Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ (ÄOG) hat schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Libyen erhoben. „Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung, wenn sie unseren Mitarbeitern droht, legale Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt zu verhindern“, sagte der Deutschlandchef der Medizinerorganisation, Volker Westerbarkey, der „Welt“ (Montagausgabe). Am Wochenende hatte „Ärzte ohne Grenzen“ den Einsatz des Rettungschiffs „Prudence“ im Mittelmeer ausgesetzt.
Westerbarkey begründete dies mit Sicherheitsrisiken für die Helfer, nachdem libysche Behörden die Einrichtung einer sogenannten Such- und Rettungszone angekündigt hatten. Zu den Konsequenzen dieser Maßnahme sagte der Arzt: „Es werden mehr Menschen im Mittelmeer sterben, weil es weniger Schiffe vor Ort gibt, und es werden mehr Menschen in Libyen inhaftiert bleiben.“ Diejenigen, die nicht im Mittelmeer ertrinken, würden abgefangen und nach Libyen zurückgebracht.
Die Arbeit seiner Organisation zeige, dass das Land „ein Ort der Gesetzlosigkeit, willkürlichen Inhaftierung und extremen Gewalt ist“. Westerbarkey begründete zudem, warum seine Organisation den von den italienischen Behörden verlangten Verhaltenskodex für Flüchtlingsretter ablehnt. „Dass wir uns von bewaffneten Polizisten auf unseren eigenen Schiffen kontrollieren lassen müssen, verletzt ein Hauptprinzip der humanitären Hilfe – nämlich ohne Waffengewalt arbeiten zu können“, sagte der ÄOG-Vorstandsvorsitzende.
Er lobte allerdings die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden. „Wir erkennen die großartige Arbeit an, die Italien geleistet hat und verstehen, dass sie frustriert sind. Die Zusammenarbeit mit den Behörden funktioniert. Auf politischer Ebene ist das natürlich komplizierter. Ein Staat alleine kann nicht die gesamte Last der Flüchtlingsversorgung leisten“, sagte Westerbarkey der „Welt“. Gerüchte über Ermittlungen der Italiener gegen ÄOG könne er nicht bestätigen. „Der entsprechende Staatsanwalt hat uns nicht über entsprechende Ermittlungen informiert, obwohl wir den Kontakt suchen.“ Westerbarkey widersprach dem Vorwurf, dass Ärzte ohne Grenzen indirekt das Geschäft von Menschenschleppern von der nordafrikanischen Küste betreibe, indem die Organisation Migranten rette. „Ich schließe definitiv aus, dass unsere Mitarbeiter Kontakte zu Menschenschleppern in Libyen haben. Diese Anschuldigungen sind haltlos und sollen die Seenotrettung in Verruf bringen“, sagte Westerbarkey. Er fügte hinzu: „Wenn ein Schlauchboot mit 100 Menschen untergeht, denke ich als Mensch und Arzt nur darüber nach, wie ich die Menschenleben rette. Alles andere ist in dem Moment nebensächlich. Sollten wir das Prinzip in Frage stellen, würden wir unsere Werte aufs Spiel setzen.“
EU-Migrationskommissar mahnt NGOs: An Verhaltenskodex halten
EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos hat eine bessere Koordinierung der Seenotrettung im Mittelmeer angemahnt. „Menschenhändler sind unsere größten Gegner“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Alle Hilfsorganisationen sollten sich an den Verhaltenskodex halten, der von Italien vorgestellt worden sei.
Für alle Beteiligten müssten ganz klare Regeln gelten. „Je breiter die geeinte Front, desto leichter wird es sein, die Schleppernetzwerke zu zerschlagen“, sagte Avramopoulos. Zugleich nahm der EU-Kommissar private Seenotretter gegen den Vorwurf in Schutz, sie erleichterten den Schleppern das Geschäft.
„Die Mehrheit der Nichtregierungsorganisationen hilft uns bei unseren Bemühungen, Leben zu retten“, sagte Avramopoulos. Kritik an einzelnen Hilfsorganisationen hatte unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geäußert. Es gebe nach italienischen Informationen auch Schiffe, „die in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalten, um den Rettungsschiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Autor: dts
