Washington | US-Präsident Donald Trump droht der Türkei mit „totaler Zerstörung der Wirtschaft“. „If Turkey does anything that I, in my great and unmatched wisdom, consider to be off limits, I will totally destroy and obliterate the Economy of Turkey (I`ve done before!)“, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Dabei geht es um die Sorge, die Türkei könnte nach dem Rückzug von US-Truppen aus Nordsyrien gegen kurdische Milizen in Nordsyrien vorgehen.
Gleichzeitig forderte Trump am Montag von der Türkei mehr Engagement im Kampf gegen Islamisten. „They must, with Europe and others, watch over the captured ISIS fighters and families. The U.S. has done far more than anyone could have ever expected, including the capture of 100 Prozent of the ISIS Caliphate. It is time now for others in the region, some of great wealth, to protect their own territory. THE USA IS GREAT!“, so Trump auf Twitter.
Union warnt vor weiterer militärischer Eskalation in Syrien
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor einer weiteren militärischen Eskalation in Syrien gewarnt. „Medienberichte, nach denen ein Eingreifen der türkischen Armee im Nordosten unmittelbar bevorsteht, geben Anlass zu größter Sorge“, sagte Hardt am Montag. Angesichts der angespannten Situation und anhaltender Kampfhandlungen in der Region Idlib müsse ein weiterer Konfliktherd in Syrien unbedingt vermieden werden.
„Ein zusätzliches militärisches Eingreifen der Türkei auf syrischem Boden birgt das unkalkulierbare Risiko der weiteren Eskalation.“ Dies sei weder im Interesse der Türkei noch im Interesse Europas und der Welt. „Denn hierdurch würde sich die humanitäre Lage weiter verschärfen. Möglicherweise würden noch mehr Menschen in die Flucht getrieben“, so Hardt. Auch wenn die Türkei „berechtigte Sicherheitsinteressen“ habe, müsste das Vorgehen „defensiv und verhältnismäßig“ sein. „Ein größerer Militärschlag gegen kurdische Strukturen im Nordosten Syriens wäre nicht zu rechtfertigen“, sagte der CDU-Politiker.
Röttgen wirft US-Regierung Destabilisierung in Nahost vor
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die US-Regierung für ihre Nahost-Politik scharf kritisiert. „Mit dem Truppenabzug aus Nordsyrien sehen wir einen weiteren abrupten und destabilisierenden Schwenk in der Außenpolitik der USA: Sie lassen ihre kurdischen Verbündeten, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des IS gespielt haben, fallen. Das schadet der Glaubwürdigkeit der USA und der Stabilität in der gesamten Region“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag wäre die türkische Militäroffensive völkerrechtswidrig. „Die damit einhergehende Destabilisierung wirkt bis in den kurdischen Teil Iraks hinein. Zugleich spielt sie Russland, Assad und dem Iran – den Gegnern der USA – in die Hände“, beklagte Röttgen.
Grüne: Keine Tornado-Aufklärungsbilder aus Syrien für Türkei
Nach der Ankündigung einer türkischen Militäroffensive in Nordsyrien fordern die Grünen Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr in der Region. Die Luftaufklärungsbilder, die in Jordanien stationierte Bundeswehr-Tornados für die NATO erstellen, dürften nicht mehr an die Türkei gehen, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, an dem man aufhören muss, der Türkei Bilder zu liefern, mit denen sie ihren völkerrechtswidrigen und auf Eskalation angelegten Krieg in Syrien fahren kann.“
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ gedachten Überwachungsbilder von der Türkei für eine Offensive gegen kurdische Kämpfer missbraucht würden. „Wenn die Türkei die Bilder hat, kann die Bundesregierung die Verwendung nicht mehr kontrollieren.“ Sollte dies nicht möglich sein, müssten die Tornado-Flüge der Bundeswehr eingestellt werden.
„Wenn die Bilder weiter geliefert werden sollten, muss der Einsatz beendet werden.“ Nouripour forderte die Bundesregierung außerdem auf, sicherzustellen, dass die Türkei bei ihrer Aktion in Nordsyrien nicht die NATO zu Hilfe rufen könne, um gegen kurdische Kräfte vorzugehen. „Es wird dort offene Gefechte geben“, sagte Nouripour.
„Die Bundesregierung muss ausschließen, dass die Türkei dann den Beistand der NATO-Partner anfordern kann.“ Die Beistandspflicht der NATO-Partner für den Fall des Angriffs auf ein Bündnisland ist im Artikel 5 des NATO-Vertrags geregelt.
Lambsdorff: Türkische Offensive in Syrien wäre völkerrechtswidrig
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat sich besorgt über die türkischen Pläne für eine Offensive in Nordsyrien geäußert. „Die türkische Regierung muss jetzt schnellstmöglich ihre Pläne offenlegen. Bisher ist völlig unklar wie groß die von der Türkei angestrebte Sicherheitszone wäre, wer sie kontrollieren soll und ob Assad die de facto stattfindenden Enteignungen syrischer Flüchtlinge fortführen will“, sagte Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
„Sicher ist nur, dass eine türkische Militäraktion völkerrechtswidrig wäre.“ Zwar habe die Türkei das Recht, ihre Grenze zu schützen. „Es liegt jedoch der Verdacht nahe, dass Präsident Erdogan versucht, sich mit dem Kampf gegen den kurdischen Terror auch innenpolitisch zu positionieren.“
Der FDP-Politiker warnte vor einer neuen innersyrischen Fluchtbewegung. Leidtragende der türkischen Pläne und der als Reaktion darauf angekündigten Abzugspläne der USA wären die Kurden. „Der Rückzug der USA aus Nordsyrien ist ein alarmierendes Signal. Als einer der wichtigsten Akteure im Kampf gegen den IS hätte die YPG den Schutz der USA verdient, wird nun aber durch den Abzug geschwächt.“ Dies könne nicht im Interesse Europas sein. Lambsdorff forderte eine Zusammenarbeit der USA und ihrer Verbündeten mit der Türkei in der Krisenregion.
FDP unterstellt Trump „üblen Verrat an den Kurden“
Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, US-Truppen aus Nord-Syrien abzuziehen ist nach Ansicht von FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nicht nachvollziehbar. Lambsdorff sagte „Bild“ (Dienstagausgabe): „Das ist ein übler Verrat an den Kurden.“ Kurdische Verbände hätten „wesentlich an der Seite des Westens ISIS bekämpft – das war kein lächerlicher Krieg sondern eine Menschheitsaufgabe“, so der FDP-Fraktionsvize weiter.
Trump hatte auf Twitter erklärt, die USA müssten aus „diesen lächerlichen und endlosen Kriegen“ aussteigen.
Autor: dts
