Stuttgart/Berlin | aktualisiert | Die Bundesregierung denkt laut eines Zeitungsberichtes offensichtlich über einen Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ aus, will keine weiteren Milliardenausgaben beisteuern und dringt angeblich sogar darauf, im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) die Prüfung von Alternativen in Angriff zu nehmen. Das berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf ein internes Dossier des Verkehrsministeriums. Demnach könnte das Bahnprojekt statt 4,5 nun bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten und werde frühestens im Jahr 2024 fertig, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen, wie bisher. Grüne sehen Merkel in der Mitverantwortung bei Stuttgart 21. Ebenfalls dementiert Ramsauer die Abkehr von Stuttgart 21.
Das vertrauliche 15-seitige Dokument aus dem Haus von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), welches der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, soll für ein Treffen der DB-Aufsichtsräte am Dienstag erarbeitet worden sein.
Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Mitverantwortung für die neuen Schwierigkeiten beim Stuttgarter Tiefbahnhof-Projekt Stuttgart 21: „Das ist auch ein Problem für die Bundesregierung, die das Projekt stets durchdrücken wollte. Seit 2010 hat Merkel S 21 mit ihrem Namen verbunden“, sagte Hofreiter der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Hofreiter forderte Regierung und Bahn auf, „endlich die richtigen Zahlen auf den Tisch zu legen und die ganze Geheimniskrämerei sowie Täuschung zu beenden“.
Bahn und Bund, so Hofreiter, müssten nun „lernen, dass ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende“. Nachfolgend das gesamte Zitate von Anton Hofreiter im autorisierten Wortlaut: „Das ist auch ein Problem für die Bundesregierung, die das Projekt stets durchdrücken wollte. Seit 2010 hat Merkel S 21 mit ihrem Namen verbunden. Ich fordere Bundesregierung und Bahn auf, endlich die richtigen Zahlen auf den Tisch zu legen und die ganze Geheimniskrämerei sowie Täuschung zu beenden. Sie müssen lernen, dass ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende.“
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Medienberichte dementiert, wonach sich der Bund vom umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 distanziert. „Das ist Quatsch“, sagte Ramsauer am Dienstag dem ZDF. Ein Sprecher des Verkehrsministers erklärte, dem Bund gehe es um eine offene Debatte. Das bedeute aber „kein Abrücken vom Vorhaben selbst“.
Die Bahn wollte den Bericht nicht kommentieren. Laut der „Stuttgarter Zeitung“, die sich auf ein internes Dossier des Verkehrsministeriums beruft, denke die Bundesregierung über einen Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnprojekt nach, wolle keine weiteren Milliardenausgaben beisteuern und dringe angeblich sogar darauf, im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) die Prüfung von Alternativen in Angriff zu nehmen. Demnach könnte das Bahnprojekt statt 4,5 nun bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten und werde frühestens im Jahr 2024 fertig, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen, wie bisher.
Das vertrauliche 15-seitige Dokument aus dem Haus von Verkehrsminister Ramsauer soll für ein Treffen der DB-Aufsichtsräte am Dienstag erarbeitet worden sein.
Autor: dts
