14:05 Uhr > SPD-Generalsekretärin Nahles für mehr Bürgernähe auf Bundesebene
Nach dem Erfolg bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen hat sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für mehr Bürgernähe auf Bundesebene ausgesprochen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Nahles, die SPD sei in den Städten deswegen auch so stark, weil sie dort zeige, wie nah sie den Menschen sei. Zudem könnten die Sozialdemokraten offensichtlich kämpfen und hätten sowohl die richtigen Köpfe, als auch den nötigen Kampfesgeist. Diese Art der Politikvermittlung wolle sie auch gerne auf die Bundespartei übertragen, so Nahles weiter. Diesbezüglich sieht sich die 41-Jährige mit ihrer Partei auf einem guten Weg: "Wir haben eine schwere Wahlniederlage 2009 gehabt, im Herbst, das wissen wir, das haben wir aufgearbeitet, aber ansonsten haben wir seither in sechs Wahlen, in sechs Landtagswahlen stellen wir in Vieren den Ministerpräsidenten, in Zweien sind wir mit an der Regierung."
10:20 Uhr > Künast: Stärkste Kraft in Berlin ist für Grüne nach Bremen machbarer geworden
Nach dem Grünen-Erfolg in Bremen sieht die Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Bundestagsfraktionschefin Renate Künast, ihr Wahlziel, im Herbst in der Hauptstadt "ganz vorn zu landen", als noch machbarer geworden an. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Künast: "Schon Baden-Württemberg hat gezeigt, dass Grüne Personen anbieten, die das Amt auch ausfüllen. Das kann man in Berlin fortsetzen. Der Trend geht dahin, dass Grüne Verantwortung für eine ganze Stadt und ein Land übernehmen." Es werde ganz sicher in Berlin ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Mit Blick auf eine Kanzlerkandidaten-Debatte bei den Grünen und einem Ruf nach Joschka Fischer für diese Rolle sagte Künast: "Joschka hat es ja gesagt: Die Tür sei abgeschlossen und der Schlüssel fort." Allerdings hätten sich die Grünen seit der letzten Bundestagswahl politisch breiter aufgestellt. "Die Grünen tun einen großen Schritt, von einer Konzeptpartei mit erster Regierungsverantwortung hin zur Gestaltungspartei, die wirklich bereit ist, systematisch verschiedene Dinge miteinander zu Themen zu verbinden." Mit den Grünen werde das Land "moderner, ökologischer und gerechter werden", meinte Renate Künast. "Für Angela Merkel ist die Bremen-Schlappe ein Fanal", so die Grünen-Bundestagsfraktionschefin, die im Herbst Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will. "Niemand weiß, wer die CDU eigentlich ist. Merkel schwimmt sich gerade frei, damit es keine riesigen Anti-AKW-Demos 2013 bei der Bundestagswahl gegen sie gibt. Dann hätte sie nämlich heute schon 100-prozentig verloren." Aber in der CDU seien keine Werte mehr erkennbar. "Deshalb werden die Grünen relativ gesehen auch so groß, weil wir sehr werteorientiert sind."
23.5.2011, 10:05 Uhr > FDP-Vize Zastrow sieht Neustart der Liberalen trotz Bremen-Wahl nicht gescheitert
Trotz der herben Wahlniederlage der FDP in Bremen sieht der neue stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Holger Zastrow, den Neustart der Liberalen auf gutem Weg.
"Bremen darf nicht überbewertet werden. Der liebe Gott hat in sieben Tagen die Welt erschaffen. O.K.. Die neue Bundesspitze der Liberalen ist erst sieben Tage im Amt. So schnell geht es bei uns also nicht. Aber das wird schon noch", zeigte sich Zastrow im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" überzeugt. Die Koalition im Bund und insbesondere die Union sei aber dringend aufgefordert, Regierungserfolge auch für die Partner möglich zu machen, sagte Zastrow. "Union und FDP bilden in Berlin eine Schicksalsgemeinschaft. Wir werden bei der nächsten Bundestagswahl einen Lagerwahlkampf haben: Hier das bürgerliche Lager, dort die linke Republik. Deshalb muss man in Berlin endlich anfangen, in der Koalition in eine Richtung zu marschieren", verlangte der Liberalen-Vize. Dabei müsse die CDU begreifen, dass man sich gegenseitig Erfolge zulasse, beispielsweise mit einer Politik der Steuerentlastung insbesondere für die mittleren Einkommensbezieher. "Wenn die Union das nicht begreift, wird sie bei der nächsten Bundestagswahl ebenfalls nicht als Gewinner dastehen. Dann werden wir beide verlieren", zeigte sich der neue stellvertretende FDP-Chef überzeugt. "Noch ist es Zeit, den Hebel in Berlin herumzuwerfen."
