Der Bürgerhaushalt, der erstmals von Kölns neuer Stadtkämmerin Gabriele C. Klug mitgestaltet wude, funktioniert nach altem Prinzip. Bürger können Vorschläge zu Ausgaben in den Bereichen Kind/ Jugend, Kultur und Wirtschaftsförderung einreichen und über vorhandene Vorschläge abstimmen. Erstmals können sie zudem Ideen für Einsparungen vorschlagen. Anders als in den Vorjahren sollen der Stadtverwaltung in den vier Themen-Bereichen nur noch die 25 best-bewertesteten Vorschläge vorgelegt werden. So sollen die Bürger dazu motiviert werden, stärker noch als in den Vorjahren die Vorschläge zu bewerten. Ideen können dabei wie in den Vorjahren per Brief, über das CallCenter oder im Internet abgegeben werden. Dabei zeigte sich in den Vorjahren, dass die Bürger vor allem das Internet als Teilnahme-Medium nutzen. 2010 etwa erfolgten 98 Prozent der Vorschläge und Kommentare direkt im Internet.
Erst 30 Projekte umgesetzt
Im vergangenen Jahr standen im Bürgerhaushalt die Themen-Bereiche Bildung/ Schule und Umweltschutz zur Diskussion. Dabei sind laut Stadt 1.254 Vorschläge eingereicht worden. Die 200 Vorschläge mit den besten Bewertungen, wurden anschließend dem Rat vorgelegt. Davon wurden bislang 30 Ideen mit einem Gesamtvolumen von 77,3 Millionen Euro umgesetzt. Allerdings waren dies Vorschläge, die zumeist bereits schon mit einem Etat im Haushalt versehen waren. Dazu gehöte etwa der Neubau der Gesamtschule in Köln-Nippes. Von den restlichen 170 Vorschlägen hat der Rat 62 als nicht realisierbar abgelehnt, weitere 29 sollen noch genauer geprüft werden. 79 Ideen wurden lediglich zur Kenntnis genommen.
Im Vergleich zum ersten Bürgerhaushalt im Jahr 2008 sank die Beteiligung 2010. Nahmen 2008 noch über 11.700 Kölner an der Diskussion teil, waren es 2010 noch 10.300. Auch die Zahl der Vorschläge sank von fast 5.000 Ideen auf 1.254. Die Stadt erklärt dies dadurch, dass 2008 drei Themenfelder zur Diskussion angeboten wurden. Zudem habe es damals mehrfach mehrere Vorscläge zu einem Thema gegeben. Positiv sei dagegen anzumerken, dass die Vorschläge 2010 stärker kommentiert und bewertet worden seien. So habe es doppelt so viele Kommentare und dreimal so viele Bewertungen je Vorschlag gegeben.
Bürgerhaushalt 2012 – das Verfahren
Vorschläge können vom 17. Oktober bis zum 6. November 2011 eingereicht werden. Abgestimmt und diskutiert werden kann über die Themen vom 17. Oktober bis zum 13. November. Danach werden der Stadtverwaltung und dem Kölner Stadtrat pro Thema die 25 best bewertesten Ideen vorgelegt. Sie werden anschließend hinschtlich ihrer Realisierung überprüft. Die letzte Entscheidung, ob der Vorschlag umgesetzt wird oder nicht, obliegt dann dem Rat der Stadt. Der Bürgerhaushalt, so Klug, solle als Orientierung für die Politik gelten.
Nähere Informationen zu dem Verfahren finden Bürger ab heute im Internet und in einer Broschüre. Heute Abend informiert die Stadt zudem ab 18.30 Uhr in einer öffentlichen Veranstaltung im Forum der Volkshochschule (Cäcilienstr. 29-33) über den Bürgerhaushalt.
—
[cs]
