Köln | aktualisiert | Es geht um die Globalmittel, die die Stadt Köln den großenWohlfahrtsverbänden wie Caritas , Diakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO), dem Paritätischen (DPWV), dem Deutschen Roten Kreuz( DRK) und der Synagogengemeinde zur Verfügung stellt. Diese Mittel sollen um 50 Prozent gekürzt werden. Darüber ist auch ein politischer Streit entbrannt. Die Caritas hat sich heute nicht in die Reihe der Verbände gestellt, ist ausgeschert, unter anderem weil sie am meisten unter den Kürzungen zu leiden hat. Man verlangt von der Kölner Politik Planungssicherheit und will den Vorwurf entkräften, dass man nicht nach einer einvernehmlichen Lösung über die Verteilung der Mittel gesucht hätte. Die Ratsfraktion der Linken schlägt einen Schlichter vor.
Es geht um viel Geld
In 2012 erhielten die Spitzenverbände der freien Wohlfahrt von der Stadt Köln etwa 1,66 Millionen Euro. In 2014 werden es rund 828.000 Euro sein. Lagen der DPWV, die Diakonie und der AWO immer in etwa gleich auf zwischen 250.000 und 330.000 Euro, bekam die Caritas das Doppelte mit 662.941 Euro in 2012. Die vier großen Spitzenverbände sollen 2014 alle den gleichen Betrag von 190.497,35 Euro erhalten, das DRK über 40.000 und die Synagogengemeinde 25.648 Euro.
In einem 15-seitigen Papier listen die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (LIGA) auf, worin sie selbst ihre Aufgaben sehen. Man sieht sich selbst in einer zentralen Rolle der Sozialpolitik und nennt etwa die Politikberatung die man selbst leiste, unverzichtbar, um nur einen Punkt herauszugreifen. Insgesamt betreibt man auf den 15 Seiten Selbstlob, was nicht zu beanstanden ist. Dennoch fehlt vor der Betrachtung der Globalmittel, auf denen der Fokus des Papieres liegt, die zu erkennende
Differenzierung, meinen die Spitzenverbände ihre Aufgaben, oder die Aufgaben der Träger die sie repräsentieren und für die sie in der Stadt Lobbyarbeit betreiben. Dazu kommt, und immerhin handelt es sich um Steuermittel, dass klare Fakten und harte Zahlen wofür die Globalmittel im Einzelnen aufgewendet werden, in dem Papier nicht transparent und offen dargestellt. Dies erwartet man gerade von Verbänden. Auch das Argument man werbe für Köln Bundes- und Landesmittel ein, ist nicht ganz selbstlos, schließlich wirbt man diese ja auch für die dem jeweils dem Verband angeschlossenen Träger ein.
Kritik an verzögerter Entscheidung
Nachvollziehbar ist die Kritik der Verbände, dass sie von der Politik Planungssicherheit benötigen und wissen müssen, wie hoch die Globalmittel sein werden die ihnen in 2014 zur Verfügung stehen. Schließlich geht es hier auch um die Planung von Stellen. Die Konsenslösung innerhalb der Verbände ist gescheitert, obwohl man mehrere Runden gedreht habe, da eine Regelung mit der sich alle Verbände einverstanden erklären konnten, nicht erreicht wurde. In einer öffentlichen Stellungnahme heißt es: „Als ungerecht empfinden wir es, dass Fraktionen die Sitzungen der Fachausschüsse des Rates verhindern wollen, in dem jeweils durch die Nichtteilnahme eine Beschlussunfähigkeit erzeugt wird. Damit werden die offene Auseinandersetzung zur Sachfrage und die notwendigen Entscheidungen boykottiert.“
Ratsfraktion der Linken schlägt Einsatz eines Schlichters vo
DIE LINKE schlägt vor, im Konflikt der Wohlfahrtsverbände um die Verteilung der gekürzten Globalmittel einen Schlichter einzusetzen, damit sie wieder gemeinsam handlungsfähig werden. Dazu erklärte der Fraktionssprecher Jörg Detjen: „Seit Jahrzehnten tritt die Liga der Wohlfahrtsverbände der Stadt geschlossen gegenüber, egal, welche politischen Parteien die Stadt gerade regieren. Nun droht die Liga in einzelne Stimmen zu zersplittern. Die Summe, um die es geht, ist nicht klein. Aber sie steht in keiner Relation zum Schaden, den sie anrichtet. Die Einsetzung eines Schlichters bietet eine Chance, die Wohlfahrtsverbände wieder an einen Tisch zu bekommen, damit sie zu alter Geschlossenheit zurückfinden.“
Autor: Andi Goral
