um dann zu sehen, wie es weitergehen könne.

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