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Brexit: Britischer Parlamentspräsident untersagt dritte Abstimmung

London | Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der britische Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal untersagt. Da die Beschlussvorlage keine Änderung zur vorherigen enthält, greift eine Regelung, die besagt, dass über dieselbe Vorlage nicht mehrmals abgestimmt werden darf. Bercow verwies im britischen Unterhaus auf ebendiese Regel aus dem 17. Jahrhundert.

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London | Der Sicherheits- und Terrorismusexperte Peter Neumann fürchtet, ausgehend von der sogenannten "Neuen IRA", eine neue Spirale der Gewalt im Nordirland-Konklikt. "Die `Neue IRA` ist ein Zusammenschluss von verschiedenen sogenannten Dissidentengruppen. Was man damit meint im nordirischen Kontext, sind Gruppen, die bei dem Friedensabkommen von 1998 nicht mitgemacht haben", sagte der Politikwissenschaftler vom King`s College in London am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Edinburgh | Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland bis 2021. Das sagte sie am Mittwoch im schottischen Parlament in Edinburgh. Bei dem Referendum solle demnach zwischen dem Brexit und einer Zukunft für Schottland als "unabhängige europäische Nation" abgestimmt werden. Das Votum soll nach dem Willen Sturgeons noch in der aktuellen Legislaturperiode stattfinden, welche im Mai 2021 endet.

Kairo | In Ägypten hat die deutliche Mehrheit in einem dreitägigen Referendum für zusätzliche Machtbefugnisse für Staatschef Abd al-Fattah al-Sisi gestimmt. Rund 88,8 Prozent der Wähler stimmten für eine Reihe von Verfassungsänderungen, teilte die nationale Wahlbehörde Ägyptens am Dienstag mit. Unter anderem soll die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre erhöht werden.

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