Berlin | dts | Der Vorschlag für einen sogenannten Tankrabatt sorgt offenbar für Streit in der Bundesregierung. „Von dem vorgeschlagenen Tank-Rabatt halte ich gar nichts“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Das würde denjenigen zu wenig helfen, die es am meisten brauchten.
„Wir müssen gezielt bis weit in die Mitte entlasten, aber nicht blind mit der Gießkanne. Ordnungspolitisch würde sich Ludwig Erhard im Grab umdrehen“, sagte Brantner. Auch der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) lehnt den Vorschlag ab.
„Grundsätzlich begrüßen wir zwar jede Bemühung, die Kraftstoffpreise zu senken, doch halten wir einen an der Tankstelle gewährten Tankrabatt für den falschen Weg“, sagte ZTG-Geschäftsführer Jürgen Ziegner dem „Handelsblatt“. Das wäre in eine „hochbürokratische Maßnahme“, umso mehr, wenn tatsächlich jede Tankstelle dafür auch noch die jeweiligen Tankquittungen beim Finanzamt einreichen müsse. Ziegner gab zu bedenken, dass vor allem freie Tankstellenbetreiber und mittelständische Mineralölhändler mit eigenem Tankstellennetz die mit einem Tankrabatt verbundene Vorfinanzierung nicht leisten könnten.
Der offenbar angestrebte 20-Cent-Rabatt sei ein mehrfaches ihrer Kraftstoffmarge. „Ohnehin leiden sie derzeit schon vielfach darunter, dass ihnen die Kreditfinanzier die Zahlungsziele kürzen, da durch die enorm gestiegenen Einkaufspreise die Kreditlinien erreicht beziehungsweise überschritten werden.“ Die Rechnung sei einfach, so Ziegner: Eine Tankstelle mit 300.000 Liter Kraftstoffabsatz pro Monat würde nach vier Wochen 60.000 Euro vorfinanzieren. Das sei „völlig unmöglich“. Die FDP hatte den Tankrabatt vorgeschlagen. Er könnte 20 Cent je Liter betragen. Dieser soll direkt beim Tanken gewährt werden. Die Tankstellenbesitzer sollen ihn dann später mit den Finanzämtern abrechnen.
Lindner verteidigt Tankrabatt-Vorschlag
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag für einen sogenannten Tankrabatt gegen Kritik verteidigt. Der Rabatt sei „bürokratiearm“ umsetzbar, sagte er am Montag in Berlin. Es sei nicht beabsichtigt, „dass die einzelne Tankquittung beim Staat abgerechnet wird“.
Stattdessen solle der Staat gemeinsam mit den Betreibern von Tankstellen und Mineralölgesellschaften auf der Basis der Gesamtmenge von Sprit agieren. „Der Krisenrabatt ist schneller, höher und bürokratieschonend und kann deshalb einen wichtigen Beitrag zur Entlastung befristet leisten“, so Lindner. Der Ausnahmecharakter der Maßnahme bleibe sichtbar, fügte er hinzu.
Verbraucherschützer: Tankrabatt klingt nach „Bürokratiemonster“
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich gegen Überlegungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem Tankrabatt gestellt. „Ein Tankrabatt, der über Gutscheine an den Tankstellen abgewickelt wird, klingt nach einem Bürokratiemonster“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem „Handelsblatt“. Man brauche „zielgerichtete Instrumente“, die „bei Menschen mit kleinem Geldbeutel ankommen“, die auf das Auto angewiesen seien.
Jungbluth mahnte die zügige Auszahlung des im Ampel-Koalitionsvertrag verabredeten Klimagelds an private Haushalte an. Die Bundesregierung solle in diesem Zusammenhang „prüfen, ob eine schnelle Auszahlung eines gezielten Klimageldes für niedrige Einkommen möglich ist“.
