Köln | aktualisiert | Insgesamt seien 400.000 Verkehrsteilnehmer im vergangenen Jahr auf der A3 am Heumarer Dreieck zu Unrecht geblitzt worden. Grund dafür war ein nicht korrekt platzierte Geschwindigkeitsbeschilderungen. Einige der Verkehrsteilnehmer sollen mit Bußgeldern oder sogar mit Fahrverboten und Punkten bestraft worden sein. Doch weder die Stadt noch die Bezirksregierung bestreiten derzeit den Fehler. Die Bezirksregierung Köln teilte am heutigen Vormittag mit, dass betroffene Autofahrer in einem ersten Schritt einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Stadt Köln stellen können. Eine Erstattung der Bußgelder sei allerdings nur in Härtefällen möglich.
CDU Köln: Fehler liegt bei Bezirksregierung Köln
„Die Betroffenen des Blitzer-Fiaskos von der A3 sollen ihr Geld zurückerhalten. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat mir ihrem Vorschlag sicherlich eine Möglichkeit aufgezeigt. Wir schlagen alternativ vor, dass die Fahrer, die fälschlicherweise ein Bußgeld bezahlt haben, die Möglichkeit erhalten, das Geld zurückzufordern. Denkbar wäre der Weg über ein Gnadengesuch an die Bezirksregierung. Die Verwaltungen müssen hier prüfen, was rechtlich sinnvoll und machbar ist. Wir können schließlich nicht das eine Unrecht über ein anderes aufheben“, betont CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau.
Laut Stadt Köln betreffe dies rund 400.000 rechtskräftige Fälle. Über neun Monate lang -bis Mitte Dezember – hatte die Stadt am Heumarer Dreieck (A3) auf Anordnung der Bezirksregierung Köln ab Tempo 60 geblitzt, obwohl 80 Stundenkilometer erlaubt waren. „Weil der Fehler hier eindeutig bei der Bezirksregierung liegt, möchten wir darüber hinaus wissen, ob die Stadt die entstandenen Verwaltungskosten für die Rückabwicklung als Schadenersatz geltend machen kann. Es kann nicht sein, dass der städtische Haushalt durch diesen Fehler über Gebühr belastet wird“, so Bernd Petelkau.
SPD Köln: Alle Bußgelder zurückzahlen – jetzt
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Köln setzte sich weiter mit Nachdruck für eine schnelle und unbürokratische Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Bußgelder ein. Dafür wollen die Kölner Sozialdemokraten für die nächste Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen.
„Wir haben hier eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen erfordert. Es bedarf darum eines einfachen Verfahrens, an dessen Ende die Betroffenen ihr Geld ohne Antrag zurückbekommen. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns zurückgewonnen werden. Das unwürdige Gezerre um Zuständigkeiten muss schnell aufhören. Nicht die betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer haben etwas falsch gemacht, sondern die Behörden selbst. Wenn die Stadt ihre Verantwortung erkannt hätte, müsste sie schon längst alle Betroffenen angeschrieben und über den Sachverhalt aufgeklärt haben – gerne auch mit einer Entschuldigung“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.
Aus Sicht von Börschel dürfe auch die viel diskutierte Frage der so genannten Bagatellgrenze bei der Rückzahlung der Bußgelder keine Rolle spielen: „Wenn die Stadtverwaltung mit einem lösungsorientierten Blick in den juristischen Werkzeugkasten schaut, wird sie feststellen, dass das deutsche Recht durch aus Möglichkeiten auch über den ‚Gnadenerlass‘ hinaus bietet. Schon der Begriff spiegelt aus meiner Sicht ein problematisches Rollenverständnis der Verantwortlichen wieder. Schließlich muss hier Unrecht beseitigt und nicht Gnade gewährt werden.“
„Am Ende kann jedenfalls nur ein Ergebnis stehen: Die Stadt muss initiativ auf alle 400.000 Betroffenen zugehen und für eine Rückabwicklung der Bußgeldbescheide sorgen. Und zwar schnell, bevor das Vertrauen und der Glaube der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsstaatlichkeit weiter Schaden nehmen“, ergänzt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
FDP fordert unverzügliche Klärung der Blitzer-Affäre
Auch die Kölner FDP habe für die kommende Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag gefordert. Die Betroffenen müssen nach Auffassung der FDP Köln unverzüglich schadlos gestellt werden.
Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, begründet dies:„Das unnötige Gezerre um eine gerechte Lösung im Sinne der unschuldig betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer, die fälschlich auf der A3 geblitzt wurden, wirft ein schlechtes Bild auf die Stadt Köln und die Bezirksregierung. Dies kann in einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen schon beschädigt wurde, zu weiter um sich greifenden Staatsverdrossenheit führen.
Wir fragen uns, wieso bei der Stadtverwaltung nicht längst alle Alarmglocken aufheulten, als die ungewöhnlich hohe Zahl an vorgeblichen Tempoüberschreitungen an der A3 auffielen. Anfang Januar brüstete sich die Verwaltung noch damit, dass sich hier die Anzahl der Verstöße mehr als verdoppelt habe, seit Ende Februar 2016 dort eine Baustelle eingerichtet worden sei. Die Zahl der Fälle soll an dieser Stelle um 283.449 auf 469.332 und die Einnahmen von knapp fünf auf mehr als 13 Millionen Euro angestiegen sein. Hat die Verwaltung da gepennt?
Mal wieder wird das Image der Stadt durch diese Posse schwer beschädigt. Für die FDP entsteht zudem der Eindruck, dass Regierungspräsidentin Walsken (SPD) nicht ernst genommen wird. Wie kann es sein, dass sie eine Absprache mit der Stadt Köln trifft, die Stunden später wieder von ihrem Pressesprecher zurückgenommen wird? Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert daher, dass sich die Bezirksregierung und die Stadtverwaltung unverzüglich auf eine unbürokratische Lösung im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einigen und das zu Unrecht kassierte Geld zurückerstatten.“
Autor: ib
