Bundesländer planen rigorose Einschnitte bei den privaten Spielhallen

Die meisten der privaten Spielhallen sollen nach einer Übergangszeit von fünf Jahren ihre Konzessionen verlieren. Hinzu kommen tägliche Sperrzeiten, in denen die Vergnügungstempel geschlossen sein müssen, ebenso soll ein Verbot, am Eingang oder der Fasade für den Besuch zu werben, in Kraft treten. So steht es in einem Entwurf der Länder, in dem die künftigen Regeln für Casinos, Spielhallen, Lotto, Toto und Sportwetten notiert sind.

Im privaten Glücksspielgewerbe sorgen die Pläne für Entsetzen. Marktführer Paul Gauselmann, der Präsident des Verbandes des Automatenindustrie, spricht von einem "Kahlschlag" und kündigt eine "Prozessflut" an. Man werde sich gegen die "rechtswidrige Enteignung" wehren und Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern. "Das ist die Vernichtung unserer Branche", klagt auch Ulrich Schmidt, der Besitzer von Deutschlands zweitgrößter Spielhallen-Gruppe. Von den derzeit etwa 150.000 Automaten, die in solchen Hallen stehen, "werden bis zu 100.000 abgeschaltet", rechnet der Unternehmer vor.

Die Ministerpräsidenten der Länder begründen ihr Regelwerk damit, dass die Bevölkerung vor der Spielsucht geschützt und besonders der Jugendschutz gewährleistet werden müsse. Gauselmann sieht in den Plänen jedoch den Versuch der Länder, die selbst Glücksspiele wie Lotto und Toto, Sportwetten und Spielbanken betreiben, sich ihre vermeintliche Konkurrenz "vom Halse halten". Zudem wäre das geplante Vorgehen gegen die Spielhallen genau das falsche Rezept zur Bekämpfung von Spielsucht. Die Maßnahmen würden den Online-Casinos, Wetten und Poker-Anbietern nur noch mehr Zulauf bescheren. Dort könnten die Leute, anders als in den Spielhallen, "anonym und unkontrolliert" zocken, sagt Schmidt. Für den Jugend- und Spielerschutz sei das die schlechteste Lösung.
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[dts]