Berlin | Die Debatte um den Wegfall der Steuervergünstigung für den Agrardiesel gewinnt einen Tag vor Silvester 2023 an Schärfe. Der Bauernverband kündigt Proteste an und das Bundesfinanzministerium rechnet mit steigenden Preisen. Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, fürchtet mehr Zulauf für die AfD.
Agrardiesel-Kürzung: Ministerium rechnet mit steigenden Preisen
Nach der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel rechnet das Bundesfinanzministerium mit steigenden Preisen für die Verbraucher. Wie die „Rheinische Post“ (Samstagausgaben) berichtet, geht dies aus einer Formulierungshilfe des Ressorts für das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hervor. Darin heißt es: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Wegfall der Steuerentlastung in den Verbraucherpreisen widerspiegeln wird, da die Land- und Forstwirte zukünftig den Verbrauch des Dieselkraftstoffs energiesteuerrechtlich nicht mehr entlasten können.“
Wegfallen soll die Vergünstigung demnach ab dem 1. März. Das Finanzministerium schreibt, dass im Jahr 2024 aufgrund des nachgelagerten Entlastungsverfahrens noch keine Steuermehreinnahmen zu erwarten sind. Im Jahr 2025 werde dann mit Mehreinnahmen von rund 265 Millionen Euro „und ab dem Jahr 2026 mit jährlich 453 Millionen Euro gerechnet“, heißt es in dem Papier.
Zudem erläutert das Ministerium, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werde die seit über 70 Jahren bestehende Steuerentlastung zurückgeführt. Überdies sei die seit 1951 gewährte Verbilligung von Dieselkraftstoff „als klimaschädlich zu bewerten“. Eine Evaluierung des Wegfalls „ist nicht vorgesehen“, schreibt das Ressort.
Bauernpräsident Rukwied kündigt neue Proteste an
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat weitere Proteste wegen der von der Bundesregierung geplanten Streichung von Agrarsteuer-Vergünstigungen angekündigt. „Ab 8. Januar werden wir unseren mehr als berechtigten Protest gemeinsam mit anderen Berufsgruppen fortsetzen“, sagte Rukwied den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Zuvor werde der Verband den Weihnachtsfrieden wahren.
Die Pläne der Ampel-Koalition sind Rukwied zufolge „wie ein Schlag ins Gesicht“ für die Landwirte. Die Streichungen seien für die Betriebe „mehr als schmerzhaft“, sagte der Bauernpräsident. „Unsere Branche wird unverhältnismäßig stark belastet. Das werden wir so nicht akzeptieren“, kündigte er an.
Ramelow: Agrardiesel-Entscheidung spielt AfD in die Hände
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, mit der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer der AfD in die Hände zu spielen.
„Es gibt derzeit vier Faktoren, die gleichzeitig auf die Agrarbetriebe vor allem im Osten wirken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist die CO2-Bepreisung, die steigt, das sind die steigenden Netzentgelte, die den Strompreis nach oben treiben, das sind die Traktoren, die wieder in Richtung einer normalen KFZ-Besteuerung getrieben werden sollen. Dass wir jetzt Produktionsmittel besteuern, ist an Absurdität nicht zu überbieten und jetzt kommt die Agrardiesel-Entscheidung noch hinzu.“
Ramelow sagte weiter: „Die europäischen Nachbarn besteuern den Berufsstand mit zehn Cent pro Liter, und wir steigern jetzt auf 47 Cent. Damit bekommt der ländliche Raum einen schweren Schlag, wenn die landwirtschaftlichen Betriebe ihre nicht mehr wettbewerbsfähigen Teile aus der Produktion nehmen und ich sehe die ersten Traktoren, an denen die Deutschland-Fahne verkehrt herum hängt.“
Der Linken-Politiker warnte: „Das Gift der Rechtsradikalen dringt hier ein, weil die Sorge der Betroffenen unglaublich hoch ist und die Frage ist: Hört die noch jemand?“ Zwar sei er „ganz klar für den Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft, aber das muss man mit den Menschen machen und nicht auf einmal in einer Nachtsitzung als Sparmaßnahme verkünden.“
Mit Material der dts nachrichtenagentur
