Köln | dieser Artikel wird laufend aktualisiert | In der Frage der auf der Autobahn A3 erhobenen Verwarn- und Bußgelder hat die Verwaltung der Stadt Köln nach einem gemeinsamen Gespräch mit der Bezirksregierung Köln heute eine Lösung vorgestellt. Die Gelder sollen über ein ‚freiwilliges Zahlungsausgleichprogramm‘ an die betroffenen Autofahrer zurückgezahlt werden. Über diese Lösung wolle die Verwaltung den Rat der Stadt Köln auf ihrer kommenden Sitzung abstimmen lassen.
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Stadt zahlt 11. Millionen Euro zurück
Die Stadtverwaltung will dem Rat auf ihrer nächsten Sitzung am Dienstag vorschlagen, ein Programm für eine ‚freiwilligen Zahlungsausgleich‘ zu beschließen. Damit wolle die Stadt den zu Unrecht geblitzten Verkehrsteilnehmern die Verwarn- und Bußgelder somit zurückerstatten. Insgesamt waren an der von der Bezirksregierung Köln beim Landesbetrieb Straßen NRW in Auftrag gegebene falsche Beschilderung an der BAB A3 rund 400.000 Fahrzeuge geblitzt worden. Rund 11 Millionen Euro soll die Stadt so zu viel kassiert haben. Stadtdirektor Dr. Stephan Keller und ergängt: „Genau wie auch Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker vorhin sagte, will die Stadt sich nicht an den zu Unrecht vereinnahmten Geldern, bereichern.“
Keller erklärte hierzu: „Als Verwaltung haben wir eigentlich keine Möglichkeit. Daher haben wir uns dazu entschieden, dass wir eine vom Rat beschlossenes Programm erwirken müssen, dass uns als Verwaltung in die Lage versetzte, rechtmäßig auf freiwilliger Basis, Gelder zurückzuzahlen. Das wollen wir dem Rat in der kommenden Sitzung am Dienstag vorstellen. Wir werden den Rat auch bitten und zur Kenntnis nehmen lassen, dass die Bescheide durchaus behoben werden können. Auch das betroffene, die nicht in die Bagatellgrenze fallen, auch ausschließlich auf dem Weg der Wiederaufnahme verwiesen werden. Das sind die die besonders schnell gefahren sind und ich glaube denen ist es zuzumuten den gesetzlich vorgegebene Weg dann auch zu gehen. Dann kann das Verfahren auch wieder aufgenommen werden, das ist allerdings die Entscheidung des Gerichts.
Für die diejenigen den dieser Weg nicht offen steht, bitten wir den Rat ein ‚freiwilliges Ausgleichsprogramm‘, so haben wir das jetzt genannt, zu verabschieden. Das beinhaltet die Gelder die wir über diesen Blitzer Eingenommen haben. Das Verwarn- und Bußgeld werden wir dann auf zügigem Wege unbürokratisch zurück schicken können.“
Betroffenen müssen sich bei der Stadt melden
Damit die Verwarn- und Bußgelder zurückgezahlt werden können, habe die Stadt ein Online System eingerichtet, welches sie nach dem Ratsbeschluss freischalten wolle, erklärt Stadtdirektor Keller. Um die Verwarn- und Bußgelder zurückzubekommen, müssen sich die betroffenen Verkehrsteilnehmer allerdings selbst bei der Stadt melden. Aufgrund der konkreten Daten die benötigt werden und zur Verwaltungsvereinfachung, so Keller, habe sich die Stadt dazu entschieden, diesen Weg zu gehen und die betroffenen Verkehrsteilnehmer nicht selbst zu kontaktieren.
Punkte in Flensburg – Gnadenverfahren
Für die Punkte in Flensburg sei die Bezirksregierung verantwortlich. Verkehrsteilnehmer, die aufgrund überhöhter Geschwindigkeit auf der A3 geblitzt wurden und nun Punkte in Flensburg bekommen haben, müssen bei der Bezirksregierung Köln einen Gnadenverfahren beantragen. Die Bezirksregierung Köln konnte allerdings noch keine Antwort darauf geben, nach welchen Kriterien sie vorgehen werde. „Beim Gnadenverfahren ist keine Pauschalisierung möglich. Wir müssen uns mit allen Fällen die bei uns eingehen werden, einzeln beschäftigen und individuell überprüfen“, erklärt Gisela Walsken, Regierungspräsidentin.
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Am Mittwoch wolle die Verwaltung, nach ihrer Ratssitzung, mit der Erstattung der Bußgelder beginnen.
