Berlin | Der Direktor des Berliner Aspen-Instituts, Rüdiger Lentz, befürchtet, dass der US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 „mit harten Bandagen geführt“ wird. Dieser werde „eine Schmutzkampagne noch nie da gewesenen Ausmaßes lostreten“, sagte Lentz am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Zuallererst werde die Demokratie und der zivile Diskurs weiter darunter leiden.
Und das sei, wenn man sich die USA als Vorbild einer westlichen Demokratie ansehe, „für uns alle bedauerlich und auch für uns alle ein großer Schaden“, so der Direktor des Berliner Aspen-Instituts weiter. Zudem hält er das Amtsenthebungsverfahren, welches die US-Demokraten gegen den US-Präsidenten Donald Trump auf den Weg bringen wollen, für ein Teil des US-Wahlkampfs. „Das ist Wahlkampf in reinster Form, der im Moment bereits als Parallelveranstaltung stattfindet“, sagte Lentz.
Gleichzeitig müsse man aber jetzt das Verfahren, „in allen seinen Verästelungen und in dem Weg, den es jetzt gehen muss, um verfassungsmäßig zu sein, beobachten“. Da sei „noch lange nicht das letzte Wort gesprochen“, so der Direktor des Berliner Aspen-Instituts weiter. Die US-Demokraten hätten die Hoffnung, dass dieses Verfahren „diejenigen, die auch in der Wahl 2020 das entscheidende Moment sein werden“, sich durch dieses Verfahren möglicherweise bemüßigt fühlten, „sich als Demokraten in die Wählerliste einzutragen und dann letztlich entscheidend sind, dass Trump abgewählt wird“, sagte Lentz dem Deutschlandfunk.
Am Dienstag hatte Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses angekündigt, erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump einzuleiten. Hintergrund ist ein umstrittenes Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Weiße Haus hatte am Mittwoch das Transkript des im Juli geführten Telefonats veröffentlicht.
Darin ist zu lesen, wie Trump seinen ukrainischen Amtskollegen darum bittet, Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden einzuleiten, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 für die US-Demokraten kandidiert. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn in der Ukraine. Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasst haben soll.
Autor: dts
