Köln | Nachdem ein Ratsantrag der Freien Wähler Köln sowie der CDU-Ratsfraktion beide Unterstützer des „Bürgerbegehrens Rathausplatz“, das für den Erhalt des Rathausvorplatzes und somit gegen den dort geplanten Hochbau für ein Jüdisches Museum eintritt, in der letzten Ratssitzung am 8. April mehrheitlich abgelehnt wurde, wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens Anfang Mai rund 30.000 gesammelte Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben. Sollte diese das Begehren dann nicht an die zuständigen Gremien weiterleiten, wollen die Initiatoren vor das Verwaltungsgericht ziehen, um auf diesem Weg die Durchführung eines Bürgerentscheids durchzusetzen.
Zunächst sollen die im Zuge des Bürgerbegehrens gesammelten Unterschriften Anfang Mai 2014 der städtischen Verwaltung übergeben werden. Rund 30.000 Stimmen habe man bisher gesammelt, so Andreas Henseler, Ratsmitglied für die Freien Wähler Köln, die das Bürgerbegehren, ebenso wie die Kölner CDU-Ratsfraktion unterstützen. Ziel der Initiative ist es, das Bürgerbegehren als Vorlage in die Sitzung des Hauptausschusses am 12. Mai einzubringen. Die Entscheidung darüber, ob die Unterschriften dem Hauptausschuss weitergeleitet würden, liegt laut Henseler bei der Verwaltung.
Rechtsweg nicht ausgeschlossen
Für den Fall, dass die Verwaltung die Unterschriften nicht an den Hauptausschuss, bzw. an den Rat weiterleite, wollen die Beteiligten am Bürgerbegehren vor das Verwaltungsgericht ziehen, um dort einen Bürgerentscheid zu erwirken. Auf den Rechtsweg stellt man sich bei den Machern hinter dem Bürgerbegehren bereits ein. Stadtdirektor Guido Kahlen hätte bereits gegenüber den Medien geäußert, so Henseler, das Bürgerbegehren sei unzulässig, da es bereits zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich unmittelbar nach dem Baubeschluss für das Museum hätte durchgeführt werden müssen. Dem setzen die Verantwortlichen hinter der Bürgerbegehren, allen voran Henseler, entgegen, ein Dokument mit dem Titel „Baubeschluss Jüdisches Museum“ habe es für das Museum nicht gegeben. Auch ziehe ein Baubeschluss immer eine Veröffentlichung im Amtsblatt mit sich, was im Falle des Jüdischen Museums ebenfalls nicht geschehen sei (Anm. d. Redaktion: die Redaktion hat anlässlich dieser Aussage eine Anfrage bei der Verwaltung gestellt, ob dies der Tatsache entspricht; Antwort steht noch aus. Sobald diese vorliegt, werden wir sie an dieser Stelle veröffentlichen).
Um den Zug vors Gericht dennoch zu vermeiden und eine direkte Entscheidung in Hauptausschuss und Rat zu erwirken, machen die Freien Wähler das Bürgerbegehren zu einem ihrer tragenden Inhalte ihres Wahlkampfes. Zudem stünden hinter 30.000 Unterschriften auch Wählerstimmen, so Werner Peters, Initiator des Bürgerbegehrens Rathausplatz ebenfalls Mitglied der Freien Wähler. Vor einer solchen Zahl könnten auch SPD und Grüne ihre Augen nicht verschließen.
„Bis aufs Lächerlichste reduziert“
Die aktuell für das Jüdische Museum vorgesehene oberirdische Eingangssituation auf Höhe des historischen Rathauses bezeichne Peters als „Wurmfortsatz“. Die Idee eines Eingangs durch das Rathaus über den Alter Markt und die Nutzung von rund 1.000 Quadratmetern des Rathausuntergeschosses als Museumsfläche habe man seitens der Planer verworfen, so Peters. Damit habe man die Chance vertan, die mittlerweile zur „Pinkelecke“ verkommende zum Alter Markt gewandte Rückseite des Rathauses sowie deren gesamtes Umfeld aufzuwerten.
Auch die aktuelle Abänderung des ursprünglichen Siegerentwurfs für das Jüdische Museum, die erstmals am 17. März 2014 im Unterausschuss Kulturbauten präsentiert worden war und die dadurch erzielte Verkleinerung des Museumsgebäudes bezeichnet Peters als „Torso“. Alles in allem habe man den eigentlichen Ausstellungsraum des geplanten Museumsbaus „ bis aufs Lächerlichste“ reduziert. Dem Museum fehlte durch die Reduktion Platz für Möglichkeiten zur Refinanzierung wie ein Museums-Shop oder ein Museums-Café. Ebenso seien die ursprünglich großzügiger geplanten Veranstaltungsräume innerhalb des Gebäudes stark beschnitten worden, führen Henseler und Peters an.
CDU greift ebenfalls Bürgerbegehren im Wahlkampf auf
Auch die CDU-Ratsfraktion scheint das „Bürgerbegehren Rathausplatz“ für den Wahlkampf entdeckt zu haben. Auch sie lehnt ein oberirdisches Museums-Gebäude ab und setzt sich in einer aktuellen Stellungnahme für den Erhalt des Rathausvorplatzes als „Ort der Begegnung mit Aufenthaltsqualität“ ein. Auch die angekündigten zusätzlichen 18,4 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt, die zur finanziellen Entlastung der Stadt beitragen sollen, seien Gelder, die der Steuerzahler aufbringen müsse und die an anderer Stelle fehlten, so Dr. Ralph Elster, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, in der schriftlichen Stellungnahme.
Zusammen mit der Kölner CDU unterstütze seine Fraktion daher das derzeit laufende „Bürgerbegehren Rathausplatz“. Es spreche sich für „eine behutsame und maßvolle Lösung aus, die die archäologischen Funde mit den Zeugnissen jüdischer Kultur erlebbar machen soll“, so Elster weiter in der Stellungnahme. Vergleichbar mit dem Forum Romanum könnten dann, so Elster, die Ausgrabungen vor dem Historischen Rathaus direkt begangen werden. Für eine einführende Ausstellung und zur Präsentation kleinerer Fundstücke wäre zum Beispiel genügend Platz im leerstehenden Ratskeller, im ebenfalls geplanten Anbau für das Wallraf-Richartz-Museum oder gar in der vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen „großen Lösung“ für das Kölner Stadtmuseum direkt am Dom vorhanden.
Autor: Daniel Deininger
Foto: Als „Torso“ bezeichnet Werner Peters vom „Bürgerbegehren Rathausplatz“ das aktuelle Modell für das Jüdische Museum Köln.
