„Bürgerbegehren Rathausplatz“: über 31.000 Unterschriften an Stadtdirektor übergeben

Köln | 31.252. Das ist die Zahl der Unterschriften, die heute das Netzwerk Bürgerbegehren Rathausplatz zusammen mit seinen Unterstützern aus den politischen Lagern von CDU-Fraktion und Freien Wählern heute an Stadtdirektor Guido Kahlen überreichte. Ziel der Initiative ist es, das Bürgerbegehren als Vorlage in die Sitzung des Hauptausschusses am 12. Mai einzubringen. Die Entscheidung darüber, ob die Unterschriften weitergeleitet werden, liegt zunächst bei der Verwaltung, die nun die Zulässigkeit der gesammelten Unterschriften zu überprüfen hat.

Petelkau: „ Meinung der Bürger wirklich ernst nehmen“

Das Netzwerk Bürgerbegehren Rathausplatz spricht sich gegen die Errichtung eines Hochbaus auf dem Rathausvorplatz zur Unterbringung eines Jüdischen Museums aus. Dabei betonte einer der Unterstützer des Netzwerks, Bernd Petelkau (CDU), man sei nicht gegen ein jüdisches Museum, aber man halte den geplanten Bau zu diesen Kosten an dieser Stelle nach wie vor nicht für vertretbar. Angesichts des großen Zuspruchs von über 30.000 gesammelten Unterschriften von Kölnern, die an dieser Stelle etwas anderes haben die vor allem am politischen Prozess beteiligt werden wollten , werde es Aufgabe des neuen Kölner Rates sein, diese Meinung der Bürger wirklich ernst zu nehmen. Man müsse die Bürger faktisch ernst nehmen und der neue Rat sollte ähnlich wie auch beim Godorfer Hafen eine klare Entscheidung treffen, dahingehend dass der Bürger über dieses Projekt entscheiden dürfe. „Und am Ende des Tages, wenn der Bürger sagt, wir bauen es, dann wird es auch gebaut und wenn er sagt, wir wollen es nicht bauen, dann wird es nicht gebaut. Das ist die Verpflichtung, die wir mitnehmen und dabei bitte ich auch weiterhin um Unterstützung seitens der Stadtverwaltung, dass wir hier als Politik auch so agieren können und das die Verwaltung hier auch die entsprechende Neutralität hat“, so Pettelkau wörtlich.

Peters: „ Voreilender Philosemitismus“

Werner Peters, Gründer des Netzwerks Bürgerbegehren Rathausplatz, sagte bei der offiziellen Übergabe der gesammelten Unterschriften, die Behauptung „eines findigen Grabungsleiters“, man habe hier die älteste jüdische Besiedlung nördlich der Alpen, habe sich in Köln festgesetzt und sei auch ein Grund dafür, warum man seitens der Stadtregierung darauf beharre, den geplanten Hochbau entstehen zu lassen. „Es schmeichelt natürlich der kölschen Seele, es ist aber nicht richtig.“, so Peters weiter. Und wenn der geplante Museumsbau auf dem Rathausplatz entstehe, werde dann dort im Grunde genommen „heiße Luft“ präsentiert werden, zumindest was die jüdischen Artefakte angehe.

Ein zweiter Grund eines Festhaltens an der Umsetzung des Baus sei die Furcht, man würde, beschäftigte man sich neu mit dem Projekt, „vielleicht Affekte gegen Juden provozieren“. „Ich würde sagen, das ist voreilender Philosemitismus“, so Peters weiter, „der im Grunde genommen nur aus einer Ängstlichkeit und einer Unsicherheit geboren ist“. Ängstlichkeit und Unsicherheit seine aber keine vernünftige Basis für eine Ratsentscheidung für ein Projekt von einer derartig großen Bedeutung und weitreichenden Folgen. „Der Rat hat sich in diese Sackgasse hinein manövriert und wir helfen ihm, wir entlasten ihn sozusagen, indem wir ihm dieses Bürgerbegehren möglich machen, indem wir die Sache der Bürgerschaft zur Entscheidung geben.“, so Peters. Und das sei die Möglichkeit, auch tatsächlich zu einem neuen Ergebnis zu gelangen, indem die Bürgerschaft statt bevormundet zu werden, wirklich an dieser Entscheidung beteiligt werde. „In diesem Sinne hoffe ich, dass diese Unterschriften etwas dazu beitragen“, so Peters zum Ende eines Statements vor Übergabe der Unterschriften.   

Kahlen: Stadtverwaltung muss prüfen

Stadtdirektor Guido Kahlen erläuterte bei der Entgegennahme der Unterschriften, man werde diese nun zuerst einer formalen Prüfung hinsichtlich ihrer Zulässigkeit unterziehen. Für ein Bürgerbegehren seien in der Stadt Köln 24.019 Unterschriften nötig. Geprüft werden müsse nun etwa, ob all diejenigen, die ihre Unterschrift gegeben hätten, auch später tatsächlich  an einem Bürgerentscheid teilnahmeberechtigt seien, denn nur Kölner Bürgerinnen und Bürger seien dazu berechtigt. Darüber hinaus müsse auch geprüft werden, ob das Begehren rechtlich zulässig sei und dann vom Rat inhaltlich behandelt werde oder ob sich sich dabei um ein Begehren handle, das letztlich dafür ausgerichtet sei, einen früheren Ratsbeschluss zu kippen. Für Zweiteres habe der Gesetzgeber eine Frist von drei Monaten nach Ratsbeschluss festgelegt.  Bei dem Beschluss hinsichtlich des Jüdischen Museums handle es sich um einen Baubeschluss aus dem Sommer 2011.  Man werde auch, das versicherte Kahlen, in dieser Hinsicht noch einmal prüfen, ob man die bisherige Ersteinschätzung der Verwaltung, es handle sich bei dem programmatischen Beschluss des Rates für das jüdische Museum um einen Baubeschluss handle, beibehalte oder nicht.  Allerdings seien die Verantwortlichen hierfür derzeit noch mit der Vorbereitung der Wahlen am 25. Mai beschäftigt, wodurch sich die Prüfung verzögern werde.  

Henseler: „Jüdisches Museum wird es auf jeden Fall geben“

Den Erläuterungen Kahlens setzte Andreas Henseler, Ratsmitglied für die Freien Wähler Köln und Unterstützer des Netzwerks entgegen, ein Dokument mit dem Titel „Baubeschluss Jüdisches Museum“ habe es für das Museum nicht gegeben. Auch ziehe ein Baubeschluss immer eine Veröffentlichung im Amtsblatt mit sich, was im Falle des Jüdischen Museums ebenfalls nicht geschehen sei. Henseler betonte jedoch auch, man wolle eine juristische Auseinandersetzung vermeiden. Auch betonte Henseler, sowohl die Freien Wähler sowie alle anderen Unterstützter und Mitglieder des Netzwerkes seien ausdrücklich nicht gegen ein Jüdisches Museum, sondern gegen die Errichtung eines Hochbaus, der weniger Platz biete als eine Unterbringung im Untergeschoss des historischen Rathauses. „Wo könnte ein solches Museum einen besseren Ort in Köln haben, als im Haus der Bürger“, so Henseler. Ein Jüdisches Museum werde es auf jeden Fall geben. Ob in einem Hochbau oder im Rathaus, so Henseler, dass sollten die Bürger entscheiden.   

Autor: Daniel Deininger
Foto: Stadtdirektor Guido Kahlen (links) nimmt die Unterschriften aus der Hand von Werner Peters (Dritter von links) entgegen.