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Brexit: Britischer Parlamentspräsident untersagt dritte Abstimmung

London | Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der britische Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal untersagt. Da die Beschlussvorlage keine Änderung zur vorherigen enthält, greift eine Regelung, die besagt, dass über dieselbe Vorlage nicht mehrmals abgestimmt werden darf. Bercow verwies im britischen Unterhaus auf ebendiese Regel aus dem 17. Jahrhundert.

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Kiew | aktualisiert | Bei der Präsidenten-Stichwahl in der Ukraine liegt der Herausforderer Wolodymyr Selenskyj ersten Prognosen zufolge klar vor Amtsinhaber Petro Poroschenko. Laut Zahlen des Fernsehsenders "112 Ukraine" kam Selenskyj in der Stichwahl auf 73,7 Prozent der Stimmen, Poroschenko auf 26,3 Prozent. Insgesamt waren knapp 30 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen.

Brüssel |  Die Brexit-Verschiebung wird auch für das EU-Parlament teuer. Laut einer Berechnung der EU-Abgeordneten Ingeborg Gräßle (CDU) für die "Bild am Sonntag" summieren sich allein die Bezüge der britischen Abgeordneten zwischen dem ursprünglich anvisierten Austrittsdatum und dem 31. Oktober auf 21 Millionen Euro. Sollte sich der Brexit noch einmal verschieben, wird es dementsprechend teurer.

Paris | Marine Le Pen, Vorsitzende der Rassemblement National in Frankreich, fordert die EU auf, weniger Geld für Osteuropa auszugeben. "Ich bin der Meinung, dass wir zu viel Geld zahlen", sagte sie der "Welt" im Bezug auf den Kohäsionsfond der EU, der helfen soll, die Lebensverhältnisse im Osten des Kontinents anzugleichen. "Die Franzosen können das nicht mehr tragen", sagte Le Pen.

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