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Wahl der Schuldezernentin: Die Linke beantragt Akteneinsicht
Köln | Die Linke will Akteneinsicht in das laufende Verfahren zur Wahl der neuen Schuldezernentin und fragt, warum die Oberbürgermeisterin das Verfahren aussetzen will.
Heiner Kockerbeck, bildungspolitscher Sprecher der Linken im Stadtrat: „Weil die Dezernenten politische Beamte sind, muss der Rat sie wählen und damit aussuchen. Die Oberbürgermeisterin hat lediglich die Aufgabe, das Auswahlverfahren zu organisieren.“
Güldane Tokyürek, Ratsmitglied der Linken im AVR, bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Verfahrenstopps: „Unserer Rechtsauffassung nach gehört es nicht zu den Aufgaben der Oberbürgermeisterin, das Verfahren zu stoppen. Das kann nur der Rat als Herr des Verfahrens. Wir bezweifeln, dass der Verfahrensstopp einer rechtlichen Überprüfung standhält. Dazu kommt, dass das Verfahren aus unserer Sicht ordnungsgemäß abgelaufen ist. Die Bewerbungsfrist ist im Dezember 2018 ausgelaufen. Die eingegangenen Bewerbungen wurden danach augenscheinlich gesichtet und geprüft. Der Name der Favoritin, die wahrscheinlich eine Mehrheit im Rat bekommen wird, ist eine Woche vor der Sitzung an die Presse verraten worden. Was hier falsch gelaufen sein soll, ist für uns nicht zu erkennen. Schließlich sind auch die Namen des Sozialdezernenten Rau, des Stadtdirektors Dr. Keller oder des Baudezernenten Greitemann vorab bekannt geworden – ohne dass Frau Reker eingegriffen hätte.“
Heiner Kockerbeck möchte die Namen aus Transparenzgründen schon viel früher veröffentlicht sehen: „Statt die jeweiligen Favoriten am Tag vor der Ratssitzung kennenzulernen, täte es Transparenz und Kontrolle gut, wenn alle Ratsmitglieder mehr Zeit hätten, sich mit den Kandidat/innen zu beschäftigen. Meine Fraktion hat deshalb auch am Montag Einsicht in die Bewerbungsakten genommen. Der Schulbaunotstand und fehlende Gesamtschul- und Kitaplätze lassen uns nicht viel Zeit für taktische Spielchen zwischen Stadtspitze und Rat. Auf die kommende Schul- und Jugenddezernentin warten drängende und große Aufgaben. Sie muss sich so schnell wie möglich einarbeiten und die Probleme in Köln lösen.“
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Brigitta von Bülow folgt als Fraktionsvorsitzende auf Kirsten Jahn der grünen Ratsfraktion
Köln | Die Stadtratsfraktion der Kölner Grünen hat sich auf Brigitta von Bülow als neue Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat geeinigt. Damit tritt von Bülow die Nachfolge von Kirsten Jahn, die als Geschäftsführerin zum Verein Metropolregion Rheinland wechselt. Bülow, so eine Mitteilung der Grünen habe sich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gegen Ulrike Kessing durchgesetzt. Von Bülow war zuvor Jahns Stellvertreterin und spricht von einem nahtlosen Übergang. Als Themenschwerpunkte benannte von Bülow Verkehrs-, Wohnungs- und Kulturpolitik. Kessing wird von Bülows Stellvertreterin. Die Kampfabstimmung zwischen von Bülow und Kessing war vor zwei Tagen bereits durch eine Medienmeldung bekannt geworden.
Köln | Die Kölner Oberbürgermeisterin hat sich durchgesetzt und die sie unterstützenden Fraktionen CDU, Grüne und FDP haben von Beginn an blind und in Treue fest zu ihr gehalten. Die AfD gesellte sich an deren Seite. Politisch bedeutet dies zunächst das Rekerbündnis steht, aber zu welchem Preis? Stadtdirektor Dr. Stephan Keller, CDU, und gleichzeitig Rechtsdezernent der Stadt Köln, stellt das Beamtenrecht über das Demokratieprinzip. Zu Recht? Praktisch heißt dies: Das Verfahren um die Stelle einer/s Beigeordnete/n für das Dezernat IV – Jugend, Schule und Sport wird neu aufgesetzt. Wie lange es dauert und was es kostet ist nicht bekannt, noch nicht einmal wer nach dem Ausscheiden im April die derzeitige Dezernentin Agnes Klein vertreten soll.
Ein Kommentar von Andi Goral
Köln | aktualisiert | Der Kölner Rat trifft sich am heutigen 14. Februar zu seiner 47. Sitzung in der laufenden Wahlperiode. Im Fokus der öffentlichen Diskussion stehen zwei Personalentscheidungen, einmal die Besetzung der Geschäftsführung des Vereins „Metropolregion Rheinland“ mit Kirsten Jahn, der Fraktionsvorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion und der Neubesetzung der Beigeordnetenstelle des Dezernat IV für Jugend, Schule und Sport. Weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung sind die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen, die priorisierte Liste von Schulbaumaßnahmen oder die Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates. Insgesamt stehen rund 70 Punkte auf der Tagesordnung.
