Köln | Am vergangenen Sonntag, 7. April, ereignete sich ein von der Polizei zunächst und aktuell als Verkehrsunfall in Köln-Kalk eingestufter Vorfall, der in Zusammenhang mit der AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus Kalk und der Gegendemonstration stehen könnte. (report-K berichtete >) Ein silberner PKW fuhr auf eine Fußgängergruppe in der sich Gegendemonstranten befanden zu und verletzte einen Fußgänger so schwer, dass dieser ambulant behandelt werden musste. Anschließend floh der Fahrer des PKW. Es gibt Zeugen die aussagen, dass es sich um eine vorsätzliche Tat handelte. Der Staatsschutz der Kölner Polizei ermittelt, wie auch die Kölner Staatsanwaltschaft. Handelt es sich also gar nicht um einen Unfall, sondern eine politisch motivierte Straftat, die nicht in der Auswirkung, aber in der Art der Ausführung, an die Tat von Charlottesville in den USA erinnert?
Kölner Polizei ermittelt
Die Kölner Polizei gibt sich wortkarg und erklärt auf Fragen, dass die Ermittlungen der Behörde andauerten. Eine Mordkommission wurde nicht eingerichtet, aber der Staatsschutz ermittelt, was zumindest auf Ermittlungen in Richtung einer politisch motivierten Tat hindeutet. Dass es sich bei dem Tatfahrzeug um einen Mietwagen handelt, stehe mittlerweile fest, so die Beamten. Zum Fahrer des Wagens und zum Mieter äußern sich die Beamten nicht, sprechen von Ermittlungen, die andauerten. Der Polizei liegen das Kennzeichen und ein Video vor, dass den Vorfall zeigt.
Gegendemonstranten äußern ungeheuerlichen Verdacht
Aus der Gruppe der Gegendemonstranten, die sagen, dass sie mit Zeugen und Betroffenen sprachen, wird der Vorwurf geäußert, dass es sich bei dem Fahrer um eine Person gehandelt habe, die auf der AfD-Veranstaltung anwesend war. Das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ teilte heute in einer schriftlichen Mitteilung mit, dass ihr das Video vorliege.Reiner Krause von „Köln gegen Rechts“ erklärt zu dem Vorfall: „Eine bewusst in Kauf genommene Verletzung und Fahrerflucht: Die AfD hat mal wieder bewiesen, wie sie mit dem politischen Gegner umzugehen gedenkt. Die angebliche Dialogbereitschaft ist nur blanker Hohn, wie auch schon der Vorfall mit Martin Schiller in Münster deutlich gezeigt hat. Umso mehr muss es auch am Samstag heißen: Keine Bühne für die AfD.“
Der Screenshot ist hier entnommen: https://keinenmeter.noblogs.org/post/2018/05/03/pm-afd-ratsherr-wird-bei-veranstaltung-in-der-stadtbuecherei-gewalttaetig/
In Münster wurde der Kreissprecher der AfD übergriffig
Das Portal „t-online“ berichtet am 10. April, dass der AfD-Europakandidat Martin Schiller einen Strafbefehl wegen Körperverletzung erhielt, weil er mit einem anderen Mann einen vermeintlichen Störer einer Veranstaltung in der Münsteraner Stadtbibliothek im Jahr 2018 eine Treppe hoch schleppte und aus der Veranstaltung warf. Der Mann erlitt Verletzungen. Darüber hatte zunächst das Münsteraner Aktionsbündnis „Keinen Meter den Nazis“ berichtet. Der Münsteraner Kreissprecher postete seine Aktion auf Facebook mit den Worten „Hier packt der Kreissprecher noch selber mit an“, siehe Screenshot von „Keinen Meter den Nazis“.
Sollten die Ermittlungen der Polizei Köln ergeben, dass der Unfall absichtlich herbeigeführt wurde, so ist dies als politisch motivierte Straftat einzustufen, die in der Art der Ausführung an die Tat in Charlottesville, USA, erinnert, als bei der Kundgebung „Unite the right – Vereinigt die Rechte“ eine mutmaßlich gezielte Autoattacke auf Gegendemonstranten erfolgte. Eine 32-jährige Frau starb und 19 weitere Menschen wurden verletzt sowie fünf davon schwer. Der Fahrer des Wagens in Charlottesville wurde ermittelt und angeklagt. Diese Anklage wurde von vorsätzlicher Tötung und Fahrerflucht dann auf „first degree murder“ verschärft.
Autor: Andi Goral
Foto: Symbolfoto
