Politik Nachrichten Politik Welt

pass_pixabay_07082018

EU-Kommission fordert mehr Zurückhaltung bei Staatsbürgerschaften

Brüssel | Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. "Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den so genannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge", sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova der "Welt". Die Kommissarin kündigte für diesen Herbst die Veröffentlichung neue Richtlinien bei der Vergabe von EU-Pässen an.

"Aus unserer Sicht werden die Staatsbürgerschaften teilweise leider auch an Bürger aus Drittstaaten vergeben, die keine echte, sondern nur eine konstruierte Verbindung zu dem jeweiligen EU-Land haben und die dort auch nicht ein Jahr lang durchgehend leben, so wie es die EU-Kommission gefordert hat. Hinzu kommt, dass die Vergabe von Staatsbürgerschaften ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellt, weil die Empfänger damit alle Rechte von EU-Bürgern erhalten und sich in der gesamten Union frei bewegen können. Wir wollen keine trojanischen Pferde in der Union."

Jourova kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass einige EU-Staaten "die Untersuchung und Bearbeitung der Anträge auf eine Staatsbürgerschaft vollständig an private Agenturen vergeben." Hintergrund: Zahlreiche EU-Staaten wie Zypern, Malta, Litauen aber auch Österreich, Portugal und Griechenland, vergeben regelmäßig langfristige Aufenthaltsvisa (Golden Visa) oder Staatsbürgerschaften (Golden Passports) an Personen aus Drittstaaten (z.B. China, Russland, ehemalige Sowjetrepubliken, Türkei, afrikanische Staaten) die in ihrem Land größere Summen investieren oder teure Immobilien erwerben. Die Kommissarin aus der Tschechischen Republik verlangte von den Mitgliedstaaten, "mehr dafür zu tun, dass die Staatsbürgerschaften nicht an Kriminelle verliehen werden, die die Sicherheit Europas gefährden oder Geldwäsche betreiben wollen".

Jourova sagte weiter: "Die EU darf nicht zu einem sicheren Hafen für Kriminelle, Korruption und schmutziges Geld werden." Darum sei jedes EU-Land aufgefordert "intensiver als bisher zu prüfen", welche Personen die Staatsbürgerschaft beantragen, wo sie herkommen und aus welchen Quellen ihr Geld stammt. Jourova kündigte an, die EU-Kommission werde jetzt die Praxis bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften in jedem einzelnen Land detailliert untersuchen: "Wir werden einen Bericht erstellen, um Probleme zu benennen und neue, verschärfte Richtlinien herauszugeben. Wir werden so konsequent und fordernd sein wie irgend möglich." der Bericht sei für diesen Herbst geplant. Man werde ein System vorschlagen, so die EU-Justizkommissarin weiter, dass mehr Verantwortung für die EU-Länder bedeute: "Sie müssen garantieren, dass die Menschen, denen die Staatsbürgerschaft verliehen wird, Europa keinen Schaden zufügen."

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Londonderry | In der nordirischen Stadt Londonderry ist am Samstag womöglich eine Autobombe explodiert. Gegen 20:15 Uhr Ortszeit (21:15 Uhr deutscher Zeit) ging ein zuvor offenbar gestohlenes Fahrzeug in der Bishop Street nahe eines Gerichtsgebäudes in Flammen auf. Die Polizei soll kurz zuvor eine Bombenwarnung erhalten haben.

Kinshasa | Nach den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo eskaliert der Streit zwischen den beiden Kandidaten Martin Fayulu und Félix Tshisekedi weiter. Das Oberste Gericht bestätigte nun das offizielle Ergebnis, wonach Tshisekedi die Wahl gewonnen habe und neuer Präsident des Landes werde. Fayulu, der die Prüfung durch das Gericht beantragt hatte, regierte umgehend und erklärte sich selbst zum "legitimen Präsidenten".

trump_Joseph_Sohm_shutterstock_232016

Washington | US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten in einer groß angekündigten Fernsehansprache ein Angebot gemacht, um den "Government Shutdown" zu einem Ende zu bringen - und um die von ihm gewünschte Mauer an der Grenze nach Mexiko durchzusetzen. Er werde die sogenannten "Dreamer" und bestimmte andere illegale Migranten, die bereits in den USA sind, für weitere drei Jahre tolerieren, wenn die Demokraten das Geld für den Mauerbau und andere Schutzmaßnamen an der Grenze freigeben, sagte Trump am Samstagnachmittag (Ortszeit). Bei den "Dreamern" handelt es sich um über 700.000 Kinder von illegalen Einwanderern, die in den USA aufgewachsen sind.

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >