Berlin | dts | Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben den Koalitionsvertrag für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene unterzeichnet. „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei der Unterzeichnungszeremonie in Berlin. Dabei werde man nicht vergessen, dass man mit der Pandemie noch eine große Krise zu bewältigen habe.
Diese werde zunächst die „ganze Kraft und Energie“ der neuen Regierung fordern. FDP-Chef Christian Lindner fügte hinzu, dass man lange und viel miteinander und auch mit der Öffentlichkeit intensiv gesprochen habe. „Jetzt beginnt die Zeit der Tat.“
Die Aufgaben und Herausforderungen für die neue Regierung seien groß, „unsere Ambitionen und unsere Bereitschaft zum Engagement sind es auch“, so Lindner. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, dass man jetzt „auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität“ ankomme. Es gelte, den Koalitionsvertrag „mit Leben zu füllen“.
An dem Termin im Berliner Futurium nahmen für die SPD neben Scholz die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich sowie Generalsekretär Lars Klingbeil teil. Für die Grünen unterschrieben die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Baerbock, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sowie die Noch-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter das Papier, für die FDP setzten Lindner, Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann und Generalsekretär Volker Wissing ihre Unterschrift unter den Vertrag. Nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung wollen sich Scholz, der designierte Vizekanzler Habeck und der künftige Finanzminister Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen.
Am Mittwoch soll dann der Bundestag Scholz zum Bundeskanzler wählen, unmittelbar danach werden die Minister ernannt.
Grüne und FDP wollen sich in Ampel-Koalition nicht „begrenzen“
Grüne und FDP wollen sich in der neuen Ampel-Regierung nicht nur auf ihre bisherigen Kernkompetenzen konzentrieren. „Alle Parteien werden in der Regierung wachsen – sie werden sich verändern“, sagte der künftige Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Der Wandel sei dabei zum Besseren.
Man denke umfassender und übernehme „Verantwortung für die Wirklichkeit“, so der Grünen-Chef. Er sehe dabei auch „keine Schmerzgrenzen, sondern Wachstumsfreuden“. Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte unterdessen, dass sich die drei Ampel-Partner in der Regierung „nicht begrenzen, sondern erweitern“ wollen.
„Alle drei kommen mit eigenen Perspektiven und Vorstellungen zusammen.“ Während der letzten Wochen habe man bereits erlebt, dass die „Ampel“ für viele Menschen „Orientierung“ geben könne, wenn man sich auf gemeinsames verständige. „Das empfiehlt sich fortzusetzen“, so der FDP-Chef.
