Berlin | Die Bundesregierung hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schon lange vor der AfD um die Entsendung von Wahlbeobachtern für die Bundestagswahl im September 2017 gebeten.
Wie die „Welt“ berichtet, teilte das Auswärtige Amt (AA) in Berlin mit, dass „bereits im März 2017 die entsprechenden Einladungen zur Beobachtung der anstehenden Bundestagswahl an die OSZE übermittelt“ worden seien. Hierbei, so das AA weiter, „wurden das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), die parlamentarische Versammlung der OSZE und andere einschlägige Institutionen und Organisationen gemäß OSZE-Verpflichtungen zur Wahlbeobachtung eingeladen“. Auf Einladung der Bundesregierung habe die OSZE bereits in der Vergangenheit Bundestagswahlen in Deutschland beobachtet.
Die AfD hatte am Dienstag einen Brief der beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen an ODIHR veröffentlicht, worin die Entsendung von Wahlbeobachtern der OSZE zur Bundestagswahl erbeten wird. Als Grund nennen die AfD-Vorsitzenden in ihrem Brief die „Sorge“, dass der AfD „eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkt fairer Weise gewährleistet wird“.
Autor: ftd
