Düsseldorf | Die Pläne von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze für ein neues NRW-Hochschulgesetz sorgen im schwarz-gelben Oppositionslager für helle Aufregung. CDU und FDP warfen der Sozialdemokratin am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag vor, ein „Hochschulentmündigungsgesetz“ auf die Beine stellen zu wollen, das die Autonomie der Universitäten gefährde und der Politik wieder zu großen Einfluss auf das Hochschulwesen eröffne. Das aus den Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung stammende Hochschulfreiheitsgesetz verteidigten sie dabei vehement.
Besonders harsche Kritik musste sich Schulze vom stellvertretenden CDU-Fraktionschef Klaus Kaiser anhören. Der Christdemokrat fuhr die härtesten Attacken in Richtung der Ministerin, indem er ihr „staatsgläubiges Kaderdenken“ vorwarf, das nicht über das Niveau einer Asta-Vorsitzenden hinaus gehe. Kaiser zielte damit auf die frühere Tätigkeit Schulzes als Vorsitzende der Studentenvertretung ab. „Aus ideologischen Gründen will sie ihre Kader-Denke den Hochschulen aufdrücken“, sagte er. Die bislang vorgelegten Eckpunkte seien geprägt von einer „massiven Beschneidung“ der wissenschaftlichen Freiheit und einer „Gängelung im Sinne einer besserwisserischen Ideologie“.
Die in der vergangenen Woche vorgelegten Pläne ermöglichen dem Land wieder mehr Mitsprache bei den Universitäten. Dazu gehört ein Hochschulentwicklungsplan, der unter anderem das Studienangebot regeln soll. In den Bereichen Haushalt und Personal sollen Rahmenvorgaben gemacht werden. Und die Hochschulräte, in denen Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und anderen Gesellschaftsbereichen sitzen, sollen ihre Funktion als Dienstvorgesetzter an das Land abgeben und nur noch beratend tätig sein.
Degradierung der Hochschulräte
Vor allem dieser Punkt schlägt im schwarz-gelben Lager übel auf. Die Ministerin degradiere die Hochschulräte und verzichte „ohne Not auf wertvolles Expertenwissen“, sagte der CDU-Wissenschaftsexperte Stefan Berger. Die hochschulpolitische Sprecherin der FDP, Angela Freimuth, fügte hinzu: „Den Hochschulen sollen die mit dem Hochschulfreiheitsgesetz abgenommenen Ketten wieder angelegt werden. Freiheit soll rückabgewickelt werden.“
Wissenschaftsministerin Schulze wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Wir brauchen von Ihnen keine Belehrung in Sachen Hochschulfreiheit und Autonomie der Hochschulen“, sagte die SPD-Politikerin und verwies auf die Arbeit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als frühere NRW-Wissenschaftsministerin. Angesichts von vier Milliarden Euro, die das Land jährlich den Universitäten überweise, müsse es allerdings mehr Transparenz geben. Bei Personal und Finanzen würden lediglich „moderate“ Rahmenbedingungen geschaffen und sowieso sei die Wissenschaftsfreiheit grundgesetzlich geschützt, sagte Schulze.
Auch bei den Piraten kann die Ministerin mit ihren Plänen nicht punkten – weil die Reform nach deren Meinung nicht weit genug geht. Zurzeit gebe es in den Hochschulräten ein „Ungleichgewicht zugunsten von Unternehmen“, da deren Führungskräfte überproportional vertreten seien, sagte Fraktionschef Joachim Paul. Die Piraten forderten die komplette Abschaffung der Hochschulräte, die nur noch als Beirat fungieren sollten. „Uni’s sind keine Unternehmen“, sagte Paul.
Autor: Christian Wolf, dapd
Foto: Aula 2 der Universität zu Köln
