Köln | aktualisiert | Mit einem Großaufgebot ist die Kölner Polizei heute vor einer Gaststätte auf der Venloer Straße vorgefahren und hat eine Razzia nach dem Polizeigesetz durchgeführt, obwohl es zuvor keine einzige Straftat gegeben habe. In der Gaststätte sollen sich Mitglieder der Streetgang „Black Jackets“ treffen. Die Polizei definiert die Gaststätte als gefährlichen Ort und begründet damit die Razzia. Gefunden wurde am Ende nur ein Teleskopschlagstock, der nach dem gültigen Waffenrecht nur auf öffentlichen Versammlungen und Veranstaltungen verboten ist. Damit hat die Kölner Polizei bei der Razzia keine Straftat, wie sie dies gestern noch darstellte, feststellen können.
Polizei hat keine Straftat feststellen können
24.5.2013, 11:10 Uhr > Die Polizei bestätigte heute auf Nachfrage von report-k.de noch einmal, dass es sich um einen Teleskopschlagstock handelte. Das Mitführen von Teleskopschlagstöcken ist nur auf öffentlichen Versammlungen und Veranstaltungen verboten und nur in diesem Fall eine Ordnungswidrigkeit, also keine Straftat. Das Waffenrecht sieht zudem ausdrücklich zahlreiche Ausnahmeregelungen vor. Der Mann durfte also den Teleskopschlagstock nach gültigem Waffenrecht mitführen. Damit hat die Kölner Polizei bei der Razzia gestern keine einzige Straftat, wie dies gestern noch von Polizeipressesprecher Flassnöcker dargestellt wurde, festgestellt. Der Mann, der den Teleskopschlagstock mit sich führte, war, so die Darstellung der Kölner Polizei heute, in Gewahrsam genommen worden, weil der Einsatzleiter eine individuelle Gefahrenprognose abgegeben habe. Dies sei nach dem Polizeigesetz gestattet. Der Mann sei sofort nach dem Einsatzende wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Polizei begründet Razzia mit gefährlichem Ort
23.5.2013, 23:26 Uhr > Polizeisprecher Flassnöcker erklärt auf Nachfrage von report-k.de, dass vor der Razzia keine einzige Straftat vorlag oder ermittelt wurde. Die Razzia gründe sich auf dem Selbstverständnis der Streetgang, die diese verbreite. Im Internet findet man eine offizielle Seite, auf der es keinen schriftlichen Aufruf zu Gewalt gibt. Allerdings finden sich Videos auf denen Gewalt dargestellt und in den Reimen der Sänger stark aufgeschnitten wird. Das Internetlexikon Wikipedia listet mehrere Straftaten vor allem im süddeutschen Raum auf. In Nordrhein-Westfalen machten die „Black Jackets“ zuletzt Schlagzeilen, als ihr Mitglied Slim in Quadrath-Ichendorf im Februar 2013 von einem Kioskbesitzer erschossen wurde. Das Mordmotiv, so die Staatsanwaltschaft, hatte allerdings keinen Zusammenhang mit der Zugehörigkeit des Opfers zu den „Black Jackets“. Bei einer Razzia in Bad Godesberg gegen die „Black Jackets Westend“ hatte die Polizei Anfang des Jahres eine Schusswaffe gefunden.
Bei der Razzia sei ein Teleskopschlagstock gefunden worden und damit läge jetzt eine Straftat vor, so der Polizeisprecher. Es handele sich aber um eine reine Präventionsmaßnahme, so der Sprecher. Der Paragraf 12 des Polizeigesetzes NRW, mit der die Polizei ihre Maßnahme in Bickendorf begründet sieht vor, dass die Polizei berechtigt sei, die Identität einer Person festzustellen, wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben. Gegen den Mann der einen Teleskopschlagstock mit sich führte sei eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz gefertigt worden, erklärte die Polizei sowohl schriftlich wie mündlich. Zudem wurde der Mann in Gewahrsam genommen. Auf welcher Basis sowohl Anzeige, als auch Ingewahrsamnahme erfolgte begründete die Polizei nicht. Die übrigen Personen seien nach Feststellung ihrer Personalien entlassen worden und ihnen sei ein Platzverweis erteilt worden. Ob alle Kontrollierten zu den „Black Jackets“ gehörten, war von außen nicht klar festzustellen, auch wenn zwei Personen sichtbare Zeichen trugen, andere wiederum gar keine.
Schriftlich lässt Polizeipräsident Albers, der vor Ort war, durch seinen Sprecher Flassnöcker mitteilen: „Dieser Einsatz zeigt, dass wir Gruppierungen, die sich über Straftaten definieren, nicht tolerieren. Wir werden ihnen weiterhin auf den Füßen stehen“. Nach Medienberichten befürchte die Kölner Polizei, das die Gruppierung nach dem Verbot der „Hells Angels“ deren Platz im Kölner Milieu einnehmen will.
Die Website der „Black Jackets“, die allerdings im September 2009 zum letzten Mal im Newsbereich aktualisiert wurde spricht von 1.500 Mitgliedern deutschlandweit. Die Gruppierung hat ihren Schwerpunkt in Süddeutschland und orientiert sich an Rockerbanden, allerdings müssen ihre Mitglieder kein Motorrad fahren. 1985 habe man sich im Jugendhaus Castell in Heidenheim an der Brenz gegründet. Das Erkennungszeichen der Gruppe sind schwarze Bomberjacken, mit einem Kopf einer Bulldoge, die so die Gruppierung „Treue, Stärke und Entschlossenheit“ symbolisieren soll. Man ist strukturiert und organisiert wie die Rockerklubs, hat Chapter, einen Präsidenten, Aufstiegshierarchien in denen man sich beweisen muss, bevor man nach der Probezeit Mitglied werden kann. Als Claim verwendet man „Friends forever“ und die Zahl „210“, die für Zahl der Buchstaben „BJ“ im Alphabet stehen.
Autor: Andi Goral
Foto: Dieser kontrollierte Mann trägt den Zahlencode „210“ der für den zweiten und den 10 Buchstaben im Alphabet und damit für die Anfangsbuchstaben der „Black Jackets“ stehen
