Düsseldorf | Der Bund der Steuerzahler NRW fordert ein Wahlrecht bei der Größe der Restmülltonne. „Jeder soll selbst entscheiden, ob er eine 60-, 80- oder 120-Liter-Tonne braucht“, forderte der Landesvorsitzende Heinz Wirz. Viele Kommunen erzeugten mit zu großen Tonnen künstlich Kosten für die Bürger, „um im allgemeinen Haushalt Löcher zu stopfen“, kritisierte er. Auch bei den Abwassergebühren könnten Bürger besser entlastet werden.
„Es gibt eine unglaubliche Spannweite“, sagte Wirz. Am teuersten sei die wöchentliche Leerung einer 120-Liter-Tonne mit knapp 700 Euro in diesem Jahr in Mönchengladbach. In Gelsenkirchen ist sie den Angaben zufolge mit knapp 160 Euro am günstigsten. Bei der Leerung im Zwei-Wochen-Takt zahlten Gladbecker mit knapp 140 Euro in für dieses Jahr am wenigsten, Bochumer mit gut 450 Euro dagegen am meisten.
71 Kommunen lassen Bürger Restmülltonnen wählen
Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler lassen 71 der 396 Kommunen in NRW ihre Bürger selbst die Größe der Restmülltonne bestimmen. Die Kommunen können Eigentümern eine größere Tonne zuteilen, wenn Müllbeutel daneben liegen. „Die Selbstverantwortung der Bürger führt in den Städten zu guten Ergebnissen“, sagte Wirz. Zu große Tonnen hemmten zudem die Mülltrennung. „Das ist kontraproduktiv für die Umwelt“, kritisierte Wirz. Der Bund der Steuerzahler verwies auf das im Juni in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz, demzufolge spätestens ab 2015 Abfälle aus Papier, Metall, Kunststoff und Glas zu trennen sind.
Abwassergebühren steigen um ein Prozent
„Die Kommunen können mittlerweile nicht mehr leugnen, dass sie Überschüsse haben“, sagte Wirz. Mit dem Geld werde zum Beispiel der Dienstwagen des Bürgermeisters finanziert. Einnahmen erzielten die Gemeinden auch mit gestiegenen Abwassergebühren. Ein Haushalt mit vier Personen in NRW, der 200 Kubikmeter Frischwasser verbrauche und auf seinem Grundstück 130 Quadratmeter voll versiegelt habe, müsse in diesem Jahr im Schnitt ein Prozent mehr zahlen als noch 2011.
Laut Steuerzahlerbund entspricht dies einem Anstieg auf rund 692 Euro. „Fast 40 Prozent aller Kommunen haben die Abwassergebühren erhöht“, sagte Wirz. In Ascheberg und Nordkirchen (Kreis Coesfeld) sowie Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) verteuerte sich die Abwässer den Angaben zufolge um fast 20 Prozent. Ursache sei unter anderem ein geändertes Verfahren bei der Abschreibung, sagte Wirz. Als Grundlage für Kostenberechnungen diene nicht mehr der frühere Preis für die Anschaffung des Abwassersystems, sondern ein fiktiver aktueller Preis. „Wenn das so weiter geht, ist die Sozialverträglichkeit gefährdet“, gab Wirz zu Bedenken.
Autor: Sandra Hottenrott | dapd