+++ Liveticker seit 18:05 Uhr, beendet 22:51 Uhr +++
22:51 Uhr Aufgrund des schwierigen Wahlverfahrens ist mit dem amtlichen Endergebnis erst in einigen Tagen zu rechnen. Klar ist, dass Rot-Grün weiterregieren kann.
1. Hochrechnung ARD, 20:15 Uhr:
SPD: 38,3 % [+1,6 %]
Grüne: 22,8 % [+6,3 %]
CDU: 20,2 % [-5,4 %]
Linke: 5,9 % [-2,5 %]
FDP: 2,7 % [-3,3 %]
BIW: 3,8 %
20:09 Uhr > Linken-Chef Ernst sieht seine Partei trotz Verluste in Bremen stabilisiert
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sieht, trotz Verluste für die Linke in Bremen, mit dem dritten erfolgreichen Wiedereinzug in ein Landesparlament die Situation für seine Partei als stabilisiert an. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Ernst: "Das ist ein gutes Zeichen, ebenso wie die Einigung der Gesamtpartei auf einen neuen Programmentwurf. Wenn die Partei weiter vernünftig miteinander umgeht und auf eine vernünftige Außenwirkung achtet, dann haben wir die Talsohle durchschritten", zeigte sich Ernst überzeugt. Insbesondere die Verständigung auf die neuen Programmgrundsätze bedeuteten für seine Partei, aber auch speziell für die Parteiführung, "einen Riesenfortschritt", so Ernst.
18:45 Uhr > Stimmen aus Berlin:
Andrea Nahles, SPD, Generalsekretärin: „Es ist ein Markenzeichen der SPD, dass wir in den Städten stärker sind. Es gibt eine klare Mehrheit für Rot-Grün und wir sehen auch im Bund 2013 eine Mehrheit für Rot-Grün.“ Sicher ist sich Nahles, dass wenn die Themen sich wieder stärker vom Energiethema wegbewegen, dann wird die SPD auch wieder über die 30 Prozent Hürde springen.
Sigmar Gabriel, SPD-Chef: „Dies ist ein Riesenerfolg. 18 Mal in Folge hat die SPD die Bremer überzeugt. Dies ist ein eindrucksvoller Beweis wie tief verankert die Bremer SPD bei der Bevölkerung ist. Für uns alle ein tolles Ergebnis.“
Christian Lindner, FDP-Generalsekretär: „Das war keine Wahl die jetzt schon gewertet werden kann im Hinblick auf den Neuanfang. Es war eine Landtagswahl. Wir wissen dass wir auf dem neuen Weg sind und auch noch einen vor uns haben. Viele Wähler kennen die neue FDP und ihre Führung noch nicht.“
Volker Gröhe, CDU Generalsekretär: „Dies ist eine schmerzhafte Niederlage und herbe Enttäuschung.“ Gröhe geht davon aus, dass es für die Volksparteien in den Großstädten schwerer wird. Rot-Grün habe in Bremen eine sehr schlechte Bilanz, wurde aber dennoch wieder gewählt. Grün-Schwarz hält Gröhe für wenig verheißungsvoll, da die Grünen eine wirtschaftsfeindliche Verkehrs- und Infrastrukturpolitik vertreten. Gröhe ist der Auffassung, dass die CDU sehr deutlich an ihrer Großstadtkompetenz arbeiten müsse.
