Köln | Eigentlich sollte der Kölner Stadtrat in seiner Sitzung am 7. September die Erhöhung des Anwohnerparkens in Köln durchwinken. Eine Mehrheit war sicher, da das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hinter der Vorlage der Stadtverwaltung stand. Jetzt zieht die Stadtverwaltung diese zurück. Der Grund: Massive Kritik aus der Stadtgesellschaft und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Freiburger Gebührensatzung.
Die Gebühren für das Anwohnerparken in Köln sollen kräftig steigen. Statt einer Verwaltungsgebühr von 30 Euro pro Jahr für das Ausstellen des entsprechenden Ausweises sollten Kölner:innen in den Stadtteilen in denen das Anwohnerparken gilt bis zu 390 Euro pro Jahr bezahlen. Unter anderem war vorgesehen Ausnahmeregelungen für Menschen mit geringeren Einkommen zu schaffen. Genau diese Ausnahmeregelungen monierte das Bundesverwaltungsgericht im Freiburger Fall. Es sprach sich nicht generell gegen hohe Gebühren für das Anwohnerparken aus.
Jetzt will die Stadtverwaltung das Urteil zu Freiburg gründlich lesen und studieren bevor sie die Vorlage in die Ratssitzung einbringt. Die Stadtverwaltung macht deutlich, dass damit eine Erhöhung der Gebühren in Köln nicht vom Tisch sei, sondern es eher um eine rechtssichere Anpassung der Vorlage geht.
Das sagt die Kölner SPD
Lukas Lorenz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt sind mit ihrem rechtswidrigen Vorschlag für die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren krachend gescheitert. Bis zur Klärung der Rechtslage sollten Stadtverwaltung und Ratsbündnis jetzt die Zeit nutzen, um Alternativen zum Anwohnerparken zügig auszubauen. Wir haben hier bereits viele Vorschläge auf den Tisch gelegt wie Quartiersgaragen, Nutzung von Supermarktparkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner oder den schnelleren Ausbau der Linie 13 zum einem Stadtbahnring, um den ÖPNV attraktiver zu machen.“
Kritik vom DGB
ag