Stimmen aus dem Kölner Rat
Köln CDU unterstütze das freiwillige Rückzahlungsprogramm
„Die zu unrecht bestraften Autofahrer aus dem Blitzer-Fiasko auf der A3 müssen ihr Geld zurückerhalten. Das haben wir immer gefordert. Mit dem freiwilligen Rückzahlungsprogramm hat die Verwaltung nun einen schnellen und unbürokratischen Weg aufgezeigt. Diesen Weg werden wir unterstützen. Ich danke Stadtdirektor Dr. Stephan Keller und Oberbürgermeistern Henriette Reker für die geleistete Arbeit im Sinne der Bürger und des Gerechtigkeitsempfindens“, sagt Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Die Bezirksregierung werde einen möglichen Ratsbeschluss mittragen, erklärte die Regierungspräsidentin heute. „Hier nehmen wir Frau Walsken beim Wort. Schließlich hat sie erheblich zu dem unwürdigen Hin und Her der vergangenen Tage beigetragen. Zudem ist der Fehler, der zum Blitzer-Fiasko geführt hat, eindeutig bei der Bezirksregierung gemacht worden. Daher fordern wir auch weiterhin, dass der Stadt Köln die Verwaltungskosten, die für Rückzahlungen anfallen, vollständig erstattet werden“, so Petelkau.
FDP Köln begrüßt Lösung der Blitzer-Affäre
Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, kommentiert den Vorschlag der Verwaltung wie folgt: „Das unnötige Gezerre um eine gerechte Lösung im Sinne der unschuldig betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer scheint nun endlich ein Ende gefunden zu haben. Demnach soll die Stadtverwaltung dem Rat vorschlagen, in seiner Sitzung am kommenden Dienstag ein „Programm für einen freiwilligen Zahlungsausgleich“ zu beschließen. Das würde bedeuten, dass die Stadt den Betroffenen die kassierten Beträge freiwillig zurückerstatten kann. Von der Bezirksregierung ist zu hören, dass die Behörde diese ungewöhnliche und bundesweit bisher einmalige Lösung mittragen will. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt diese Lösung und fordert nach der Beschlussfassung im Rat eine unbürokratische, zügige und bürgerfreundliche Umsetzung im Sinne der Betroffenen von der Verwaltung.
Für die Liberalen stellt sich aber auch ganz konkret die Frage nach den Verantwortlichkeiten in dieser Blitzer-Affäre. Es kann nicht angehen, dass hier wieder ein „Oberverantwortungshut“ zwischen den Handelnden hin und her geschoben wird, ohne dass Verantwortung für dieses Desaster, das die Stadt Köln wieder einmal bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen gebracht hat, übernommen wird. Darum hat die FDP-Fraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht, durch die geklärt werden soll, wer die Verantwortung für die fehlerhafte Beschilderung auf der Autobahn in Köln und des sich anschließenden Behörden-Wirrwarrs trägt und mit welchem Verwaltungsaufwand bzw. Kosten für die Bezirksregierung und die Stadtverwaltung gerechnet wird, um allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern das Bußgeld zurückzuerstatten.“
SPD Köln halte Lösungsvorschlag für kompliziert
Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Positiv an der heute vorgelegten Entscheidung ist, dass die Oberbürgermeisterin ihren Vorschlag, das zu Unrecht eingenommene Geldaus der Blitzer-Posse für die Stadtkasse zu behalten, nun doch nicht aufrecht erhält. Die von Stadt und Bezirksregierung vorgeschlagene Lösung ist allerdings viel zu kompliziert. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen immer noch Anträge stellen, sie sind immer noch auf den Gnadenweg angewiesen. Das finden wir unangemessen und hoffen sehr, dass doch noch Wege für eine unbürokratische, bürgerfreundliche und gerechte Lösung gefunden werden – schon allein damit Köln endlich aus diesen schlimmen negativen Schlagzeilen herauskommt.“
Grüne Köln: „Bezirksregierung übernimmt endlich Verantwortung“
„Das Blitzer-Fiasko an der A3 ist für viele Betroffene höchst ärgerlich. Wir Grüne haben von vornherein gesagt, dass dafür ausschließlich die Bezirksregierung Köln und nicht die Kölner Stadtverwaltung die Verantwortung trägt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Bezirksregierung nun ihrer Verantwortung stellt und der Kölner Stadtverwaltung endlich erlaubt, im Zuge eines rechtssicheren Verfahrens den Betroffenen einen finanziellen Ausgleich in voller Höhe für die erhobenen Verwarn- und Bußgelder unter 250 Euro auf Antrag zurückzuzahlen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Oberbürgermeisterin im Rat tragen wir mit. Allerdings ist für dieses Vorgehen ein erheblicher kostenintensiver Verwaltungsaufwand zu Lasten des Stadthaushalts notwendig. Wir erwarten, dass gemäß dem Verursacherprinzip die Bezirksregierung für den entstehenden Aufwand auch aufkommt.“, erklärt Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der grünen Ratsfraktion.
Autor: Irem Barlin
