Die Stadt Köln will das Gebäude räumen lassen, da es seit April 2010 bauliche Mängel aufweise. Die Inhaberin habe bereits gegen die Besetzung des Gebäudes straf- und zivilrechtliche Schritte unternommen. Weil die "Kampagne Pyranha" Veranstaltungen in dem Gebäude angkündigt hätte, wollte man das Haus nun erneut überprüfen. Für vorgestern wurde daher eine Begehung angeordnet, die jedoch verschoben werden musste. Die Begehung werde deshalb neu angesetzt. Die Stadt Köln will eine Woche vorab über den Termin informieren. Die Kampagne Pyranha war daraufhin am Dienstag im Kölner Rathaus erschienen, um mit Oberbürgermeister Jürgen Roters zu sprechen. Dies sei aus terminlichen Gründen jedoch nicht möglich gewesen. Stattdessen sicherte Oberbürgermeister Jürgen Roters jedoch ein Gespräch für den heutigen Donnerstag zu und versprach, dass das Gebäude in der Wiersbergstrasse 41 bis dahin nicht geräumt werde.
FH Köln: AStA solidarisiert sich
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Fachhochschule Köln
erneuerte heute nun seine Solidaritätserklärung mit den Besetzern des Gebäudes. Die Studierenden kritisieren die Begründung der Stadt, dass bauliche Mängel vorlägen. Die Besetzer seien "aufgrund einer Beurteilung von entsprechenden Fachleuten (Statiker_innen, Elektriker_innen und Architekt_innen) anderer Ansicht", heißt es in einer Erklärung des AStA. Die Studierenden fordern Oberbürgermeister Roters und die Eigentümerin des Gebäudes auf, "schnellstmöglich eine Lösung zu finden, die den Erhalt des neuen Autonomen Zentrums als selbstverwalteten Raum für parteiunabhängige Politik und unkommerzielle Kunst und Kultur unter Berücksichtigung der Anliegen und Ziele der Besetzer_innen dauerhaft sicherstellt", so der AStA.
Aktualisiert um 14:15 Uhr
OB Roters: Stadt unterstützt Eigentümerin
Oberbürgermeister Jürgen Roters hat heute ein Gespräch mit einer Delegation der Besetzergruppe „Kampagne Pyranha“ geführt, die seit April die ehemalige KHD-Kantine in Köln-Kalk besetzt hält. In dem Gespräch hat Oberbürgermeister Roters folgende Punkte deutlich gemacht:
1. Die Besetzung fremden Eigentums ist – mit welchem Ziel auch immer – illegal und nicht hinnehmbar. Insofern kann sie auch keinesfalls akzeptierte Basis für politische Forderungen sein!
2. Die Stadt unterstützt demzufolge die Eigentümerin, die von den Besetzern das sofortige Verlassen des Gebäudes fordert und keine Duldung zulassen will. Es wird deshalb auch keinesfalls städtische Unterstützung oder Finanzhilfe für ein Projekt in der ehemaligen KHD-Kantine geben.
3. Es ist den Besetzern natürlich unbenommen, einvernehmlich mit der Eigentümerin vertragliche Regelungen zu treffen.
4. Im Übrigen steht es frei, in Köln kulturelle Initiativen zu starten. Allerdings lässt die aktuelle Haushaltslage der Stadt keine Förderung neuer Projekte zu.
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[cs]