18:30 Uhr > Wahlprognose: SPD und Grüne bei Bürgerschaftswahl in Bremen vor CDU
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen sind die Grünen nach ersten Prognosen zweitstärkste Kraft geworden. Damit liegen die Grünen mit 22,5 Prozent (+6,0) erstmals vor der CDU, die nur auf 20,0 Prozent (-5,6) kommt. Die SPD ist der ersten ARD-Prognose zufolge mit 38,0 Prozent (+1,3) der Wahlsieger in Bremen. Die FDP kommt demnach auf 3,0 Prozent (-3,0) und wird wahrscheinlich nicht wieder in den Landtag einziehen. Die Linkspartei kommt auf 6,0 Prozent (-2,4). Die Wahlbeteiligung liegt ersten Schätzungen zufolge bei 54,0 Prozent. Gewählt wurde in Bremen nach einem neuen Wahlrecht. Es traten 16 Parteien und Gruppierungen mit rund 370 Kandidaten an. Jeder Wähler durfte fünf Stimmen abgeben, die Bürgerschaft konnte zudem über zwei getrennte Listen in Bremen und Bremerhaven bestimmt werden. Zum ersten Mal in Deutschland durften auch 16- und 17-Jährige wählen. Aufgrund des komplizierten Wahlsystems wird mit dem amtlichen Endergebnis erst am Mittwoch kommender Woche gerechnet.
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen sind die Grünen nach ersten Prognosen zweitstärkste Kraft geworden. Damit liegen die Grünen mit 22,5 Prozent (+6,0) erstmals vor der CDU, die nur auf 20,0 Prozent (-5,6) kommt. Die SPD ist der ersten ARD-Prognose zufolge mit 38,0 Prozent (+1,3) der Wahlsieger in Bremen. Die FDP kommt demnach auf 3,0 Prozent (-3,0) und wird wahrscheinlich nicht wieder in den Landtag einziehen. Die Linkspartei kommt auf 6,0 Prozent (-2,4). Die Wahlbeteiligung liegt ersten Schätzungen zufolge bei 54,0 Prozent. Gewählt wurde in Bremen nach einem neuen Wahlrecht. Es traten 16 Parteien und Gruppierungen mit rund 370 Kandidaten an. Jeder Wähler durfte fünf Stimmen abgeben, die Bürgerschaft konnte zudem über zwei getrennte Listen in Bremen und Bremerhaven bestimmt werden. Zum ersten Mal in Deutschland durften auch 16- und 17-Jährige wählen. Aufgrund des komplizierten Wahlsystems wird mit dem amtlichen Endergebnis erst am Mittwoch kommender Woche gerechnet.
18:27 Uhr > Jens Böhrnsen, der Spitzenkandidat der SPD und amtierende Bürgermeister, erklärte sich gerade zum Wahlsieger und dass die Bremer SPD ihr Wahlziel erreicht hat. Man sei bei den Menschen gewesen, in den Stadtvierteln: „Unser Wahlziel war es wieder stärkste Kraft in Bremen zu werden und das ist uns mit großem Abstand gelungen. Der Abstand ist noch größer als 2007.“
Karolin Linnert, grüne Spitzenkandidatin und Finanzsenatorin: „Das ist ein grandioses Wahlergebnis, das tut richtig gut.“
18:05 Uhr > Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen sind die Grünen ersten Prognosen zufolge zweitstärkste Kraft geworden.
9:05 Uhr > In Bremen, dem kleinsten Bundesland Deutschlands, wählen am Sonntag gut 500.000 Wahlberechtigte eine neue Bürgerschaft. Aktuellen Umfragen zufolge werden dem bislang regierenden rot-grünem Bündnis unter Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) große Chancen angerechnet, die Regierung fortzuführen.
Gewählt wird in Bremen nach neuem Wahlrecht. Fünf Stimmen darf jeder Wähler abgeben, die Bürgerschaft wird zudem über zwei getrennte Listen in Bremen und Bremerhaven bestimmt. Überdies dürfen in Bremen erstmals auch 16-Jährige wählen, bundesweit dürfen sie zum ersten Mal an einer Landtagswahl teilnehmen. Aufgrund des komplizierten Wahlsystems wird mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis erst einige Tage nach der Stimmabgabe gerechnet.
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[dts;ag; Foto: Hartmuth Bendig/pixelio.de]
