Berlin | LIVEBLOG Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben am Montagnachmittag mit etwas Verspätung ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise begonnen. Der Lockdown ist bis zum 18. April verlängert. Bund und Länder streiten kräftig über die weiteren Corona-Maßnahmen.
Bund und Länder streiten heftig über Corona-Maßnahmen
20:44 Uhr > Bei den Bund-Länder-Beratungen über neue Corona-Maßnahmen zeichnen sich harte Verhandlungen ab. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gibt es insbesondere Streit bei der Frage, ob Ferienreisen zu Ostern im Inland unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden sollen. So hatten sich beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein für sogenannten „kontaktlosen Urlaub“ ausgesprochen, etwa in der Ferienwohnung oder im Wohnmobil.
Angela Merkel ist dagegen. Um das Thema im kleineren Kreis zu besprechen, wurde die große Runde am Montagabend ungewöhnlich lange unterbrochen. Einig sind sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin bislang aber immerhin darin, dass der Lockdown prinzipiell bis 18. April verlängert werden soll.
Das Datum ist relativ unwichtig, da die Maßnahmen auch beliebig weiter verlängert werden können. Allgemeine nächtliche Ausgangssperren sollen vorerst vom Tisch sein. Eine Bestätigung dafür gab es aber zunächst nicht, voraussichtlich wird wieder bis spät in den Abend verhandelt.
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Schwesig: Mallorca-Entscheidung ist falsch
18:13 Uhr > Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor Beginn des heutigen Bund-Länder-Gipfels scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. „Die Entscheidung, Mallorca wieder für Reisen freizugeben, ist falsch. Wir sollten uns besser dafür einsetzen, dass Familien zu Ostern kontaktarm im eigenen Land Urlaub machen können“, sagte Schwesig der „Bild“.
Zusammen mit den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein werde sie sich dafür einsetzen, dass Bürger etwa in Ferienwohnungen Kurzzeiturlaube mit der Familie im eigenen Bundesland verbringen können.
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16:10 Uhr > Auch eine konsequente Umsetzung der Anfang März vereinbarten Notbremse dürfte von Bund und Ländern bekräftigt werden. Unklar ist noch, inwiefern für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 zusätzliche Verschärfungen beschlossen werden. Laut ersten Beschlussentwürfen für die Runde werden unter anderem Ausgangsbeschränkungen sowie die erneute Schließung beziehungsweise ausbleibende Öffnung von Schulen in Betracht gezogen.
Auch beim Thema Ostern gibt es noch Beratungsbedarf. Sonderregeln für die Ostertage, wonach Treffen des eigenen Hausstands mit vier Familienmitgliedern möglich sein sollen, waren im Vorfeld des Gipfels von den Ländern ins Spiel gebracht worden.
Bericht: Ausgangssperre und Familienregel für Ostern vom Tisch
Bei der Bund-Länder-Runde am Montagnachmittag wird wohl doch keine Ausgangssperre beschlossen werden. Darauf habe man sich in informellen Last-Minute-Beratungen vor dem Gipfel geeinigt, berichtet das Portal „Business Insider“. Ebenfalls nicht mehr in der Tischvorlage sind demnach Sonderregeln für Ostern.
In den Ostertagen vom 2. bis 5. April soll es demnach doch keine Ausnahme der Kontaktbeschränkungen geben. Im Vorfeld des Gipfels war ins Spiel gebracht worden, dass über Ostern Treffen des eigenen Hausstands mit vier Familienmitgliedern möglich sein sollten. Doch angesichts des Infektionsgeschehens hat man diese Ausnahmen nun offenbar gekippt.
Autor: dts
